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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00948-01  

Betreff: Gebührenneutralität trotz Rückkauf Stadtentwässerung und konstitutiver Schuldversprechen
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
15-00948
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
05.11.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Nach einer Einleitung und Erläuterung sind zwei Fragen formuliert:

 

  1. Gab es solche Schuldversprechen auch schon vor der Privatisierung?

(mit Schuldversprechen sind die konstitutiven Schuldversprechen gemeint, die die Stadt gegen­über den die SE|BS finanzierenden Banken im Zusammenhang mit der Forfaitierung von Kapitalkostenentgelten abgibt)

 

  1. Wie kann – unter Berücksichtigung der vorliegenden Tabelle im Anhang – der Gebühren­haushalt nach Beendigung der Privatisierung neutral gehalten werden (ohne Gebührensprung), ohne dass die Stadt Rücklagen anlegt, um sowohl für den Rückkauf der Anlagen als auch für die Begleichung der Schuldversprechen Sorge zu tragen?

 

Antwort zu Frage 1:

 

Nein, solche Schuldversprechen gab es vor der Privatisierung nicht.

 

Antwort zu Frage 2:

 

In der Frage wird unterstellt, dass die Stadt nach Beendigung des Abwasserentsorgungs­vertrages zwei Ansprüche, den auf Rückkauf der Entwässerungsanlagen und den auf Begleichung der Schuldversprechen, gleichermaßen zu bedienen hätte. Dass dem nicht so ist, habe ich bereits in einem allen Fraktionen im Rat zugegangenen Schreiben erläutert. Es handelt sich dabei um die „Antwort außerhalb von Sitzungen auf die Nachfrage der BIBS-Fraktion im Anschluss an die Stellungnahme 9893/14 der Verwaltung zur Ratsanfrage 2711/14“, vom 5. März 2014.

 

Ich hatte darin ausgeführt, dass mit den Rechtsverhältnissen

  • zwischen der Stadt und der SE|BS (Entgeltregelungen im Abwasserentsorgungsvertrag)

und

  • zwischen der Stadt und dem Käufer der Entgeltforderungen (Einredeverzichtserklärung)

zwei unterschiedliche Rechtsverhältnisse vorliegen.

 

Weiter habe ich ausgeführt, dass dieses nicht bedeute, dass die Stadt nach Beendigung des Abwasser­ent­sorgungsvertrages sowohl den Rückkaufwert gegenüber der SE|BS als auch Ansprüche aus den „Forfaitierungsgeschäften“ gegenüber dem Käufer/den Käufern der Ent­geltforderung/en auszugleichen hätte. Die SE|BS hat ihre Ansprüche gegen die Stadt auf Zahlung von Rück­übertragungswerten mit weiteren Rechtsgeschäften, Forderungskauf­ver­trägen, an den Käufer/die Käufer der Entgeltforderung/en abgetreten, so dass die Stadt den Rückübertra­gungs­wert nur einmal, gegenüber den Käufern der Entgeltforderungen, auszu­gleichen hat.

 

Dies gilt auch weiterhin.

 

Die Verwaltung hat in Zusammenhang mit ähnlichen Anfragen mehrfach darauf hingewiesen,  dass ab Beendigung des Abwasserentsorgungsvertrages die bis dahin aus der Sonderrech­nung Stadtentwässerung an die SE|BS jährlich gezahlten Entgelte der Sonderrechnung wie­der in vollem Umfang zur Verfügung stehen, um Finanzbedarfe abzudecken, die sich auch aus dem Ausgleich des Rückübertragungswertes ergeben.

 

Damit wäre der Zustand vor der Privatisierung wieder hergestellt, als aus der Sonderrech­nung und somit über die Gebühren entsprechende Abschreibungen und Finanzierungs­kosten für einen Vermögenszugang bezahlt wurden.


 

 


Anlage/n:

keine

 

Stammbaum:
15-00948   Gebührenneutralität trotz Rückkauf Stadtentwässerung und konstitutiver Schuldversprechen   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
15-00948-01   Gebührenneutralität trotz Rückkauf Stadtentwässerung und konstitutiver Schuldversprechen   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme