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Vorlage - 15-01095  

Betreff: Haushaltsvollzug 2015
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
03.12.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
15.12.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Ergebnishaushalt

 

1. Teilhaushalt Finanzen

 

Zeile 26Baumaßnahmen

Projekt4E.21NEU: Kita Gliesmarode, Dachsanierung

Sachkonto421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltung

 

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 272.000 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2015:

0,00 €

außerplanmäßig beantragt:

272.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:

272.000,00 €

 

 

Nach einer Schadensmeldung über Undichtigkeiten des Daches der Kita Gliesmarode am Herrmann-Dürre-Weg 1 im Oktober 2015 ist bei der anschließenden Untersuchung festgestellt worden, dass der doppelte Dachaufbau in der unteren Dämmlage komplett durchfeuchtet ist. Es handelt sich um ein Flachdach.

 

Die Durchfeuchtung kann zu Schimmelbildung in dieser Dämmschicht führen, dies wiederum zu hygienischen Problemen der Raumluft. Bei der darunterliegenden Holzbalkendachkonstruktion besteht die Gefahr, dass es zu einem Befall von Holzschädlingen, wie Pilzen, Anobien und Hausbock kommt und daraus statische Probleme resultieren. Das Dach kann aufgrund des doppelten Aufbaus nicht teilsaniert werden, die durchfeuchtete Dämmung muss umgehend entfernt und ersetzt werden, ggfs. muss das Dach gesichert werden.

 

Aufgrund der Dringlichkeit sollen Ausschreibung und Vergabe noch in 2015 stattfinden, die Ausführung je nach Wetterlage im Frühjahr 2016.

 

Um dieses Verfahren schnellstmöglich beginnen zu können, müssen außerplanmäßig 272.000 € bereitgestellt werden.

 

Zur Deckung stehen folgende Haushaltsmittel zur Verfügung:

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Produkt /

Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwendungen

4S.210036/

421110
 

FB 20: Programm Instandhaltung Kitas/ Hochbaumaßnahmen - Projekte

272.000,00 €

 

 

Finanzhaushalt

 

2. Teilhaushalt Fachbereich Zentrale Dienste

 

Zeile 28Erwerb von Finanzvermögen

Projekt5E.100001 Aufstockung Pensionsfond

Sachkonto785310 Anteil Beteiligungen sonst. Anteilsrechte

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 467.071,54 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2015:

4.780.000,00 €

überplanmäßig beantragt:

467.071,54 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:

5.247.071,54 €

 

 

Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der "Satzung zur Errichtung und Verwaltung des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig" in der vom Rat am 2. Juni 2015 beschlossenen Fassung sind Abfindungszahlungen für erworbene Versorgungsanwartschaften von der Stadt als aufnehmender und anspruchsberechtigter Dienstherr bei einem Dienstherrenwechsel dem Sondervermögen zuzuführen. Für das Haushaltsjahr 2015 waren hierfür - wie in den Vorjahren - 300.000 € eingeplant.

 

Die Stadt hat im laufenden Haushaltsjahr für neun aufgenommene Beamtinnen und Beamte insgesamt 767.071,54 € als Abfindungsleistungen erhalten. Der den Ansatz nunmehr übersteigende Anteil ist dem Pensionsfonds überplanmäßig zuzuführen. Die zusätzlichen Erträge waren zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht absehbar. Beispielsweise erfolgte unerwartet für einen Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst, der im Jahr 2006 zur Stadt gewechselt ist und in den Pensionsfonds aufgenommen wurde, eine Leistung i. H. v. rund 100.000 €. Diese Leistung wäre nach dem im Jahr 2011 in Kraft getretenen Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag erst später zum Eintritt in den Ruhestand fällig gewesen (Schwebefall). Für eine Beamtin auf Zeit erfolgte allein eine Leistung i. H. v. rund 335.000 €. Der restliche Betrag i. H. v. rund 332.000 € verteilt sind auf die übrigen sieben Beamtinnen und Beamte.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Mehrerträge

1.11.1151.01.01 / 359130

Zentrale Aufgaben Personal / Versorgungslastenteilung

467.071,54 €

 

3. Teilhaushalt Fachbereich Feuerwehr

 

Zeile 27Auszahlungen für bewegliches Sachanlagevermögen

Projekt5E.37NEU Anschaffung eines S-RTW

Sachkonto783110 Erwerb von beweglichem Sachvermögen

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 303.000 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2015:

0,00 €

außerplanmäßig beantragt:

303.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:

303.000,00 €

 

 

Im Rahmen der Daseinsvorsorge nimmt die Stadt Braunschweig Aufgaben in der Notfallrettung wahr. Hierzu ist es erforderlich, dass eine gewisse Anzahl an Rettungsdienstfahrzeugen vorhanden ist. Der Bedarf wird durch Gutachter festgestellt. Die Kosten für die Fahrzeuge werden im Rahmen der Kostenübernahme der Abschreibung durch die Kostenträger refinanziert.

 

Zum Transport adipöser Patienten ist unter Berücksichtigung der medizinischen und hygienischen Anforderungen der Einsatz sogenannter S-RTW erforderlich. Ein solches Fahrzeug war bisher nicht im Bestand des Rettungsdienstes. Der bislang durchgeführte Transport der Patienten auf der Ladefläche eines LKW hat sich als menschenunwürdig und nicht den medizinischen und hygienischen Anforderungen entsprechend erwiesen.

 

Nach mehreren Ausschreibungen ist es gelungen, den S-RTW im Jahr 2015 zu beschaffen. Aufgrund der Höhe der Gesamtkoten (über 150.000 €) ist es allerdings aus haushaltstechnischen Gründen erforderlich, die Anschaffung dieses Fahrzeuges in einem Einzelprojekt abzubilden.

 

Zur Deckung stehen eingesparte Haushaltsmittel auf folgenden Projekten zur Verfügung:

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Produkt /

Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwendungen

 

5S.370008/
422900
 

Global Festwertvermögen BF,
Vermögensgegenstände Festwert

  69.000,00 €

Minderauszahlungen

 

5S.370014/
783110
 

Global-Spezialfahrzeuge RD,
Erwerb von beweglichen Ver-mögensgegenständen über 1.000 €

234.000,00 €

 

 


Beschluss:


„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

 


Anlage/n:

keine Anlagen
 

 

Stammbaum:
15-01095   Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
15-01095-01   Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
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