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Vorlage - 15-01074  

Betreff: Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Eltern und der Organisationen der Arbeitgeberverbände in den Schulausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:40.1-00-10
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Rat hat am 5. Mai 2015 auf Vorschlag des Stadtelternrates für die Gruppe der Eltern des allgemein bildenden Schulwesens Herrn Claudio Celenza und am 8. November 2011 auf Vorschlag des Arbeitgeberverbandes Braunschweig für die Gruppe der Arbeitgeberorganisationen Frau Gerlach-Kolm als stellvertretende Mitglieder in den Schulausschuss berufen.

Nach § 6 Abs. 3 der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse verliert ein Mitglied seinen Sitz, wenn es sein Mandat niederlegt oder wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, die nach dieser Verordnung bei der Berufung erfüllt sein müssen. Herr Celenza und Frau Gerlach-Kolm haben ihre Mandate niedergelegt, sodass sie ihre Sitze als stellvertretende Mitglieder im Schulausschuss verlieren.

 

Nach § 6 Abs. 4 Satz 2 der o. g. Verordnung kann im Falle eines Sitzverlustes für die betroffene Gruppe ein erneutes Berufungsverfahren durchgeführt werden. Der Stadtelternrat und der Arbeitgeberverband Braunschweig haben darum gebeten. Ein Berufungsverfahren findet nicht statt, wenn die Wahlperiode der Vertretungskörperschaft innerhalb der nächsten sechs Monate endet. Die Wahlperiode endet am 31. Oktober 2016. Ein Berufungsverfahren kann daher durchgeführt werden.

Der Stadtelternrat und der Arbeitgeberverband Braunschweig haben die im Beschlusstext genannten Personen vorgeschlagen. Nach § 110 Abs. 4 NSchG sind diese Vorschläge bindend.

 


Beschluss:

 

Auf Vorschlag des Stadtelternrates werden für das ausgeschiedene stellvertretende Mitglied, Herr Claudio Celenza, Herr Jens-Kamphenkel und auf Vorschlag des Arbeitgeberverbandes Braunschweig für das ausgeschiedene stellvertretende Mitglied, Frau Gerlach-Kolm, Frau Daniela Knolle in den Schulausschuss berufen.

 


Anlage/n:

keine