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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-01157  

Betreff: Kostenfeststellung Ringgleisbrücke Feuerwehrstraße
hier: Aktualisierung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.23 Gerstenberg
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Bauausschuss Entscheidung
08.12.2015 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Beschlusszuständigkeit

 

Die Beschlusskompetenz des Bauausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG in Verbindung mit § 6 Nr. 2 lit. a) Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Vorlage zur Kostenfeststellung um einen Beschluss über eine Kostenfeststellung bei Baumaßnahmen, für die der Bauausschuss beschlusszuständig ist.

 

Anlass

 

Der bisherige Kostenfeststellungsbeschluss für die Ringgleisbrücke Feuerwehrstraße (DS 16698/14) wird aktualisiert, da die Kosten wegen Neuausschreibung nach Insolvenz und durch bisher zurückgestellte Leistungen (Klinker- und Sandsteinarbeiten) den Rahmen des bisherigen Kostenfeststellungsbeschlusses überschreiten werden.

 

Auch aus Gründen der Transparenz hält die Verwaltung im vorliegenden Fall (Insolvenz, Neuvergabe) einen neuen Kostenfeststellungsbeschluss für angebracht.

 

Sachverhalt

 

Der Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) hat in seiner Sitzung am 30. Oktober 2013 (DS 16018/13) dem Entwurf zum Neubau der Ringgleisbrücke über die Oker in Höhe Feuerwehrstraße zugestimmt. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 18. März 2014 die Kosten festgestellt (DS 16698/14) und in seiner Sitzung am 1. Juli 2014 die Vergabe der Bauleistungen beschlossen. Vorgesehen ist der Bau einer Fuß- und Radwegbrücke als Stahlfachwerk mit Holzbohlenbelag.

 

Im Juli 2014 wurde die nunmehr insolvente Firma beauftragt, die Brücke zu erstellen. Nach erfolgter Planungsleistung in 2014 wurden von Dezember 2014 bis März 2015 die Widerlager und Pfeiler der alten Bahnbrücke bis auf Geländeoberkante abgebrochen und die neuen Widerlager- und Pfeilerköpfe in Stahlbetonbauweise hergestellt. Zeitlich übergreifend wurde bis Juli 2015 der Überbau der Brücke bei einem Nachunternehmer auslieferungsbereit gefertigt.

 

Aufgrund der Insolvenz der Firma im Juli 2015 und der Äußerung des Insolvenzverwalters, die Maßnahme nicht weiterzuführen, hat die Stadt Braunschweig den Auftrag im August 2015 gekündigt.

 

Der Versuch, die Restleistungen (Stahlüberbau, Holzbohlenbelag, Wegebau etc.) mit den damaligen Nachunternehmern der Firma fertigzustellen, scheiterte, da keine für alle Seiten wirtschaftlich akzeptable Einigung über die Ausführung der Leistungen erzielt werden konnte. Daher müssen nun die Restleistungen neu ausgeschrieben werden.

 

Mit dem Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG), welches im September 2015 in Kraft getreten ist, können Brücken für gemeinsame Geh- und Radwege zu 88 % gefördert werden. Da die Ringgleisbrücke die Fördervoraussetzungen erfüllt, sollen die jetzt noch zu erbringenden Leistungen zur Förderung angemeldet werden.

 

Die Klinker- und Sandsteinarbeiten für die Verkleidung der Widerlager wurden ursprünglich zurückgestellt, da die Haushaltsmittel nicht in erforderlicher Höhe zur Verfügung standen. Aufgrund der Fördermöglichkeit ist es sinnvoll, die notwendig gewordene Ausschreibung der Restleistungen zu nutzen, um auch die Klinker- und Sandsteinarbeiten durchzuführen. So können diese ebenfalls in die Förderung einbezogen werden.

 

Da die Ausführung der Klinker- und Sandsteinarbeiten vom Beschluss des PlUA abweicht, erfolgt hierzu eine Befassung des PlUA vor Ausschreibung der Leistungen.

