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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00997-01  

Betreff: Jährlicher Bericht des Datenschutzbeauftragten an den Finanz- und Personalausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
15-00997
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
03.12.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zum Antrag der Fraktion der Piratenpartei vom 23.10.2015 (Drucksache Nr. 15-00997) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Die Stadt Braunschweig hat, wie im Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) vorgesehen, eine behördliche Datenschutzbeauftagte bestellt. Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 NDSG unterstützen die behördlichen Datenschutzbeauftragten die öffentlichen Stellen bei der Sicherstellung des Datenschutzes und wirken auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften hin. Diese gesetzliche Vorgabe wird in Ziffer 5.2 der Dienstanweisung für den Datenschutz (DA 10/03) konkretisiert. Durch diese Regelungen wird deutlich, dass die Aufgabe der städtischen Datenschutzbeauftragten vorrangig in der datenschutzrechtlichen Selbstkontrolle der Verwaltung zu sehen ist.

 

Der Datenschutz in der Stadtverwaltung ist dezentral organisiert. Wie dem FPA bereits mehrfach berichtet wurde (Drucksache Nr. 12692/12 vom 31.10.2012, Schreiben an die Fraktionen vom 31. Juli 2015) sind nach der Dienstanweisung Datenschutz (DA 10/03, Ziffer 4.2) in erster Linie die Organisationseinheiten für die Datenerhebung und –verarbeitung und damit für den Schutz der Daten verantwortlich. Sie bestellen Datenschutzkoordinatorinnen bzw. Datenschutzschutzkoordinatoren. Diese Dienstkräfte sollen innerhalb der Organisationseinheit beratend tätig sein und die Umsetzung des Datenschutzes vor Ort unterstützen. Darüber hinaus gibt es einen Beauftragten für den Sozialdatenschutz. Aufgrund der Vielzahl von Rechtsgebieten und Fachverfahren und der teilweise auch räumlich getrennten Unterbringung von (Teil-) Organisationseinheiten wird es für eine reibungslose Aufgabenerledigung als unabdingbar angesehen, das sowohl die Verfahrensbetreuung als auch die Überwachung der Datenerhebung  und –verarbeitung sowie die Gewährleistung des Datenschutzes in den jeweils zuständigen Organisationseinheiten stattfindet.

 

Eine gesetzliche Berichtspflicht besteht gegenüber dem Rat, dem VA oder den Ratsgremien für behördliche Datenschutzbeauftragte nicht. Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) ist nur der oder die Landesdatenschutzbeauftragte verpflichtet, dem Landtag einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Der aktuelle Datenschutzbericht (2011-2012) wurde kürzlich veröffentlicht.

 

Unabhängig davon, dass die städtische Datenschutzbeauftragte gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 NDSG in der Ausübung ihrer Funktion weisungsfrei ist, ist sie organisatorisch und dienstrechtlich in den Verwaltungsaufbau eingebunden. Zwar kann sie sich in ihren Angelegenheiten verwaltungsintern auch ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an die Behördenleitung wenden, dies ermächtigt sie, insbesondere unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit der Verwaltung, jedoch nicht, auch unmittelbar gegenüber den politischen Gremien zu berichten. Eine Sonderstellung, wie für die Gleichstellungsbeauftragte oder das Rechnungsprüfungsamt, besteht nicht.

 

Ein Gremienbeschluss, der eine unmittelbare Berichtspflicht der städtischen Datenschutzbeauftragten gegenüber einem Ratsgremium begründen würde, wäre damit rechtlich nicht zulässig.

 

Folglich wäre ein Tätigkeitsbericht über den Datenschutz zwar grundsätzlich denkbar, jedoch als Bericht der Gesamtverwaltung unter Einbeziehung der dezentralen Datenschutzkoordinatorinnen und –koordinatoren unter Einhaltung des Dienstweges.

 

Vor diesem Hintergrund wäre der Antrag der Piratenpartei nur zulässig, wenn er darauf gerichtet wäre, dass der Oberbürgermeister den Mitgliedern des FPA jährlich Bericht über die Tätigkeit der städtischen Datenschutzbeauftragten bzw. über den Datenschutz bei der Stadt Braunschweig erstattet.


 

 


Anlage/n:

keine

 

 

Stammbaum:
15-00997   Jährlicher Bericht des Datenschutzbeauftragten an den Finanz- und Personalausschuss   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
15-00997-01   Jährlicher Bericht des Datenschutzbeauftragten an den Finanz- und Personalausschuss   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Stellungnahme