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Vorlage - 15-00882  

Betreff: Dringlichkeitsanfrage:
Aktuelle Situation im Umfeld der LAB
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
06.10.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
In der letzten Woche sind die Berichte von Anwohnern und in der örtlichen Presse über die anhaltend angespannte Lage in der Landesaufnahmebehörde (LAB) sowie deren Umfeld nicht abgerissen. Meistens ist in diesen Schilderungen von schweren Straftaten, gewaltsamen Auseinandersetzungen und Diebstahldelikten die Rede gewesen, welche eindeutig auf die massive Überbelegung der LAB zurückzuführen sind. Auch beim Tag der offenen Tür im Rathaus waren die Zustände in Kralenriede das bestimmende Thema bei Bürgergesprächen.

Nur zur Erinnerung: eigentlich ist die LAB für 750 Asylsuchende ausgelegt, in der letzten Zeit aber dauerhaft mit über 3.000 Menschen belegt, inzwischen sind teilweise sogar 4.000 Personen auf dem Gelände. Die vor wenigen Wochen noch als Ausnahmezustand beschriebene Belegung scheint sich zum Dauerzustand zu entwickeln. Von einer seitens der Landesregierung bereits mehrfach angekündigten Entspannung ist nichts zu spüren. Dieser Zustand bereitet uns große Sorgen!

Gerade die Anwohner im Umfeld der Landesaufnahmebehörde und entlang des Steinriedendammes wollen endlich Lösungen für die von ihnen oftmals beschriebenen Probleme der Kriminalität, des übermäßigen Alkoholkonsums und der Vermüllung. Eine stärkere Polizeipräsenz wird vielfach eingefordert, vom Land aber nicht erbracht. Die Bereitstellung des Info-Mobils der Polizei im Bereich der Nahversorger am Steinriedendamm bringt nur den sprichwörtlichen „Tropfen auf den heißen Stein". Gerade die Landespolitik muss endlich Antworten liefern auf die drängendsten Fragen nach mehr Sicherheit und einer Normalisierung der Zustände! Die bereits in der Presse geäußerte Haltung, dass „mehr Einsatzkräfte derzeit nicht zur Verfügung stehen" können und wollen wir nicht hinnehmen. Die eingesetzten Beamten bewegen sich schon heute deutlich über ihrer Belastungsgrenze. Ihnen gehört unser großer Respekt für ihren unermüdlichen Einsatz. Die Landesregierung muss endlich handeln und neue Polizisten einstellen bzw. möglicherweise gerade pensionierte Beamte in den aktiven Dienst zurückholen. Als die rot-grüne Arbeitszeitregelung für Gymnasiallehrer vom Gericht kassiert wurde, wurden ad hoc 750 neue Lehrerstellen geschaffen, eine analoge Handhabung scheint also auch hier durchaus möglich.

Mit unseren Bedenken in Bezug auf die Aufnahmekapazitäten stehen wir nicht allein. Erst am 27. September hat Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede anlässlich des Auftaktes zur 40. Interkulturellen Woche in Mainz wörtlich gesagt: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich. […] Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt“. Und auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat am Wochenende in einem Interview mit Spiegel online deutlich gemacht, dass auch er sich große Sorgen mache und „wir [...] uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten" nähern. Weiter sagte Gabriel wörtlich: „Es darf kein Klima geben, in dem jeder, der sich Sorgen macht, gleich als ausländerfeindlich oder rechtsradikal gilt."

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung nach Kenntnis der Verwaltung, um die extreme Überbelegung in der Landesaufnahmebhörde in Kralenriede zu beenden - vor allem in Hinblick auf die anstehende kalte Jahreszeit?

2. Teilt die Verwaltung die Auffassung der CDU, dass sich das Land nicht auf das Argument der fehlenden Einsatzkräfte bei der Polizei zurückziehen sollte sondern neue Polizisten einstellen, um die Lage - wie mehrfach versprochen - endlich zu beruhigen?

3. Würde aus Sicht der Verwaltung (in Abstimmung mit der Polizei) eine auf die Zeit der Überbelegung der LAB begrenzte Alkoholverbotszone im Bereich der Nahversorger am Steinriedendamm sowie entlang des Steinriedendammes eine Entspannung bringen?

 


Anlagen:
keine

 

Stammbaum:
15-00882   Dringlichkeitsanfrage: Aktuelle Situation im Umfeld der LAB   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
15-00882-01   Dringlichkeitsanfrage: Aktuelle Situation im Umfeld der LAB   50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   Stellungnahme