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Vorlage - 15-01070  

Betreff: "Flüchtlingssituation in Braunschweig" als ständiger Tagesordnungspunkt im Rat
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
10.11.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
17.11.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:
Derzeit bewegt die Menschen kein Thema so sehr wie die aktuelle Flüchtlingskrise, deren Auswirkungen auch sehr stark in unserer Stadt spürbar sind. Der Rat der Stadt Braunschweig und seine Ausschüsse haben sich in den vergangenen Monaten vielmals, aber in der Regel situativ und anlassbezogen mit einzelnen Herausforderungen und Problemlagen beschäftigt. Ein baldiges Ende der Krise ist jedoch nicht zu erkennen, so dass aus heutiger Sicht zu erwarten steht, dass es auch in späteren Ratssitzungen zu Anfragen, Anträgen, Mitteilungen und Aussprachen kommen wird.

Um die Wichtigkeit dieses Themas zu unterstreichen, aber gleichzeitig eine geordnete Vorbereitung zu gewährleisten, wird der Oberbürgermeister mit dem vorliegenden Antrag gebeten, bis auf Weiteres für jede Ratssitzung einen regulären Tagesordnungspunkt zur Flüchtlingssituation in Braunschweig vorzusehen und diesen mit einer schriftlichen Mitteilung inhaltlich vorzubereiten. Zur Ratssitzung am 17. November 2015 hat der Oberbürgermeister bereits - in einem ungewöhnlichen Akt - per E-Mail darüber informieren lassen, dass er einen solchen Tagesordnungspunkt vorsehen wolle. Über die inhaltliche Ausgestaltung wird jedoch kein Wort verloren und auch die Frage, ob dieser Tagesordnungspunkt für kommende Ratssitzungen angemeldet wird, bleibt unbeantwortet. Auch diese Unklarheiten werden mit dem Beschluss des Antrages ausgeräumt.


Der Oberbürgermeister wird gebeten, bis auf Weiteres zukünftig für jede Ratssitzung den Tagesordnungspunkt "Flüchtlingssituation in Braunschweig" vorzusehen und dazu jeweils einen aktuellen schriftlichen Sachstandsbericht vorzulegen.

 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen:
keine