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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00866  

Betreff: Vereinbarungen mit der ALBA Braunschweig GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.5
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
05.11.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
10.11.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
15-10-06 Angemessenheitsprüfung - Fünfte Ergänzungsvereinbarung LV I mit Anlagen
15-10-06 Angemessenheitsprüfung - Sechste Ergänzungsvereinbarung LV II mit Anlagen
15-10-08 Bericht farbig

Sachverhalt:


Begründung:

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Ergänzungsvereinbarungen zu den Verträgen über die Durchführung von Aufgaben der Straßenreinigung und des Winterdienstes („Leistungsvertrag I“) vom 21. Dezember 2000 und über die Durchführung von Aufgaben der Abfallsammlung und Abfallentsorgung („Leistungsvertrag II“) vom 21. Dezember 2000 um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Oberbürgermeister zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Die Stadt Braunschweig (Stadt) hat die Erfüllung der kommunalen Aufgaben, die im Rahmen der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung zu erbringen sind, an die ALBA Braunschweig GmbH (ALBA) übertragen. Die Beziehungen zwischen der Stadt und ALBA sind in einem umfangreichen Vertragswerk geregelt. Dazu zählen der Leistungsvertrag I (LV I - Straßenreinigung/Winterdienst), Leistungsvertrag II (LV II - Abfallsammlung/-entsorgung) sowie Ergänzungs- und Klarstellungsvereinbarungen zu diesen Verträgen.

 

Aufgrund der Regelungen im § 14 des Leistungsvertrages I und § 13 des Leistungsvertrages II besteht die Möglichkeit, alle fünf Jahre eine Überprüfung der vertraglich festgelegten Entgelte im Hinblick auf die Angemessenheit der Kosten der Leistungserbringung im Verhältnis zu dem zu zahlenden Entgelt vorzunehmen. Zwischen Stadt und ALBA wurde einvernehmlich die Durchführung der vertraglich vorgesehenen Angemessenheitsprüfung in 2015 vereinbart.

 

Es wurde vereinbart, dass die Angemessenheitsprüfung in zwei Schritten erfolgt. Im ersten Schritt werden Selbstkostenfestpreise für die Jahre 2016 und 2017 kalkuliert, geprüft und vereinbart. Im zweiten Schritt wird im Jahr 2018 die Angemessenheitsprüfung fortgesetzt und werden die Selbstkostenfestpreise für die Folgejahre kalkuliert, geprüft und vereinbart.

 

Diese Aufteilung wurde insbesondere nötig, weil die notwendigen Abstimmungen zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts noch nicht abgeschlossen sind. Damit stehen die sich daraus ergebenden Auswirkungen, insbesondere die zukünftigen abfallwirtschaftlichen Weichenstellungen für den Umgang mit den wesentlichen Abfallströmen nicht fest.

 

Für die Angemessenheitsprüfung hat ALBA auf Basis der vertraglich geschuldeten Leistungen, der bestehenden Entgeltstruktur und unter Berücksichtigung eines abgestimmten Mengengerüstes, eine Selbstkostenfestpreiskalkulation (LSP-Vorkalkulation) für die Entgelte der Jahre 2016 und 2017 erstellt.

 

Eine solche Preiskalkulation muss nach den Vorschriften des öffentlichen Preisrechts erstellt werden. Bei der Erstellung der Kalkulation sind die Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP) zu Grunde zu legen. Danach dürfen für diese Preisermittlungen insbesondere nach Art und Höhe nur diejenigen Kosten berücksichtigt werden, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung zur Erledigung der Leistung entstehen.

 

Mit der Prüfung wurde die BPG Beratungs- und Prüfungsgesellschaft mbH, Berlin nach einem Bieterwettbewerb beauftragt. Die Gesellschaft verfügt über Experten und umfassende Kenntnisse im Bereich der zu untersuchenden Sachverhalte und hatte das überzeugendste und leistungsfähigste Angebot im Bieterwettbewerb abgegeben.

 

Die Preiskalkulation wurde unter Berücksichtigung der preisrechtlichen Grundsätze überprüft.

