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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00975-01  

Betreff: Haushaltsvollzug 2015

hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
15-00975
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
05.11.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
10.11.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
17.11.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der in der Drucksache 15-00975 wiedergegebene Sachverhalt wird wie folgt ergänzt:


Ergebnishaushalt / Finanzhaushalt

 

Teilhaushalt Fachbereich Zentrale Dienste

Zeile 15/27Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen / Erwerb von bew. Sachvermögen

Projekt4S.100005   Global- Maßnahmen IT FB 10

Sachkonto4*                 diverse Konten

Sachkonto783125Erwerb von beweglichem Sachvermögen zw. 150 € und 1000 €


Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 350.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2015 (Aufwand)675.600,00 €

Haushaltsansatz 2015 (Investiv)696.500,00 €

überplanmäßig beantragt (Aufwand)300.000,00 €

überplanmäßig beantragt (Investiv)50.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:1.722.100,00 €

 

 


Im Jahre 2015 werden zusätzliche Mittel für die Unterstützung des "mobilen Arbeitens" mit entsprechenden Endgeräten und Administrationswerkzeugen sowie für eine Erweiterung der WLAN-Technologie benötigt. Mit der Einführung des neuen Ratsinformationssystems ist gleichzeitig der Einstieg in die digitale Ratsarbeit vorgesehen. Zur Unterstützung der mobilen Arbeit soll dafür in einem ersten Schritt allen Ratsmitgliedern und Dezernenten ein Tablet zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich wird vorgesehen, in einem zweiten Schritt auch die Verwaltungsmitarbeiter, die mit dem Ratsinformationssystem ständig betraut sind (Fachbereichs-/Referatsleitungen und Ausschussbetreuer), entsprechend zu unterstützen. Im Endausbau ist dann mit dem Betrieb von ca. 150 Tablets zu rechnen. Aus den unterschiedlichsten Fachbereichen der Stadtverwaltung besteht verstärkt der Bedarf z. B. Außendienstmitarbeiter, Schulhausmeister, den ZOD zusätzlich mit Smartphones auszustatten. Mitarbeiter können unabhängiger vom stationären Arbeitsplatz agieren. Erste Erhebungen ergaben für diese Bereiche einen Bedarf von ca. 300 Geräten. Des Weiteren sollen Daten und Fachverfahren auf mobilen Desktops verfügbar gemacht werden. Daneben betreibt die Stadtverwaltung aktuell rund 900 Mobiltelefone. Durch die technischen Entwicklungen gibt es kaum noch Mobiltelefone nachzukaufen, so dass auch für einen Großteil dieser Geräte eine sukzessive Migration auf Smartphones erfolgen muss.

 

Aufgrund der aktuellen Situation müssen die entsprechenden Maßnahmen zwingend im Jahr 2015 begonnen werden. Die in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Mittel werden für andere dringende Projekte sowie vertragliche Verpflichtungen benötigt, so dass die erforderlichen Mittel überplanmäßig bereit zu stellen sind. Aufgrund erforderlicher konzeptioneller Vorarbeiten bzw. fehlenden personellen Kapazitäten erfolgt der endgültige Abschluss der erwähnten Maßnahmen jedoch erst im Jahr 2016.

 


 

Zur Deckung können eingesparte Haushaltsmittel auf folgenden Projekten / Kostenstellen angeboten werden:

 

Art der Deckung

Projekt /

Finanzposition

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwendungen

 

4E.210029 / 421110

Gy Gausschule, Sanierung / Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

40.000,00 €

Minderaufwendungen

4S.660006 / 421210

FB 66: Instandhaltungen Gemeindestraßen / Aufwendungen für Unterhaltung des Infrastrukurvermögens

10.000,00 €

Minderaufwendugen

004-1003 / 462110

Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft / Deckungsreserven Personalaufwendugen

300.000,00 €

 


Finanzhaushalt

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26Baumaßnahmen

Projekt5E.21Neu   Container Grundschule Lamme

Sachkonto787110       Hochbaumaßnahmen Projekte


Bei dem o. g. Projekt wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 204.500 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 20150,00 €

außerplanmäßig beantragt (Investiv)204.500,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel204.500,00 €

 

Um den aktuellen Raumbedarf der Grundschule Lamme abdecken zu können, muss ein Schulraumcontainer und ein Sanitärcontainer aufgestellt werden.

 

In der Grundschule Lamme stehen dreizehn allgemeine Unterrrichtsräume (AUR) - unter Berücksichtigung der Nutzung des vorhandenen Mehrzweckraums - und zwei Schulraumcontainer zur Verfügung. Neben einem Werkraum und einem EDV-Raum verfügt die Schule über keine zusätzlichen Unterrichtsräume. Damit können nur 15 Klassen räumlich versorgt werden. Ab dem Schuljahr 2015/16 ist die Schule in allen Klassenstufen vierzügig d. h., es bestehen insgesamt 16 Klassen, so dass für eine Klasse ein AUR fehlt. Die zusätzliche Klasse wird derzeit im benachbarten Jugendzentrum beschult. Diesem Raum fehlt die erforderliche Ausstattung eines AUR. Jugendhilfliche Angebote können wegen der Belegung des Raumes nur eingeschränkt durchgeführt werden.

 

Weil der Raumbedarf schon seit Beginn des Schuljahrs 2015/16 besteht, liegt sowohl eine sachliche als auch zeitliche Unabweisbarkeit vor.

 

Da sich bereits zwei Schulraumcontainer und ein Container für Schulkindbetreuung auf dem Schulgrundstück befinden, muss die Containeranlage durch einen Sanitärcontainer ergänzt werden. Die Raumcontainer werden für mindestens sechs Jahre benötigt. Es ist daher wirtschaftlicher, die Container zu kaufen anstatt zu mieten.

 

Deckungsmittel können aus dem Projekt 4S.210077 "Schulkindbetreuung - Ausbau 60 % Stufe 2 / Hochbaumaßnahmen - Projekte" bereit gestellt werden. Die hier geplanten Mittel für Raumcontainer für die Schulkindbetreuung werden in diesem Haushaltsjahr nicht mehr benötigt, da weitere Gruppen in 2015 ausschließlich in bestehenden Gebäuden untergebracht werden.

 

 

Art der Deckung

Projekt / Maßnahme /

Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlungen

4S.210077 / 787110

Schulkindbetreuung - Ausbau auf 60 % Stufe 2 / Hochbaumaßnahmen - Projekte

204.500,00 €

 

 

 


Beschluss:


Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 
 

 


Anlage/n:

keine

 

Stammbaum:
15-00975   Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
15-00975-01   Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage