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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-01058  

Betreff: Sanierungsmaßnahmen für Kindertagesstätten der freien Träger der Jugendhilfe 2015
Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Stadt Braunschweig
Kindertagesstätten des ev.-luth. Kirchenverbands Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:51.0
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
17.12.2015 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Haushaltsplan 2015 sind für die Sanierung der Kindertagesstätten der freien Träger 200.000 € bereitgestellt.

 

Gem. § 5 der Satzung für das Jugendamt hat der Jugendhilfeausschuss bei der Verteilung der im Haushaltsplan zur Förderung von Einrichtungen, Organisationen und Maßnahmen der Jugendhilfe bereitgestellten Mittel Beschlussrecht.

 

Um zu einer wirksamen Verteilung der Mittel zu gelangen, wurde mit den freien Trägern über die Arbeitsgemeinschaft freier Träger Braunschweig (Kindertagesstätten) Verbindung aufgenommen. Die Arbeitsgemeinschaft hat nach internen Beratungen einen abgestimmten Vorschlag für die Verteilung der zur Verfügung stehenden Sanierungsmittel eingereicht. Dieser dient den freien Trägern der Jugendhilfe als Grundlage für die einzureichenden Anträge auf Zuwendungen für die Sanierungsmaßnahmen ihrer Kindertagesstätten.

 

Der ev.-luth. Kirchenverband Braunschweig beabsichtigt, in der Kindertagesstätte St. Martini die Sanierung des Regenwasserkanals durchzuführen.

Für die vorliegende Maßnahme war bereits im letzten Jahr eine Zuwendung vorgesehen (JHA Beschluss Nr. 16999/14, 11.09.2014). Der Träger zog den Antrag jedoch zurück, verschob die Arbeiten in dieses Jahr und beantragt für diese Maßnahmen Zuschüsse von bis zu 2/3 der förderfähigen Gesamtkosten (11.592,88 €).

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen unter 4S.510019 zur Verfügung.
 

 


Beschluss:

Unter dem Vorbehalt einer positiven baufachlichen Prüfung durch die zuständigen Fachbereiche gemäß den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Stadt Braunschweig wird dem ev.-luth. Kirchenverband Braunschweig gemäß den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Stadt Braunschweig ein Zuschuss in Höhe von bis zu 7.728,59 € für die Kanalsanierung als eigenständige Maßnahme in seiner Kindertagesstätte St. Martini gewährt.
 

 


Anlage/n: keine