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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00887  

Betreff: Braunschweiger Verkehrs-GmbH
Tariferhöhung für das BS-Mobil-Ticket zum 1. Januar 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
05.11.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
10.11.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Das BS-Mobilticket ist ein Sondertarif, der Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten und Zehnten Buch des Sozialgesetzbuches, dem Wohngeldgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Kinderzuschlagsberechtigten die Nutzung der Verkehrsmittel der Tarifzone 40 der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) in der Zeit ab 9.00 Uhr bis Betriebsschluss zu einem stark ermäßigten Fahrpreis ermöglicht.

 

In seiner Sitzung am 29. Juni 2015 hat der Aufsichtsrat der BSVG der Gesellschafterversammlung die Erhöhung des Tarifs für das BS-Mobil-Ticket zum 1. Januar 2016 von bisher 14,00 € auf 15,00 € monatlich empfohlen. Diese Anhebung des Tarifs für das BS-Mobilticket bedarf gemäß § 12 Ziffer 13 des Gesellschaftsvertrages der BSVG einer Entscheidung der Gesellschafterversammlung. Hierfür ist ein städtischer Anweisungsbeschluss des Verwaltungsausschusses nach vorheriger Beratung im Finanz- und Personalausschuss erforderlich.

 

Die erste Erhöhung des BS-Mobiltickets seit dem Jahr 2008 erfolgte mit Wirkung zum 1. Februar 2015 von 12,00 € auf 14,00 €. Durch die nunmehr vorgesehene weitere Anhebung zum 1. Januar 2016 um 1,00 € auf 15,00 € wird eine Koppelung des Ticketpreises an die Preismaßnahmen des Verbundtarifs Region Braunschweig erreicht.

 

Während eine Monatskarte im Stadttarif Braunschweig im Zeitraum von 2008 bis 2016 um 12,50 € (von 52,00 € auf 64,50 € = 24 %) angehoben wird, wird sich der Preis des BS-Mobiltickets um 3,00 € (von 12,00 € auf 15,00 € = 25 %) erhöhen und somit die bisher nicht erfolgte Fortschreibung des Tarifes ausgleichen, letzteres allerdings mit zeitlichem Nachlauf.

 

Die BSVG beabsichtigt, weitere Erhöhungen des Fahrpreises in den Folgejahren analog zu den Preismaßnahmen im Verbundtarif Region Braunschweig vorzuschlagen. Diese Maßnahmen liegen in der Regel zwischen 2 und 3 Prozent und somit im Bereich der üblichen Regelsatzerhöhungen für die Grundsicherung der anspruchsberechtigten Nutzer des BS-Mobiltickets.

 

Für das Jahr 2015 wird ein Verkauf von rund 72.000 BS-Mobiltickets prognostiziert. Die zu erwartenden Mehreinnahmen von ca. 72.000 € mindern den Verlust der BSVG.

 

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit wurde zur Sitzung am 1. Oktober 2015 in Form einer Mitteilung (Drucks.-Nr. 15-00486) über die vorgesehene Tariferhöhung informiert.

 


Beschluss:

 

„1. Der Tariferhöhung für das BS-Mobil-Ticket zum 1. Januar 2016 von 14,00 auf 15,00 € wird zugestimmt.

 

2. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH die Tariferhöhung für das BS-Mobil-Ticket zum 1. Januar 2016 von derzeit 14,00 € auf 15,00 € zu beschließen.“
 

 


Anlage/n:

keine