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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00856  

Betreff: Zehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
05.11.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
10.11.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
17.11.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage Vorlage Kalkulation Straßenreinigungsgebühren 2016

Sachverhalt:


Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt am 14. September 2015 den Haushaltsplanentwurf der Sonderrechnung Abfallwirtschaft als Anlage zum Haus­haltsplanentwurf vorgelegt. In dem Vorbericht des Haushaltsplanentwurfs der Sonderrechnung Abfallwirtschaft wird zur Entwicklung der Straßenreinigungsgebühren 2016 eine Gebührensenkung von 0 % bis 1 % prognostiziert. Die konkrete Gebührenkalkulation zeigt eine Gebührensenkung um 1,3 % (siehe Tz. 2.3 der Gebührenkalkulation). Die Veränderung beruht auf der Einbeziehung der neuen, insgesamt günstigeren Entgelte für die Leistungen der ALBA Braunschweig GmbH, die sich bei der vertraglich vorgesehenen Angemessenheitsprüfung ergeben haben und bei der Haushaltsplanung noch nicht bekannt waren.

 

 


Im Einzelnen:

 

1.Vorgesehene Gebühren ab 1. Januar 2016

 

Reinigungs-
klasse

Monatl. Gebühr je Meter Straßenfront

Bisherige monatl. Gebühr je Meter Straßenfront

Veränderung

I

  4,69 €

  4,75 €

     -1,3 %

II

  1,47 €

  1,49 €

     -1,3 %

III

  0,74 €

  0,75 €

     -1,3 %

IV

  0,37 €

  0,38 €

     -2,6 %

V

  0,19 €

  0,19 €

     0,0 %

 

 

 

 

11

  5,15 €

  5,21 €

     -1,2 %

12

7,97 €

  8,07 €

     -1,2 %

14

  4,94 €

  5,01 €

     -1,4 %

16

  4,94 €

  5,01 €

     -1,4 %

17

  4,24 €

  4,30 €

     -1,4 %

18

  3,53 €

  3,58 €

     -1,4 %

19

  2,12 €

  2,15 €

     -1,4 %

20

  6,56 €

  6,64 €

     -1,2 %

22

  3,53 €

  3,58 €

     -1,4 %

29

10,57 €

10,70 €

-1,2 %

 

Anmerkung: Aufgrund der Rundung der Gebühren auf volle Centbeträge ist die prozentuelle Veränderung bei den einzelnen Reinigungsklassen nicht exakt identisch.

 

2.Zusammenfassende Darstellung

 

Die Gebühren bei der Straßenreinigung sinken für den gebührenpflichtigen Reinigungsmeter im Jahr 2016 um 1,3 %. (siehe Tz. 2.3 der Gebührenkalkulation). Durch Auf- und Abrundung der für die einzelnen Reinigungsklassen festzusetzenden Gebührensätze auf volle Centbeträge ergeben sich allerdings unterschiedliche prozentuale Steigerungen.
Im Einzelnen sind folgende Punkte für die Gebührenentwicklung maßgeblich („(+)“ gebühren­steigernd; „(-)“ gebührenmindernd):

 

      (+) Berück­sichtigung einer geringeren Überdeckung aus Vorjahren (rd. 50.000 €)

      (-) Anstieg der Gebührenmeter um 1,6 %

      (-) Geringere Aufwendungen für die an ALBA-BS zu zahlenden Leistungsentgelte aufgrund des Ergebnisses der Angemessenheitsprüfung (rd. 10.000 €)

 

Die in der Kalkulation berücksichtigten Aufwendungen ergeben sich weitgehend aus der mit ALBA-BS abgeschlossenen Ergänzungsvereinbarung zum Leistungsvertrag I (Straßen-reinigung) vom 19. Mai 2004. Des Weiteren werden in der Kalkulation die weiteren Ergänzungs­vereinbarungen hinsichtlich der Reinigung des Straßenbegleitgrüns sowie hinsichtlich der Anpassung der Entgelte auf Basis der Angemessenheitsprüfung zum 1. Januar 2011 und 1. Januar 2016 berücksichtigt. Aufgrund der vertraglichen Regelungen wurde zum 1. Januar 2016 eine erneute Überprüfung der Angemessenheit der vereinbarten Entgelte durchgeführt.


Die im Rahmen der dieser Angemessenheitsprüfung  ermittelten Entgelte für die Zeit ab 2016 ergeben sich aus der Fünften Ergänzungsverein­barung zum Leistungsvertrag I, die dem Verwaltungsausschuss zu seiner Sitzung am 10. November 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt wird (s. Vorlage 15-00866). Insgesamt ergibt sich dabei für den Leistungsvertrag I eine Reduzierung der Entgelte um rd. 200.000 € gegenüber der Planung 2016. Zudem haben sich Verschiebungen zwischen den einzelnen Entgelten ergeben. Die angepassten Entgelte sind bereits in die Gebührenkalkulation für 2016 eingeflossen.

 

 

Bei der Ermittlung der Entsorgungskosten für Restabfall (insb. Abfälle aus Papierkorb­entleerung) sind die mit Vorlage Nr. 15-00855 vorgeschlagenen Gebühren für die Anlieferung am Abfallentsorgungszentrum berücksichtigt.

 

Der Kalkulationszeitraum entspricht dem Kalenderjahr 2016. Gemäß § 5 Abs. 2 NKAG sind
zudem entstandene Gebührenunter- bzw. -überdeckungen innerhalb von 3 Jahren nach Ende einer Kalkulationsperiode auszugleichen. Bei der Kalkulation für das Jahr 2016 wird die noch nicht in die Kalkulation 2015 einbezogene Überdeckung des Jahres 2013 berücksichtigt. Die Überdeckung 2014 soll erst in die Kalkulation 2017 einbezogen werden, um eine möglichst gleichmäßige Gebührenentwicklung zu erhalten (vgl. Punkt 2.3.8 der Anlage 1).

 

 


Beschluss:


„Die als Anlage 2 beigefügte Zehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebühren-satzung) wird beschlossen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlage/n:


1.  Gebührenkalkulation einschließlich Erläuterungen zur Änderung der
     Straßenreinigungsgebührensatzung

 

2.  Straßenreinigungsgebührensatzung

 

3.  Gebührenmeter

 

4.  Berechnung der monatlichen Gebühren

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Vorlage Kalkulation Straßenreinigungsgebühren 2016 (84 KB)