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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00861  

Betreff: Fünfzehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
05.11.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
10.11.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
17.11.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlagen Vorlage Kalkulation Abwassergebühren 2016

Sachverhalt:


Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt am 14. September 2015 den Haushaltsplanentwurf der Sonderrechnung Stadtentwässerung als Anlage zum Haushalts­planentwurf der Stadt vorlegen. In dem Vorbericht des Haushaltsplanentwurfes der Sonderrechnung Stadtentwässerung wird zur Entwicklung der Abwassergebühren 2016 eine Gebührensenkung in Höhe von 0,4 % bei der Schmutzwassergebühr und in Höhe von 8,8 % bei der Niederschlagswassergebühr prognostiziert. Die Prognose hat sich bei der endgültigen Gebührenkalkulation bestätigt.

 

 

1        Vorgesehene Gebühren ab 1. Januar 2016

 

In der folgenden Tabelle sind die Gebührensätze kurz dargestellt. Die Gebührenkalkulation ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Gebühr

Bisherige
Gebühr

Veränderung

Erläuterung

(s. Anlage 1)

Schmutzwasserbeseitigung

   2,51 €/m³

   2,52 €/m³

     - 0,4  %

2.2.1

Niederschlagswasserbeseitigung

   5,50 €/10 m²

   6,03 €/10 m²

     - 8,8  %

2.2.2

Entsorgung aus abflusslosen Sammelgruben

22,93 €/m³

23,18 €/m³

     - 1,1  %

2.3.1

Entsorgung aus Kleinkläranlagen

32,00 €/½m³

32,00 €/½m³

       0,0  %

2.3.2

Entsorgung aus Leichtflüssig­keitsabscheideranlagen

87,04 €/½m³

 

87,83 €/½m³

 

     - 0,9  %

2.3.3

 

 


2Zusammenfassende Darstellung

 

Nach den Entscheidungen des OVG Lüneburg zu den Abwassergebühren 2005 und 2006 im Jahr 2013 wurde die Kalkulation der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren ab 2014 an die Erkenntnisse aus den Urteilen angepasst. Zudem erfolgte eine Neuberechnung der Gebühren für die Jahre 2005 bis 2009, die im Juli 2014 vom Rat beschlossen wurde. Aufgrund der Auswirkungen der Gerichtsurteile und der Zinsentwicklung hat sich für 2015 bereits eine leichte Absenkung dieser Gebühren ergeben. Für das Jahr 2016 kommt es aufgrund des niedrigen Zinsniveaus und der Einbeziehung von Überdeckungen aus den Vorjahren erneut zu einer Gebührensenkung. Die Überdeckungen resultieren neben geringeren Aufwendungen für die Leistungen der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH und des Abwasserverbandes Braunschweig sowie höheren Mengen gegenüber den Annahmen in der jeweiligen Kalkulation auch aus den Auswirkungen der Gerichtsurteile. Sie führen insbesondere bei den Niederschlagswassergebühren zu einer merklichen Gebührensenkung. Aufgrund der noch vorhandenen Überdeckungen ist aus derzeitiger Sicht davon auszugehen, dass die Gebühren 2017 ebenfalls auf diesem niedrigen Niveau verbleiben. Für das Jahr 2018 ist wieder mit einer deutlichen Gebührensteigerung zu rechnen. Eine Verteilung der Überdeckungen über einen längeren Zeitraum  ist aufgrund der gebührenrechtlichen Regelungen nicht möglich.

 

Bei der Gebühr für die Entsorgung des Abwassers aus abflusslosen Sammelgruben, die aufgrund der Gerichtsurteile gesondert festgesetzt werden muss, ergibt sich bei einem gleichbleibenden Kostendeckungsgrad von 50 % eine leichte Gebührensenkung. Für die Einleitung von sonstigem Wasser, z. B. Grundwasser aus Baumaßnahmen und Grundwassersanierungen, in die Niederschlagswasserkanalisation, deren Kostenanteil nach den Gerichtsurteilen nicht in die Kalkulation der Niederschlagswassergebühren mit einbezogen werden darf, wird weiterhin keine gesonderte Gebühr festgesetzt. Aufgrund des Abwasserentsorgungsvertrages erhebt derzeit die SE|BS für diese sonstigen Einleitungen Entgelte. Die Verwaltung schlägt vor, dieses Verfahren 2016 grundsätzlich beizubehalten.

