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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00905  

Betreff: Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 100 € bis 2.000 €
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
05.11.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
10.11.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Zuwendungen VA November 2015

Sachverhalt:


Gemäß § 111 Abs. 7 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG; ehemals § 83 Abs. 4 Nieders. Gemeindeordnung) in Verbindung mit § 25 a Gemeindehaushalts- und –kassen-verordnung entscheidet seit dem 20. Mai 2009 der Rat über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 100 €. Mit Beschluss vom 16. Februar 2010 hat der Rat für Zuwendungen von über 100 € bis höchstens 2.000 € von der in der Verordnung geregelten Delegationsmöglichkeit an den Verwaltungsausschuss Gebrauch gemacht. Bezüglich der Zuwendungen über 2.000 € wird auf die ebenfalls in der heutigen Sitzung vorgelegte Ratsvorlage verwiesen.

 

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass bei der Festlegung der Wertgrenzen eine Sonderregelung zu sogenannten Kettenzuwendungen zu beachten ist. Nach den Regelungen der o. g. Verordnung werden als Kettenzuwendungen mehrere Einzelzuwendungen eines Gebers innerhalb eines Haushaltsjahres bezeichnet, deren Werte erst in der Summierung die für die Zuständigkeiten maßgeblichen Wertgrenzen überschreiten. Ein entsprechender Hinweis ist der Spalte Zuwendungszweck/Erläuterungen zu entnehmen.

 

Die Zuwendungen werden erst nach der entsprechenden Entscheidung angenommen bzw. vermittelt. Ausnahmen bilden Zuwendungen, für die eine nachträgliche Zustimmung erforderlich ist, weil sie zweckgebunden vor der Gremienentscheidung verwendet werden sollen oder von dem zuständigen Fachbereich versehentlich nicht fristgerecht gemeldet wurden.

 

Nähere Informationen zu den einzelnen Zuwendungen sind den Anlagen zu entnehmen.


 

 


Beschluss:


„Der Annahme bzw. Vermittlung der in den Anlagen aufgeführten Zuwendungen wird

zugestimmt.“
 

 


Anlage/n:

Zuwendungen VA November 2015

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Zuwendungen VA November 2015 (165 KB)