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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-01208  

Betreff: Abschlagszahlungen auf Zuwendungen im Jahr 2016 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:51.0
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
17.12.2015 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2016 darf die Stadt Braunschweig gemäß § 116 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nur Ausgaben leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

 

Um den Bestand der genannten Einrichtungen nicht zu gefährden, ist die Leistung von Abschlagszahlungen im notwendigen Umfang erforderlich.

 

Die Träger, die auf Grund von Jugendhilfeausschuss- und Ratsbeschlüssen laufende Zuschüsse zu den Betriebskosten im Rahmen von Festbetrags- bzw. Fehlbedarfsfinanzierungen erhalten, benötigen Abschlagszahlungen zur Finanzierung der anfallenden notwendigen Ausgaben während der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung.

 

 


Beschluss:

Zur Finanzierung der notwendigen Betriebsausgaben (Personal- und Sachkosten) für den Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung erhalten freie Träger der Jugendhilfe Abschläge in angemessener Höhe. Grundlage für die Höhe der Abschläge sind maximal die im abgelaufenen Haushaltsjahr bewilligten Zuwendungen im Rahmen von Festbetrags- und Fehlbedarfsfinanzierungen. Diese Zahlungen sind Abschläge auf die im Jahr 2016 zu bewilligenden Zuwendungen und stehen insoweit unter dem Vorbehalt, dass die Haushaltssatzung 2016 mit den entsprechenden Ansätzen verabschiedet, genehmigt und bekannt gegeben wird.

 

Folgende freie Träger der Jugendhilfe erhalten Abschläge:

 

1.  der Verein Beratung für Familien, Erziehende und junge Menschen e. V. (BEJ), Mondo X, DRK-Beratungsstelle für Eltern in Trennungssituationen und Alleinerziehende, Deutscher Kinderschutzbund (Ortsverband Braunschweig e. V.), „der weg“ – Verein für gemeindenahe sozialpsychiatrische Hilfen e. V., Verband alleinstehender Mütter und Väter (Ortsverband Braunschweig) e. V., Remenhof-Stiftung e. V. und AWO-Bezirksverband Braunschweig e. V. für die Sicherstellung des Familien-Service-Büros, die Haus der Familie GmbH,

 

2.  die freien Träger von Kindertagesstätten (Betriebsträgerkindertagesstätten, Regelkindertagesstätten, Eltern-Kind-Gruppen und Betriebskindertagesstätten),

 

3.  der Dachverband der Elterninitiativen Braunschweigs,

 

4.  das Mütterzentrum Braunschweig- Mehrgenerationenhaus,

 

5.  die freien Träger von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Kinder- und Teenyklubs,  der Förderkreis für ausländische Arbeitnehmer e.V. als Träger des Nachbarschaftsladens Hamburger Straße, der Jugendring Braunschweig, die großen Jugendverbände und das Jugend- und Internetcafe St. Cyriaks sowie das Braunschweiger Fanprojekt,

 

6.  die Träger der Sprachförderung für die Integration von Kindern und Jugendlichen aus Aussiedler- und Ausländerfamilien,

 

7.  Volkshochschule (VHS Arbeit und Beruf GmbH),

 

8.  die Träger zur Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache im  Elementarbereich.

 

 


Anlage/n:

keine