 

Der Prüfungsauftrag umfasste:

 

  • Rechnerische Richtigkeit der LSP-Vorkalkulation.
  • Plausibilität und Angemessenheit der angesetzten Mengen-, Kapazitäts- und Wertgerüste.
  • Vertragsgemäße Überprüfung des Verhältnisses der variablen und fixen Teilentgelte.
  • Einhaltung der Vorschriften des öffentlichen Preisrechts, insbesondere die Vorschriften der VO PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen sowie die Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP).
  • Wirtschaftliche (branchenübliche) Betriebsführung und transaktionsbedinge Sachverhalte.
  • Überprüfung von Einzelprozessen
  • Geschäftsbeziehungen mit Schwesterngesellschaften der ALBA Gruppe.
  • Marktüblichkeit angesetzter Preise.

 

Neben der Überprüfung der rechnerischen Richtigkeit wurden die Einzelprozesse Tourenplanung, Personalplanung, Drittleistungen und Geschäftsbeziehungen, Infrastruktur und Werkstatt, Winterdienst, Bahntransport sowie Abschreibungen/Zinsen/Gewinn/kalk. Gewerbesteuer im Einzelnen untersucht.

 

Auch die Aufteilung zwischen variablen und fixen Entgeltbestandteilen wurde für jedes Entgelt einzeln überprüft und soweit notwendig angepasst.

 

Im Ergebnis ergibt sich für 2016 eine Verringerung der an ALBA zu zahlenden Entgelte um rd. 1,26 Mio. € (4,6 %) auf rd. 25,98 Mio. € (jeweils inkl. Umsatzsteuer). Die Verringerung ergibt sich aus der geprüften Selbstkostenfestpreiskalkulation für das Jahr 2016 gegenüber den bisherigen Planzahlen für das Jahr 2016, die in dem im September 2015 an den Rat versandten Haushaltsplanentwurf für die Sonderrechnung Abfallwirtschaft enthalten sind (Leistungsentgelt ALBA 30,06 Mio. €, davon 27,24 Mio. € für die von der Angemessenheitsprüfung betroffenen Entgelte und 2,82 Mio. € für die Verwertung des Bio- und Grünabfalls und den kommunalen Anteil an der Wertstofftonne).

 

Die ab 2016 erzielten Einspareffekte sind das Ergebnis einer Entwicklung über mehrere Jahre. Die Vereinbarung eines Selbstkostenfestpreises hat in Verbindung mit der vertraglich vorgesehenen Angemessenheitsprüfung für die Stadt den Vorteil, dass für die Gebührenkalkulation in der Stadt Braunschweig für eine überschaubare Zeit Kostenstabilität besteht. Für ALBA liegt ein Vorteil darin, dass Rationalisierungsvorteile genutzt werden können, auch wenn zu Beginn zusätzliche, ungeplante Investitionen dafür erforderlich werden. Durch erzielte Synergieeffekte im Zusammenhang mit der Privatisierung der Entsorgung und der Straßenreinigung werden so privat erwirtschaftete Vorteile dauerhaft zum Vorteil der Bürger der Stadt Braunschweig genutzt. So ergeben sich für beide Seiten positive Effekte aus der Privatisierung bei einer angemessenen Risikoverteilung zwischen Stadt und Privatwirtschaft. 

 

Die Entgelte für die Straßenreinigung inkl. Winterdienst und die Abfallwirtschaft verändern sich im Vergleich zwischen dem Haushaltsplanentwurf 2016 und den jetzt getroffenen Festlegungen wie folgt (alle Angaben inkl. Umsatzsteuer):

 

 

bisher

neu

Veränderung

 

Leistungsvertrag I

 

 

 

 

gesamt

  8.835.483 €

  8.635.615 €

-   199.868 €

-   2,3 %

davon

Straßenreinigung

 

  7.748.999 €

 

  7.691.484 €

 

-    57.515 €

 

-   0,7 %

Winterdienst

  1.086.484 €

    944.131 €

-   142.353 €

- 13,1 %

 

 

 

 

 

Leistungsvertrag II

 

 

 

 

gesamt

18.400.181 €

17.341.257 €

- 1.058.924 €

-   5,8 %

davon

Restabfall

 

14.451.822 €

 

13.368.367 €

 

- 1.083.455 €

 

-   7,5 %

Bioabfall

  3.652.035 €

  3.630.572 €

-     21.463 €

-   0,6 %

Grünabfall

     296.324 €

     342.318 €

      45.994 €

+ 15,5 %

 

 

 

 

 

Summe

27.235.664 €

25.976.872 €

- 1.258.792 €

-   4,6 %

 

 

 

 

 

 

Wesentliche Entgeltveränderungen ergeben sich im Bereich des Leistungsvertrages I insbesondere bei den Teilentgelten Papierkorbentleerung, Fahrbahnreinigung, Entsorgung Straßenreinigung und Winterdienst. Im Bereich des Leistungsvertrages II sind besonders die Entgelte Sammlung Restabfall, Entsorgung Restabfall, Sammlung Sperrmüll, Sammlung Wilder Müll, Sperrmüllsortierung und Direktanlieferung Grünabfall von wesentlichen Anpassungen betroffen.

