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Vorlage - 15-00882-01  

Betreff: Dringlichkeitsanfrage:

Aktuelle Situation im Umfeld der LAB
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
15-00882
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
06.10.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

1. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung nach Kenntnis der Verwaltung, um die extreme Überbelegung in der Landesaufnahmebhörde in Kralenriede zu beenden - vor allem in Hinblick auf die anstehende kalte Jahreszeit?

Nach eigener Aussage erweitert das Land ständig die Gesamtplatzzahl in Erstaufnahmestandorten insbesondere durch Schaffung neuer Standorte. Die Anzahl der eingerichteten Plätze belaufe sich aktuell auf ca. 13.000. Gleichwohl gibt es nach wie vor einen steigenden Zulauf nach Niedersachsen.

 

2. Teilt die Verwaltung die Auffassung der CDU, dass sich das Land nicht auf das Argument der fehlenden Einsatzkräfte bei der Polizei zurückziehen sollte sondern neue Polizisten einstellen, um die Lage - wie mehrfach versprochen - endlich zu beruhigen?

Die Verwaltung hat mit der Polizei vereinbart verstärkt gemeinsam mit dem Zentralen Ordnungsdienst der Stadt Braunschweig Streifengänge in Kralenriede zu unternehmen und die Präsenz vor Ort zu erhöhen. Der ZOD kann und darf allerdings kein Ersatz für die Polizei sein. Die konkrete Einsatz- und Personalplanung bei der Polizei ist eine Angelegenheit des Landes.

 

3. Würde aus Sicht der Verwaltung (in Abstimmung mit der Polizei) eine auf die Zeit der Überbelegung der LAB begrenzte Alkoholverbotszone im Bereich der Nahversorger am Steinriedendamm sowie entlang des Steinriedendammes eine Entspannung bringen?

Die Einrichtung einer Alkoholverbotszone auf der Grundlage einer polizeirechtlichen Verordnung oder durch Allgemeinverfügung zur Abwehr alkoholbedingter Gefahren wäre nicht zulässig. Nach Einschätzung der Gerichte sei es nicht erwiesen, dass der Genuss von Alkohol regelmäßig und typischer Weise Gewaltdelikte, Sachbeschädigungen und Lärmbelästigungen mit sich bringe (vgl. OVG Sachsen-Anhalt Urteil vom 7. März 2010 AZ. 3 K 319/09, VGH Baden-Württemberg vom 28. Juli 2009 AZ. 1 S 2200/08, VG Osnabck vom 11. Februar 2010 AZ. 6 B 9/10).

Nach Rücksprache mit der Einsatzleitung des zuständigen Polizeikommissariats Nord wird eine solche Zone auch von dort nicht befürwortet, da eine zeitlich und räumliche umfassende Kontrolle nicht umsetzbar wäre.



 

 


Anlage/n:

keine
 

 

Stammbaum:
15-00882   Dringlichkeitsanfrage: Aktuelle Situation im Umfeld der LAB   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
15-00882-01   Dringlichkeitsanfrage: Aktuelle Situation im Umfeld der LAB   50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   Stellungnahme