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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-01022  

Betreff: Verkehrsberuhigung Bereich Maschstraße/Maschplatz
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Aktenzeichen:66.21 Müller
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet zur Kenntnis
08.12.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Bezirksrat hat zu o. g. Thema mehrere Beschlüsse gefasst. Die Verwaltung beabsichtigt, diese Beschlüsse gebündelt zu bearbeiten.  

 

Im Einzelnen lauten die Beschlüsse:

 

6. November 2012:

 

„Die Verwaltung wird gebeten, das Gehwegparken im Bereich Maschstraße, Gartenstraße und Hinter der Masch mindestens einseitig aufzuheben. Bevor die Umstellung erfolgt, ist der Neuordnungsplan dem Stadtbezirksrat vorzulegen und darzustellen.“ (DS 2320/12).

 

Eine mündliche Zwischennachricht wurde in der Sitzung am 5. März 2013 erteilt.

 

10. März 2015:

 

„Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge zur Reduzierung des Kfz-Verkehrs in dem Bereich zu erarbeiten. Zur Prüfung gehören auch Planungen von Radfahrverbindungen und der Einrichtung von Fahrradstraßen. Die Vorschläge sollen noch 2015 dem Stadtbezirksrat vorgelegt werden, um damit die Haushaltsberatung 2016 zu erreichen (betrifft: Verkehrsberuhigung Bereich Maschstraße/Maschplatz).“ (DS 3821/15).

 

7. Juli 2015:

 

„Der Beschluss des Bezirksrates vom 06.11.2012 zur mindestens einseitigen Aufhebung des Gehwegparkens im Bereich Maschstraße, Gartenstraße und Hinter der Masch wird schnellstmöglich umgesetzt.“ (DS 15-00295).

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Für die verzögerte Bearbeitung des Beschlusses vom 6. November 2012 bittet die Verwaltung um Entschuldigung. Die Thematik ist bei der Bearbeitung der Vielzahl von Vorgängen aus dem Fokus geraten.


 

Die Verwaltung hat eine Lösung konzipiert, die insbesondere eine Neuordnung des Parkens vorsieht. Diese wird zurzeit abgestimmt, um unter anderem die Belange der Feuerwehr zu berücksichtigen. Die Umsetzung kann überwiegend durch Beschilderung und Markierung erfolgen und ist für das Frühjahr 2016 vorgesehen. Zusätzliche Haushaltsmittel sind dafür nicht erforderlich. Nach Abschluss der verwaltungsinternen Abstimmung wird die Lösung dem Stadtbezirksrat vorgelegt.
 

 


Anlage/n:

keine