 

Dabei beträgt die Einsparung bei dem Leistungsvertrag I (Straßenreinigung) rd. 200.000 €, das entspricht rund 2 %, im Vergleich zu den bisherigen Entgelten bezogen auf die Planmengen 2016. Hier sind v. a. Einsparungen beim Winterdienst (- 13 %, Grundlage der Kalkulation sind die milden Winter der letzten 3 Jahre) und bei der Fahrbahnreinigung (- 4 %, optimierter Betriebe) hervorzuheben. Höhere Kosten fallen z. B. für die Papierkorbleerung (+ 27 %, höherer Personal- u. Fahrzeugeinsatz erforderlich) und für die Entsorgung Straßenreinigung (+ 29 %, gestiegene Entsorgungskosten im Vergleich zur letzten Kalkulationsperiode) an.

 

Im Rahmen des Leistungsvertrages II (Abfall) liegen die Einsparungen bei 1,06 Mio. €, das entspricht rund 6 % im Vergleich zu den bisherigen Entgelten bezogen auf die Planmengen 2016. Die Einsparungen sind hier v. a. bei der Sammlung des Restabfalls (- 10 %, geringere Personal- u. Fahrzeugeinsatzstunden durch Optimierung), der Entsorgung des Restabfalls

(- 6 %, geringere Kosten für die Umschlaganlage und für den Bahntransport) dem variablen Anteil der Sperrmüllsortierung (- 36 %, durch effizientere Sortierung in der Anlage und geringere Kosten für die Verwertung von Altholz) zu verzeichnen. Dem gegenüber stehen höhere Kosten z. B. für die Einsammlung von Sperrmüll (+ 36 %, durch den 2. Lader, der in der Kalkulation 2011 - 2015 nicht enthalten war).

 

Der Prüfauftrag wurde in allen Punkten bearbeitet. Es ergaben sich keine Auffälligkeiten. Insgesamt wurde vom Gutachter festgestellt, dass die geprüften Selbstkostenfestpreiskalkulationen als Grundlage zur Abrechnung der Entgelte für die vertraglichen Leistungen der Jahre 2016 und 2017 geeignet und angemessen sind.

 

Die Ergebnisse der Angemessenheitsprüfung führen dazu, dass die bestehenden Entgeltvereinbarungen zwischen Stadt und ALBA BS insbesondere hinsichtlich der verschiedenen Entgelthöhen anzupassen sind. Diese Anpassungen sind in den als Anlagen beigefügten Ergänzungsvereinbarungen zu den Leistungsverträgen I und II zusammengefasst.


 

 


Beschluss:


„Die in der Vorlage beschriebenen und als Anlagen 1 und 2 beigefügten Ergänzungsvereinbarungen zu den Verträgen

 

  • über die Durchführung von Aufgaben der Straßenreinigung und des Winterdienstes („Leistungsvertrag I“) vom 21. Dezember 2000

 

  • über die Durchführung von Aufgaben der Abfallsammlung und Abfallentsorgung („Leistungsvertrag II“) vom 21. Dezember 2000

 

werden beschlossen.“
 

 


 

Anlagen

 

Anlage 1:

Fünfte Ergänzungsvereinbarung zum Leistungsvertrag I über die Anpassung der Entgelte auf Basis der Angemessenheitsprüfung zum 1. Januar 2016

 

Anlage 2:

Sechste Ergänzungsvereinbarung zum Leistungsvertrag II über die Anpassung der Entgelte auf Basis der Angemessenheitsprüfung zum 1. Januar 2016

 

Anlage 3:

Bericht über die Prüfung der Angemessenheit der für die Jahre 2016 und 2017 zu zahlenden Entgelte
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 15-10-06 Angemessenheitsprüfung - Fünfte Ergänzungsvereinbarung LV I mit Anlagen (104 KB)    
Anlage 2 2 15-10-06 Angemessenheitsprüfung - Sechste Ergänzungsvereinbarung LV II mit Anlagen (233 KB)    
Anlage 3 3 15-10-08 Bericht farbig (3012 KB)