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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-01050  

Betreff: Anregung des Stadtbezirksrats 224 - Rüningen - in der Sitzung am 18. Juni 2015;
Nds. Versammlungsstättenverordnung: Zukunft des Freizeit- und Seniorenkreises Rüningen
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen zur Kenntnis
12.11.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 224 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag SPD-Fraktion

Sachverhalt:

Auf Antrag der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Rüningen hat der Stadtbezirksrat Rüningen einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu bitten,

 

  • dem Freizeit- und Seniorenkreis bei der Suche nach größeren Veranstaltungsorten zu helfen, da er die Aula der Grund- und Hauptschule (GHS) Rüningen nicht mehr nutzen darf Nds. Versammlungsstätten VO).

 

  • zu prüfen, ob die Aula im Zuge der gerade beginnenden Umbauphase der Schule als Versammlungsstätte hergerichtet und genehmigt werden kann.

 

Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

 

Die Verwaltung teilt dazu Folgendes mit:

 

Der Freizeit- und Seniorenkreis Rüningen hat in der Vergangenheit für Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen die Aula/Pausenhalle der GHS Rüningen genutzt. Die Aula/ Pausenhalle fällt mit einer Größe von 317 m² (ohne Bühne) unter die Bestimmungen der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO), die für Versammlungsräume eine bestimmte bauliche Ausstattung festlegt. Diese liegt bei der Aula/Pausenhalle nicht vor. Eine entsprechende bauliche Ertüchtigung ist möglich. Sie würde allerdings Kosten in Höhe von ca. 420.000 € verursachen. Dafür stehen Haushaltsmittel im Rahmen der zurzeit stattfindenden Sanierung der Schulanlage nicht zur Verfügung. Die Schule verfügt aber mit der Sporthalle über eine genehmigte Versammlungsstätte.

 

Im Rahmen eines Ortstermins wurden zusammen mit dem Vorsitzenden des Freizeit- und Seniorenkreises die Voraussetzungen für eine Nutzung der Sporthalle für die Veranstaltungen des Freizeit- und Seniorenkreises erörtert. So ist zum Schutz des Hallenbodens die Anschaffung entsprechender Auslegware erforderlich. Darüber hinaus wäre der Seniorenkreis auf Hilfe beim Transport des Mobiliars aus der Aula in die Sporthalle und zurück angewiesen. Wegen dieser organisatorischen Probleme und der Sporthallenatmosphäre kommt die Sporthalle als alternativer Veranstaltungsort für die Veranstaltungen des Freizeit- und Seniorenkreises nicht in Betracht. Der Vorsitzende hat deshalb für die Durchführung der Weihnachtsfeier 2015 des Freizeit- und Seniorenkreises Räumlichkeiten im Restaurant „Zum Starenkasten“ in Rüningen reserviert. Dort wird die Weihnachtsfeier in mehreren Etappen durch-geführt.


Da die Mitglieder des Freizeit- und Seniorenkreises aus dem gesamten Stadtgebiet kommen, ist es lt. Aussage des Vorsitzenden nicht zwingend erforderlich, dass sich der Ort für Veranstaltungen des Freizeit- und Seniorenkreises im Stadtteil Rüningen befindet. Als alternative Veranstaltungsorte kommen daher die bisher ertüchtigten und genehmigten Versammlungsstätten in Schulen infrage. Dabei handelt es sich zurzeit um die Aulen der Gymnasien Gaußschule, Lessinggymnasium, Martino-Katharineum, Neue Oberschule, Raabeschule-Schul-zentrum Heidberg und Raabeschule-Abt. Stöckheim sowie die Mensa der IGS Heidberg, das Forum der IGS Volkmarode und der Raum A116 der Johannes-Selenka-Schule.

 

Die Entscheidung des Vorsitzenden, welcher der genannten schulischen Räume oder welche andere Lokalität künftig für die Veranstaltungen des Freizeit- und Seniorenkreises genutzt werden soll, steht zurzeit noch aus.

 


Anlage/n:

Antrag SPD-Fraktion
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag SPD-Fraktion (345 KB)