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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-01149  

Betreff: Neufassung der Gebührenordnung für das Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten (ParkGO) in der Stadt Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.41 Golland
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
03.12.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
15.12.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
171115_Anlage zur Vorlage Parkgebührenordnung

 

Begründung:

 

Der Rat ist gem. § 58 Abs. 1 Ziffer 5 NKomVG für Beschlüsse über Satzungen zuständig.

Hierzu gehört neben dem Erlass auch die Änderung von Satzungen.

 

Nach § 1 a der derzeit geltenden ParkGO wird bis zum 31. Dezember 2015 vollelektrischen Kraftfahrzeugen das Parken mit einem entsprechenden Sonderparkausweis bis zu drei Stunden auf gebührenpflichtigen Stellplätzen (im Bereich von Parkuhren und Parkscheinautomaten) im öffentlichen Straßenraum während der gebührenpflichtigen Zeit kostenfrei ermöglicht.

 

In dem Beschluss des Rates zum Antrag der Fraktion der SPD (DS 15-00555) vom 6. Oktober 2015 wird die Verwaltung gebeten, die Bevorrechtigungen für Elektrofahrzeuge, insbesondere mit Blick auf folgende Punkte, zu prüfen und konkrete Umsetzungsvorschläge vorzustellen:

 

1. Für das Parken auf öffentlichen Straßen und Wegen

2. Bei der Nutzung von für besondere Zwecke bestimmten öffentlichen Straßen außer Busspuren

3. Zulassen von Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen oder Durchfahrtsverboten

4. Kostenloses Parken in den von der Stadt betriebenen Parkhäusern und auf von ihr bewirtschafteten Parkflächen

 

Dieser Prüfauftrag wird zurzeit bearbeitet.

 

Unabhängig von dieser Prüfung schlägt die Verwaltung vor, dass der im Zuge des „Schaufensters Elektromobilität“ der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg mit der Neufassung der ParkGO zum 1. August 2014 (DS 16756/14) derzeit nur bis zum 31. Dezember 2015 befristete Impuls zur Förderung der Elektromobilität in Form von gebührenfreiem Parken um weitere zwei Jahre verlängert wird.

 

Um diesen sinnvollen Beitrag zur Förderung der Elektromobilität fortzuführen, wird vorgeschlagen, die in § 1 a der ParkGO festgelegte Befristung bis zum 31. Dezember 2017 zu verlängern.

 

Zwischenzeitlich wurden die gesetzlichen Grundlagen zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge geschaffen, die vollelektrisch betriebene Fahrzeuge und Hybridelektrofahrzeuge begünstigen. Es ist sinnvoll, die bestehende städtische Regelung zur Privilegierung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen auf die damit inzwischen bestehende bundeseinheitliche Definition zu beziehen. Diese Fahrzeuge sollen von der Pflicht zur Bedienung von Parkscheinautomaten und Parkuhren befreit werden. Die Höchstparkdauer beträgt 3 Stunden; die Nutzung der Parkregelung verpflichtet zur Auslage der Parkscheibe.

 

Da derzeit erst wenige der elektrisch betriebenen Fahrzeuge das neue Kennzeichen für Elektrofahrzeuge haben, werden auch weiterhin die gebührenfreien Sonderparkausweise ausgegeben und anerkannt. Fahrzeuge, die bereits das neue Kennzeichen haben, benötigen keinen Sonderparkausweis mehr.

 

Um die Privilegierung ohne zeitliche Unterbrechung fortzuführen, ist ein Ratsbeschluss in 2015 erforderlich. Der Versand für die Vorberatung im Finanz- und Personalausschuss ist nicht mehr innerhalb der Frist des § 38 (2) der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 8. November 2011 möglich. Die Verwaltung bittet, den Beschluss, der im Wesentlichen die Fortsetzung einer bestehenden Regelung betrifft, dennoch in der terminlich vorgeschlagenen Beratungsfolge zu fassen.

 

Im Zuge der Beschlussfassung vom 15. Juli 2014 wurde auf die Einführung einer Parkgebührenzone III verzichtet, sodass die entsprechenden Gebühren in § 1 (2) ParkGO aus redaktionellen Gründen gestrichen werden.
 

 


Beschluss:


„Die als Anlage beigefügte Neufassung der Gebührenordnung für das Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten (ParkGO) in der Stadt Braunschweig wird beschlossen.“
 

 


Anlage/n:

Gebührenordnung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 171115_Anlage zur Vorlage Parkgebührenordnung (74 KB)