 

Die Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung sinken um 0,4 %. Im Einzelnen sind
folgende Punkte für die Gebührenentwicklung maßgeblich („(+)“ gebührensteigernd;

„(-)“ gebührenmindernd):

 

      (+) Höhere Aufwendungen für die Abwasserreinigung (584.400 €) aufgrund einer Erhöhung des an den AVB zu zahlenden Mitgliedsbeitrages

      (+) Höhere Aufwendungen für das von der SE|BS errichtete Kanalnetz aufgrund einer Erhöhung der an die SE|BS zu zahlenden Kapitalkostenentgelte für die von dort getätigten Investitionen (rd. 390.000 €)

      (+) Rückgang der Schmutzwassermenge um 105.000 m³ (0,8 %; entspricht rd. 253.300 €)

      (+) Höhere Aufwendungen für den an den AVB zu zahlenden Mitgliedsbeitrag für das Kanalnetz in einigen Ortsteilen (rd. 60.500 €)

      (-) Berücksichtigung einer höheren Überdeckung aus Vorjahren (rd. 1.044.600 €)

      (-) Reduzierung der kalkulatorischen Kosten für das städtische Kanalnetz insbesondere aufgrund des geringeren kalkulatorischen Zinssatzes (rd. 408.000 €)

 

 


Die Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung sinken um 8,8 %. Dies beruht in erster Linie auf folgenden Gegebenheiten:

 

      (+) Höhere Aufwendungen für das von der SE|BS errichtete Kanalnetz aufgrund einer Erhöhung der an die SE|BS zu zahlenden Kapitalkostenentgelte für die von dort getätigten Investitionen (rd. 250.000 €)

      (+) Höhere Aufwendungen für die Abwasserreinigung (65.000 €) aufgrund einer Erhöhung des an den AVB zu zahlenden Mitgliedsbeitrages

      (-) Berücksichtigung einer höheren Überdeckung aus Vorjahren (rd. 1.159.700 €)

      (-) Reduzierung der kalkulatorischen Kosten für das städtische Kanalnetz insbesondere aufgrund des geringeren kalkulatorischen Zinssatzes (rd. 313.000 €)

      (-) Anstieg der befestigten Fläche um 170.000 m² (0,8 %; entspricht rd. 98.400 €)

 

Es wird vorgeschlagen, die aufgrund der Urteile des OVG Lüneburg gesondert festzusetzende Gebühr für die Entsorgung aus abflusslosen Sammelgruben bei Beibehaltung eines Kostendeckungsgrades von 50 %  auf 22,93 €/m³ festzusetzen. Dies bedeutet eine Gebührensenkung um 1,1 %, die in erster Linie auf geringeren Umlagen beruht.  Eine kostendeckende Gebühr für diesen Bereich läge bei 45,85 €/m³. Mit der Festsetzung auf 50% der kosten­deckenden Gebühr soll die Gebührenbelastung für die Betroffenen abgemil­dert werden, die von 2001 bis 2013 lediglich den Gebührensatz für die Schmutzwasserentsorgung entrichten mussten. Derzeit erfolgt eine Entsorgung aus knapp 100 Anlagen, z.B. bei einzelnen Wohnhäusern, die in größerer Entfernung zu bestehenden Kanälen liegen, sowie bei Kleingartenvereinen. In 2015 konnten 8 Anlagen durch einen Anschluss an das reguläre Abwassernetz ersetzt werden. Der Anschluss weiterer Anlagen wird angestrebt, sofern sich dies finanziell darstellen lässt. Damit sind nicht nur Investitionskosten für den öffentlichen Kanalbau, sondern auch Kosten für die individuellen Anschlüsse verbunden, die jeweils die Grundstückseigentümer tragen müssen. Ein Vergleich mit anderen Kommunen zeigt, dass sich der festzusetzende Gebührensatz im unteren Bereich der dort verlangten Gebühren­sätze (23 bis 51 €/m³) bewegt. Für den nicht kostendeckenden Gebührensatz besteht aus Sicht der Verwaltung ein öffentliches Interesse. So kann der Gefahr nicht ordnungsgemäßer Entsorgungen bereits im Ansatz vorgebeugt und der Kontrollaufwand hinsichtlich der ordnungsgemäßen Entsorgung bei der Stadt und der SE|BS in einem angemessenen Rahmen gehalten werden. Der nicht durch Gebühren finanzierte Betrag in Höhe von 45.800 € wird aus allgemeinen Deckungsmitteln getragen. Die Verwaltung hält es grundsätzlich für richtig, perspektivisch eine sukzessive Erhöhung des Kostendeckungsgrades anzustreben.

