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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-01197  

Betreff: Sitzungen des Beirats ALBA vom 27. Mai 2015 und
vom 24. September 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
  Aktenzeichen:66.5 Dr. Gromadecki
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Kenntnis
08.12.2015 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 


In seiner Sitzung am 27. September 2011 hat der ALBA-Beirat beschlossen, dass zur Stärkung des Beirats und zur Verbesserung der Kommunikation die Beratungen im Beirat durch die Verwaltung aufbereitet und dem Fachausschuss zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Bericht zur Sitzung vom 27. Mai 2015 konnte vor der Sommerpause nicht mehr erstellt werden, sodass ich in dieser Mitteilung die wesentlichen Beratungsinhalte der Sitzungen vom 27. Mai 2015 und vom 24. September 2015 zur Kenntnis gebe. Diese geben jeweils den zum Sitzungszeitpunkt aktuellen Sachstand wieder.

 

 

Sitzung vom 27. Mai 2015

 

Informationen zum Pilotprojekt Elektrokleingeräteerfassung in Containern

 

Ziel des Pilotprojektes ist die Erhöhung der Erfassungsquote bzw. die Verringerung der Ent-sorgung von Elektrokleingeräten über den Hausmüll. In zahlreichen Städten werden Elektro-kleingeräte bereits in Containern gesammelt. Wegen neuer Regelungen zum Transport von Gefahrstoffen muss das Erfassungssystem an die neuen Anforderungen angepasst werden.

 

Wertstoffhof Frankfurter Straße

 

Ein externer Gutachter hat die aktuelle Leistungserbringung am Kleinanliefererplatz in der Frankfurter Straße untersucht. Im Fokus standen dabei insbesondere die Ausstattung und der Zustand des Geländes, die Sammelmengen und die Frequentierung. Im Ergebnis wird Handlungsbedarf gesehen und eine Neugestaltung empfohlen. In diesem Zusammenhang wurden im Beirat auch die Öffnungszeiten, die Gebührenhöhe für Direktanlieferungen sowie das Thema „Mülltourismus“ angesprochen.

Im Rahmen der nächsten Beiratssitzung möchten die Mitglieder den Betriebshof besichtigen, um sich ein eigenes Bild machen zu können.

 

Sachstand Angemessenheitsprüfung für die Entgelte 2016 bis 2020

 

Es wurden die Grundlagen sowie der Zeitrahmen der Angemessenheitsprüfung vorgestellt. Dabei wurde auch auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass die Entgelte nur für die kommenden zwei Jahre gelten. Im Jahr 2018 sollen die Entgelte für die Folgejahre vereinbart werden. Hintergrund dieses Vorgehens sind insbesondere die Erstellung des Abfall-wirtschaftskonzeptes und die damit verbundenen Auswirkungen auf die entgeltwirksamen Leistungen.

 

Sachstand Abfallwirtschaftskonzept

 

Es wurde zum aktuellen Sachstand berichtet.

 

Entwicklung des Abfallaufkommens

 

Die Abfallmengen wurden vorgestellt und dahingehend hinterfragt, ob es generell Abweichungen gäbe und ob sich die Mengen der Verbrennung verändern würden. Es wurde ausgeführt, dass es sich bei den Werten um Planmengen für 2015 handele. Auf Basis der bereits bekannten Mengen für die ersten Monate des Jahres 2015 wird die Planmenge vermutlich nicht erreicht werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Vorjahreswert nicht überschritten wird.

 

Verschiedenes

 

ALBA informierte über die Planungen zu einem Tag der offenen Tür am 12. Juli 2015.

 

Zudem wurde gefragt, wie das Kunden- und Umweltzentrum angenommen wird. Dazu führte ALBA aus, dass das Angebot insbesondere von Schulen und Kindertagesstätten sehr gut angenommen werde.

 

 

Sitzung vom 24. September 2015

 

Wertstoffhof Frankfurter Straße

 

Der Wertstoffhof wurde besichtigt. Im Ergebnis der Eindrücke stellten die Beiratsmitglieder übereinstimmend fest, dass eine Umgestaltung des Wertstoffhofes zur Verbesserung der Anlieferung erforderlich sei. ALBA wird gemeinsam mit der Verwaltung prüfen, inwiefern für diese Investition eine Zustimmung der Stadt notwendig ist.

 

Angemessenheitsprüfung für die Jahre 2016 bis 2020

 

Bei der Angemessenheitsprüfung geht es um die Überprüfung der tatsächlichen Angemessenheit der Entgelte. Pauschale Kürzungen sind nicht Intention der Prüfung.

 

Die Ergebnisse der Angemessenheitsprüfung wurden von einem Vertreter der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPG vorgestellt. In der anschließenden Diskussion wurde u. a. der Umfang kalkulatorischer Zinsen hinterfragt. Diese belaufen sich im Mittel auf ca. 1,1 Mio. €. Ferner wurde der Vollservice thematisiert. Ein Verzicht würde überschlägig ca. 5 % Einsparungen ergeben. Diesen stünden jedoch ein verringerter Komfort für die Bürger sowie die Gefahr einer Verschlechterung des Stadtbildes durch erst spät von den Anwohnern zurückgesetzte Behälter entgegen. Der Beirat spricht sich daher einstimmig dafür aus, den Vollservice beizubehalten.

 

Im Jahr 2018 ist die Behandlung der 2. Stufe der Angemessenheitsprüfung vorgesehen.

 

Sachstand Abfallwirtschaftskonzept

 

Herr Prof. Dr. Fricke, TU Braunschweig, informierte über den Sachstand und stellte die weitere Zeitplanung vor. Die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWIKO) soll dem Rat nach aktueller Planung im Februar 2016 vorgelegt werden. Wichtige weitere Themen sind die Abstimmungsvereinbarung zur Wertstofftonne mit den Dualen Systemen, die Projektierung der Maßnahmen aus dem AWIKO, die Validierung der Anteile stoffgleicher Nichtverpackungen, die Fortsetzung/Vergabe der Erfassung/Verwertung des städtischen Anteils an der Wertstofftonne sowie ein Praxisversuch zur Restabfallbehandlung und die Entscheidung über die künftige Restabfallbehandlung und -beseitigung im Jahr 2017.

 

Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungssatzung und etwaiger Anpassungsbedarf

 

Mit Blick auf die Einführung der 80-Liter-Restmülltonne hat ALBA bereits 2.000 Behälter bestellt. Mit Blick auf neue Vorgaben aus dem Eichgesetz wurde zudem die Abfallentsorgungssatzung redaktionell geändert.

 

Entwicklung des Abfallaufkommens

 

Das Abfallaufkommen zur Verbrennung ist zurückgegangen, dies ist schwerpunktmäßig auf die Einführung der Wertstofftonne zurückzuführen. Darüber hinaus trägt die Sperrmüll-sortierung zu einer Reduzierung bei.

 

Hinsichtlich des Problems der fehlbefüllten Wertstofftonnen in Anlagen der Wohnungswirt-schaft steht ALBA mit den Wohnungsunternehmen in engem Kontakt, um tragfähige Lösungen zu finden.

 

Verschiedenes/Aktuelles

 

Das Rückwärtsfahren soll von der gesetzlichen Unfallversicherung im Rahmen einer neuen Branchenregelung verboten werden. Es ist vorgesehen, diesen Vorstoß in den Fachverbänden zu diskutieren und mit guten Argumenten zu entkräften.
 

 


Anlage/n:

keine