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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00888  

Betreff: Flüchtlingssituation in Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
06.10.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.10.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich


"Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Rat der Stadt Braunschweig sowie die Öffentlichkeit laufend über seine Gespräche, Zwischenergebnisse und Ergebnisse im Dialog mit der Landesregierung zum Thema Flüchtlingssituation in Braunschweig zu informieren.

 

Der Rat der Stadt Braunschweig spricht sich darüber hinaus dafür aus, 

a) dass eine weitere situationsangepasste Aufstockung des ZOD für den Einsatz in Kralenriede erfolgt.

b)  dass die Eingangsuntersuchung auch dezentral auf dem Gelände der LAB oder deren Umfeld erfolgt.

 

Weiterhin fordert der Rat der Stadt Braunschweig die Niedersächsische Landesregierung auf, 

a) in Kralenriede eine temporäre Polizeiwache einzurichten.

b) zusätzliche Polizeikräfte besonders für die Städte mit Erstaufnahmeeinrichtung einzustellen.

c) wie vom Oberbürgermeister gefordert, mehr Deutschlehrer und Sozialpädagogen einzustellen."

 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen:
keine