 

Bei der Entsorgungsgebühr für Leichtflüssigkeitsabscheideranlagen ergibt sich eine Senkung um 0,9 %. Hinsichtlich der Entsor­gungs­­gebühren für Kleinkläranlagen schlägt die Verwaltung keine Gebührenerhöhung vor. Die Leerfahrtgebühren werden an das aktuelle Preisniveau angepasst.

 

Alle im Zuge der Privatisierung zum 1. Januar 2006 für das Jahr 2016 prognostizierten Gebühren werden unterschritten. Für die Gebühr bei den abflusslosen Sammelgruben gibt es keinen Prognosewert.

 

Die in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Aufwendungen ergeben sich im Wesent­lichen aus den an den AVB und den Wasserverband Weddel-Lehre (WWL) zu zahlenden Mitgliedsbeiträgen, aus den an die SE|BS zu zahlenden Betriebs- und Kapitalkostenent­gelten und aus den kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen und Zinsen) für das bei der Stadt verbliebene Anlagevermögen (insbesondere das vor 2006 errichtete Kanalnetz).

 

Die Kapitalkostenentgelte erhält die SE|BS für die Vornahme von Investitionen, insbesondere für Investitionen in das öffentliche Kanalnetz. Die seit 2006 getätigten Investitionen unter­teilen sich in ca. 2/3 planmäßige „Investitionen gemäß Investitionskonzept“ inkl. Betriebs- und Geschäftsausstattung und ca. 1/3 „Besondere Investitionen“ (z. B. Erschließung von Baugebieten). Die Investitionen wurden zwischen der Stadt und der SE|BS abgestimmt.

 

Zudem erfolgte eine Beteiligung der städtischen Gremien. Dabei geht den „Besonderen Investitionen“, im Gegensatz zu den planmäßigen Investi­tionen, ein ausdrücklicher Beschluss der städtischen Gremien voraus (z. B. Bebauungsplan, städtebaulicher Vertrag etc.). Wegen der fehlenden Vorhersehbarkeit dieser besonderen Maßnahmen sind die daraus resultierenden Kapitalkostenentgelte in der im Zuge der Privatisierung angestellten Gebührenprognose nicht enthalten. Sie betragen im Jahr 2016 ca. 2,5 Mio. € und sind in der Schmutzwassergebühr mit einem Anteil von rd. 0,110 €/m³ und in der Niederschlags­wassergebühr mit einem Anteil von rd. 0,049 €/m² enthalten.

 

Der Kalkulationszeitraum entspricht dem Kalenderjahr 2016. Gem. § 5 Abs. 2 NKAG sind zudem entstandene Gebührenunter- bzw. -überdeckungen innerhalb von 3 Jahren nach
Ende der Kalkulationsperiode auszugleichen. In der Kalkulation werden die Ergebnisse des Jahres 2013 berücksichtigt, soweit sie nicht schon in die Kalkulation 2015 einbezogen
wurden. Zudem werden die Ergebnisse des Jahres 2014 zum Teil berücksichtigt, so dass
es zu einer möglichst gleichmäßigen Gebührenentwicklung kommt (vgl. hierzu auch die Ausführungen zu den einzelnen Gebührentatbeständen, z. B. Ziffer 2.2.1.10 für die Schmutz­wassergebühren)

 

Die Gebührenkalkulation ist als Anlage 1 beigefügt.

 

 


Beschluss:


„Die als Anlage 2 beigefügte Fünfzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) wird beschlossen.“

 

 


Anlage/n:


Gebührenkalkulation einschließlich Erläuterungen zur Änderung der Abgabensatzung für
    die Abwasserbeseitigung

 

Fünfzehnte Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung

 

Synopse zur  Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlagen Vorlage Kalkulation Abwassergebühren 2016 (112 KB)