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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-01072  

Betreff: Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:0200.12-1710/286
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
03.12.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
15.12.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Das Darlehen dient der langfristigen Teilfinanzierung des im Jahr 2002 erfolgten Erwerbs von Geschäftsanteilen der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig in Höhe von 49 Mio. €.

 

Der von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH gezahlte Kaufpreis wurde zunächst aus vorhandener Liquidität und anschließend über den städtischen Cashpool vorfinanziert. Nunmehr ist die Umstellung auf eine langfristige Finanzierung vorgesehen. Über diese grundsätzliche Vorgehensweise wurde der Finanz- und Personalausschuss bereits in seiner Sitzung am 14. September 2014 durch die Mitteilung DS 13863/14 informiert. Die Kreditlaufzeit soll 20 Jahre betragen, d. h. das Darlehen ist nach Ablauf dieses Zeitraumes zurückgezahlt.

 

Die konkreten Darlehenskonditionen können derzeit noch nicht genannt werden, da die Kreditaufnahme erst zum 30. Dezember 2015 geplant ist. Der Beschluss wird bereits zum jetzigen Zeitpunkt erbeten, um die Bürgschaftsurkunde zeitnah in rechtsverbindlicher Form vorlegen zu können.

 


Die Dauer der Zinsbindung soll mindestens zehn Jahre betragen. Bei herkömmlichen Festzinskrediten wird von den Banken meist nur eine Zinsbindung von maximal zehn Jahren angeboten, da der Darlehensnehmer gemäß § 489 Abs. 1 Ziffer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches nach Ablauf dieses Zeitraumes ein Kündigungsrecht besitzt. Dieses kann zwar von Gemeinden, nicht jedoch von städtischen Gesellschaften durch Vertrag ausgeschlossen werden.

 

Um sich das derzeit günstige Zinsniveau für einen Zeitraum von über zehn Jahren sichern zu können, erwägt die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH in Abhängigkeit der eingehenden Angebote den Abschluss eines Zinssicherungsgeschäftes. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das entsprechende Geschäft keine spekulativen Elemente beinhalten, sondern ausschließlich der langfristigen Sicherung des derzeit günstigen Zinsniveaus dienen würde.

 

Die in der Vergangenheit abgeschlossenen Zinssicherungsgeschäfte städtischer Gesellschaften waren nicht Bestandteil der jeweiligen städtischen Bürgschaft. Aktuelle Entwicklungen zeigen jedoch, dass zumindest einige Banken ihre diesbezügliche Praxis dahingehend verändert haben, dass künftig auch eine Bürgschaft für das Zinssicherungsgeschäft gefordert wird. Aus diesem Grund wurde vorsorglich Ziffer 3 in den Beschlussvorschlag aufgenommen, um entsprechend handlungsfähig zu sein.

 

Ein erhöhtes Risiko besteht aus Sicht der Verwaltung nicht, da das Zinssicherungsgeschäft sowohl zu Beginn als auch am Ende der Laufzeit den Wert Null hat. Lediglich während der Laufzeit könnte das Geschäft einen negativen Marktwert haben, wenn das Zinsniveau gegenüber dem Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses gesunken ist. Da das Zinssicherungsgeschäft jedoch - wie bereits oben dargestellt - ausschließlich der langfristigen Sicherung des Zinsniveaus dient, ist eine mögliche vorzeitige Veräußerung nicht beabsichtigt.

 

Soweit die Darlehenskonditionen bekannt sind, wird der Rat über die konkreten Bürgschaftsbedingungen informiert.

 

Sofern die Zinsbindung nicht für die gesamte Laufzeit des Kredites vereinbart wird, ist nach deren Ablauf eine Neuverhandlung der Darlehenskonditionen erforderlich. Dabei kann es zu einer Prolongation (Fortsetzung des Darlehens beim bisherigen Kreditgeber, gegebenenfalls zu geänderten Konditionen) oder einer Umschuldung (Vereinbarung neuer Konditionen bei einem anderen Kreditgeber) kommen. Da beide Fälle im Kern lediglich eine Fortsetzung des bis zu diesem Zeitpunkt verbürgten Darlehens beinhalten, wird vorgeschlagen, dass die Verwaltung bereits jetzt zur anschließenden Bürgschaftsübernahme ermächtigt wird.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Bürgschaft neben dem Darlehensbetrag auch die Zinsen, etwaige weitere Kosten und ggf. das Zinssicherungsgeschäft beinhalten. Im Fall der Inanspruchnahme könnte die Eventualverpflichtung den Betrag von 19 Mio. € übersteigen.

 

Anmerkungen:

 

  • Die EU-rechtlichen Regelungen hinsichtlich Beihilfen (insbesondere die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sind für den vorliegenden Fall unbeachtlich, da der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 12. Juni 2012 (Drucksache 15278/12) die Betrauung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft GmbH ab 1. Juli 2012 beschlossen hat. Im Rahmen der Betrauung sind Bürgschaftsübernahmen ohne Verletzung des Europarechts möglich.


 

  • Aus Gründen der Klarheit weise ich auf Folgendes hin:

 

Zur Finanzierung des gesamten Kaufpreises ist in Planung, dass die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH einen weiteren Kredit in Höhe von 24 Mio. € beim Pensionsfonds der Stadt Braunschweig aufnimmt.

 

 

 


Beschluss:

 

„1.Die von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH beantragte

Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme in Höhe von 19.000.000 € zuzüglich Zinsen und etwaigen Kosten wird beschlossen.

 

2.Sofern die Zinsbindung nicht für die komplette Laufzeit des Darlehens vereinbart

wird, wird die Verwaltung ermächtigt, die nach deren Ablauf erforderliche Prolongation oder Umschuldung durch eine Bürgschaftserklärung zu sichern.

 

3.Sofern im Zusammenhang mit der unter Ziffer 1 dargestellten Darlehensaufnahme

ein Zinssicherungsgeschäft vereinbart wird, wird die Verwaltung ermächtigt, dieses ggf. durch eine Bürgschaftserklärung zu sichern.“

 

 


Anlage/n:

keine