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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00931  

Betreff: Festsetzung einer Ortsdurchfahrt auf der Bundesstraße 1 im Bereich des Raffturmes im Stadtgebiet Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.01
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Vorberatung
02.12.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt Vorberatung
02.12.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 221 ungeändert beschlossen   
Bauausschuss Vorberatung
08.12.2015 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
15.12.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
B1 neue OD Am Raffturm Vorlage 1500931Anlage 1
Anlage 2 Veröffentlichungstext OD B 1

Sachverhalt:


Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Vorlage zur Neufestsetzung einer Ortsdurchfahrtsgrenze um eine Angelegenheit, über die weder der Rat noch die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Oberbürgermeister zuständig ist. Eine Übertragung der Zuständigkeit auf einen Ausschuss gemäß § 6 der Hauptsatzung erfolgte ebenfalls nicht. Daher besteht die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Nach § 5 Abs. 4 des Bundesfernstraßengesetzes ist eine Ortsdurchfahrt der Teil der Bundesstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch der Erschließung der anliegenden Grundstücke oder der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes dient. Die geschlossene Ortslage wird durch die vorhandene Bebauung nördlich und südlich der Bundesstraße geschaffen. Eine mehrfache Verknüpfung des Ortstraßennetzes liegt vor, wenn über einem Abschnitt der Bundesstraße mit zwei kreuzenden oder einmündenden örtlichen Straßen innerörtlicher Verkehr abgewickelt wird.

 

Der Planungs- und Umweltausschuss hat in seinem Beschluss vom 8. Juli 2015 (Vorlage 17620/15) dem Ausbau des Madamenweges zwischen dem Raffturm und der Buswendeschleife mit dem Ziel, die Buslinie 418 weiterzuführen, zugestimmt.

Die Buslinie 418 soll zukünftig von Lamme kommend über die Zufahrt zum Raffteichbad über eine Busschleuse zum Madamenweg geführt werden. Somit ist der Tatbestand des Vorliegens von innerörtlichem Verkehr auf dem Abschnitt der B 1 erfüllt.

 

Um der gesetzlichen Vorschrift zu entsprechen, ist eine Ortsdurchfahrtsgrenze im Bereich des Raffturmes festzusetzen (Anlage 1).

 

Die Festlegung der Ortsdurchfahrtsgrenze hat u. a. zur Folge, dass die Stadt Braunschweig innerhalb der Grenzen Baulastträger wird und damit diesen Bereich zu unterhalten hat.

 

Der Text für die Veröffentlichung durch zweiwöchigen Aushang am Rathaus (Hauptportal, Platz der Deutschen Einheit 1) ist als Anlage 2 beigefügt. Ein Hinweis auf die Tatsache, den Ort und die Dauer dieses Aushanges wird in der Braunschweiger Zeitung erfolgen.


 

 


Beschluss:


„Die Grenzen für die Ortsdurchfahrt auf der B 1 im Bereich des Raffturmes werden mit Wirkung zum 1. Januar 2016 auf Station 1,776 des Abschnittes 720 und Station 0,170 des Abschnittes 730 festgesetzt.“
 

 


Anlage/n:

Anlage 1: Lageplan

Anlage 2: Veröffentlichungstext

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 B1 neue OD Am Raffturm Vorlage 1500931Anlage 1 (95 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 Veröffentlichungstext OD B 1 (6 KB)