 

Folgende Kosten entstehen für die Neuausschreibung der Maßnahme, aufgegliedert nach Gewerken:

 

Gewerk

Kosten

Baustelleneinrichtungen; Verkehrssicherung

25.000 €

Ingenieurleistungen; Kontrollprüfungen

17.000 €

Vorarbeiten

8.000 €

Betonarbeiten

1.000 €

Stahlbau und Ausstattung

195.000 €

Überbaumontage; Transport; Kran; Gründung

56.000 €

Holzbohlenbelag incl. Befestigung

42.000 €

Abbrucharbeiten

4.000 €

Mauerwerkarbeiten

66.000 €

Böschungstreppe

500 €

Erd- und Tragschichten

13.000 €

Asphalt und Pflasterarbeiten

4.000 €

Landschaftsbau

1.000 €

Beleuchtung BS|Energy

5.000 €

Prüfingenieur

2.500 €

Bodengutachter

4.000 €

Kampfmittel

1.000 €

Ingenieurbüro Bauüberwachung

3.500 €

Sonstiges

500 €

Summe netto

449.000 €

MwSt.

85.310 €

Summe brutto

534.310 €

Rundung

535.000 €

 


 

Auf den Ansatz Unvorhergesehenes wurde verzichtet, da die Ermittlung überwiegend auf der Basis des Mittelpreises des Submissionsergebnisses der Maßnahme aus 2014 ermittelt wurde und somit über die wesentlichsten Leistungen eine ausreichende Sicherheit gewährleistet ist. Wesentliche Kostenrisiken, wie insbesondere das Baugrundrisiko, bestehen wegen des Projektfortschritts nicht mehr.

 

Die Kosten ohne die Klinker- und Sandsteinarbeiten würden sich auf ca. 457.000 € (brutto) belaufen.

 

Bisher wurden für die Maßnahme 164.000 € ausgezahlt. Somit betragen die Gesamtkosten der Maßnahme gerundet 700.000 € inkl. der Klinker- und Sandsteinarbeiten (bzw. gerundet 620.000 € ohne Klinker- und Sandsteinarbeiten). Die Kostenerhöhung um 190.000 € zum Beschluss 16698/14 vom 18. März 2014 mit damals 510.000 € ergibt sich aus den jetzt durchzuführenden Klinker- und Sandsteinarbeiten und den im Zuge der Ausführungsplanung in 2014 erkannten extrem hohen Anforderungen an die Kranaufstellung für die Überbaumontage.

 

Finanzierung

 

Für das Projekt „Neubau Okerbrücke Feuerwehrstraße (5E.660100)“ sind für das Haushaltsjahr 2014 insgesamt 510.000 € eingeplant worden. Die Planungsleistungen für das Projekt wurden in den Vorjahren bereits über den Fachbereich Stadtgrün und Sport (5E.670045) abgewickelt. Um das Projekt in 2015 fortführen zu können, wurden alle in 2014 nicht verausgabten Mittel auf das Haushaltsjahr 2015 übertragen.

 

Die gegenüber der Kostenschätzung für die Restleistungen und Klinker- und Sandsteinarbeiten noch fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von 190.000 € bzw. in Höhe von 110.000 € bei Verzicht auf die Verklinkerung sollen in der nächsten Ratssitzung überplanmäßig bereitgestellt werden. Zur Deckung stehen nicht mehr benötigte Haushaltsmittel auf dem Projekt "Brückenerneuerungen (5S.660021)" zur Verfügung.

 

Die Fertigstellung der Brücke wird für den Sommer 2016 angestrebt. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt kurzfristig nach Entscheidung des Planungs- und Umweltausschusses über die Ausführung der Klinker- und Sandsteinarbeiten. Voraussetzung für die Fortführung der Maßnahme ist, dass eine überplanmäßige Mittelbereitstellung und die weitere Übertragung der Haushaltsmittel in das Jahr 2016 erfolgen.
 

 


Beschluss:


„Die Kosten für die Ringgleisbrücke über die Oker in Höhe Feuerwehrstraße werden auf 700.000 € (inkl. Verklinkerung und Sandsteinarbeiten) festgestellt.

 

Die Kosten werden auf 620.000 € festgestellt, sollte der PlUA am 9. Dezember 2015 der Verklinkerung und den Sandsteinarbeiten (Vorlage 15-01159) nicht zustimmen.“

 

 


Anlage/n:

keine