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Vorlage - 15-01065  

Betreff: Genehmigungen für Konditionierungsanlagen von atomaren Abfällen in BS-Thune
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
10.11.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
15.12.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
17.11.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig verwiesen   
21.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zurückgezogen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
09.12.2015 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zurückgestellt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Antworten der Verwaltung vom 11. August und 21. September 2015 auf Anfragen außerhalb von Sitzungen der BIBS-Fraktion ist zu entnehmen, dass bislang nur eine 40 Jahre alte Genehmigung für Konditionierungsarbeiten medizinischer Abfälle (aus Rücknahmen eigener Produktion der Fa. Amersham Buchler) laut Angaben des Umweltministeriums vorläge.
Weitere Anfragen unsererseits konnten dazu bis heute weder von der Verwaltung der Stadt Braunschweig noch seitens des Umweltministeriums beantwortet werden. Auf den Inhalt des Schreibens der Verwaltung vom 21.9.2015 wird insoweit hingewiesen.

Auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Weisser-Roelle und Perli (Linke) zur atomaren Abfallproblematik antwortete die Landesregierung im Jahre 2010 (16. Wahlperiode, Drucksache 16/0000), es gäbe ein "pauschales Einvernehmen" über die Abfall-Konditionierung am Produktionsstandort Braunschweig zwischen Eckert & Ziegler und dem Umweltministerium.
 

Antworten der Verwaltung vom 11. August und 21. September 2015 auf Anfragen außerhalb von Sitzungen der BIBS-Fraktion ist zu entnehmen, dass bislang nur eine 40 Jahre alte Genehmigung für Konditionierungsarbeiten medizinischer Abfälle (aus Rücknahmen eigener Produktion der Fa. Amersham Buchler) laut Angaben des Umweltministeriums vorläge.
Weitere Anfragen unsererseits konnten dazu bis heute weder von der Verwaltung der Stadt Braunschweig noch seitens des Umweltministeriums beantwortet werden. Auf den Inhalt des Schreibens der Verwaltung vom 21.9.2015 wird insoweit hingewiesen.

Auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Weisser-Roelle und Perli (Linke) zur atomaren Abfallproblematik antwortete die Landesregierung im Jahre 2010 (16. Wahlperiode, Drucksache 16/0000), es gäbe ein "pauschales Einvernehmen" über die Abfall-Konditionierung am Produktionsstandort Braunschweig zwischen Eckert & Ziegler und dem Umweltministerium.
 

Dies vorausgeschickt, möge der Rat beschließen:

"Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mit der Landesregierung aufzuklären, welche Genehmigungen für Konditionierungsarbeiten der in Frage kommenden Firmen in Braunschweig-Thune vorliegen und dem Rat der Stadt bis zur Ratssitzung im Dezember 2015 Bericht zu erstatten.
Es möge auch aufgeklärt werden, warum die Fa. Eckert & Ziegler offenbar inzwischen ('Übersicht der Lagerstandorte für radioaktive Abfälle in Niedersachsen', Anlage 1, Umweltministerium, Stand 30.1.2015) auch sog. 'Lohnkonditionierung' - also Behandlung nicht nur eigener, sondern auch von Fremdabfällen - vornimmt und wo diese 'Lohnkonditionierung' geschieht - in Leese oder in Braunschweig."

 



 

 


"Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mit der Landesregierung aufzuklären, welche Genehmigungen für Konditionierungsarbeiten der in Frage kommenden Firmen in Braunschweig-Thune vorliegen und dem Rat der Stadt bis zur Ratssitzung im Dezember 2015 Bericht zu erstatten.
Es möge auch aufgeklärt werden, warum die Fa. Eckert & Ziegler offenbar inzwischen ('Übersicht der Lagerstandorte für radioaktive Abfälle in Niedersachsen', Anlage 1, Umweltministerium, Stand 30.1.2015) auch sog. 'Lohnkonditionierung' - also Behandlung nicht nur eigener, sondern auch von Fremdabfällen - vornimmt und wo diese 'Lohnkonditionierung' geschieht - in Leese oder in Braunschweig."

 


Anlagen:
keine