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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-01228  

Betreff: Siebzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:67 Fachbereich Stadtgrün und Sport   
Beratungsfolge:
Grünflächenausschuss Vorberatung
02.12.2015 
Sitzung des Grünflächenausschusses ungeändert beschlossen   
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
03.12.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
15.12.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Siebzehnte Satzung Friedhofsgebühren
Anlage2GebKalkWaschhaus
Anlage 3 Fallzahlenentwicklung
Anlage4GebKalkFeierhalle I

Sachverhalt:

 

Rituelles Waschhaus inkl. Gebetsplatz

 

Seit der Inbetriebnahme des rituellen Waschhauses am 10.02.2015 bis zum 20.11.2015 hat es insgesamt nur drei rituelle Waschungen gegeben. Bei der Kalkulation der aktuellen Nutzungsgebühr in Höhe von 184,85 € war noch von 35 Waschungen pro Jahr ausgegangen worden.

 

Die Verwaltung hat inzwischen mehrere Gespräche mit Vertretern des Rates der Muslime sowie mehrerer muslimischer Gemeinden aus Braunschweig und der Region geführt. Dabei hat sich herauskristallisiert, dass weder die muslimischen Gemeinden und im Regelfall auch nicht die Angehörigen der Verstorbenen nennenswerten Einfluss darauf nehmen können, wo die rituellen Totenwaschungen durchgeführt werden.

 

Der gesamte Bestattungsprozess bei verstorbenen Muslimas und Muslimen wird im Wesent-lichen von zwei türkischen Bestattern, die in Hannover ansässig sind, gesteuert. Mit diesen beiden Bestattern hat der Fachbereich Stadtgrün und Sport am 17.11.2015 ein längeres Gespräch geführt. Die beiden Bestatter haben sehr deutlich gemacht, dass ihnen die bis-herige Gebühr für die Nutzung des rituellen Waschhauses deutlich zu hoch ist. In der Regel wird von in Deutschland lebenden Muslimas und Muslimen eine jährliche Gebühr in einen sogenannten Sterbefonds eingezahlt. Es gibt in Deutschland mehrere solcher Sterbefonds, die von gemeinnützigen Gesellschaften mit Sitz in Köln getragen werden. Im Sterbefall übernimmt der Fonds alle Bestattungskosten bis zu einer Höhe von ca. 1.000 € ohne Überführung und ca. 1.500 € bei Überführung in das Geburts- bzw. Herkunftsland, wo immer noch die überwiegende Mehrzahl der verstorbenen Muslimas und Muslime bestattet wird. Es handelt sich um eine für deutsche Verhältnisse relativ geringe Summe, die für muslimische Bestattungen aus diesen Fonds zur Verfügung gestellt wird. Zusätzliche Zahlungen aus dem Kreis der Angehörigen sind offensichtlich eher unüblich.

 

Die beiden Bestatter aus Hannover haben erklärt, dass sie aufgrund der sehr knapp kalku-lierten Sterbefondssumme, aus der alle anfallenden Kosten bestritten werden müssen, neben eigenen Räumen in Hannover Räume in den Kliniken Salzgitter, Wolfenbüttel, Helm-stedt und Peine für die rituelle Totenwaschung nutzen. In den städtischen Kliniken in Braunschweig darf seit der Inbetriebnahme des rituellen Waschhauses nicht mehr ge-waschen werden. In den vorstehenden genannten Kliniken werden nach den Angaben der beiden Bestatter 40,00 € bis 50,00 € pro Waschung an Gebühren berechnet.

 

Im Gespräch mit der Verwaltung haben beide Bestatter signalisiert, dass sie zukünftig bereit wären, das rituelle Waschhaus zu nutzen, wenn die Nutzungsgebühr deutlich abgesenkt werden würde. Konsens bestand darüber, dass eine Gebühr von 70,00 € für die Bestatter noch akzeptabel wäre.

 

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Gebühr für die Benutzung von rituellem Waschhaus und Gebetsplatz auf 70,00 € abzusenken. Eine realistische Alternative zu diesem Vorschlag sieht die Verwaltung aus Gründen des öffentlichen Interesses nicht, wenn man vermeiden will, dass das rituelle Waschhaus weiterhin nicht genutzt wird. Denn damit wäre es als öffentliche Einrichtung de facto funktionslos und würde weiterhin keine nennenswerten Gebühreneinnahmen generieren.

 

Als Anlage 2 ist die entsprechende Gebührenkalkulation beigefügt. Ausgegangen wird nunmehr von 65 rituellen Waschungen pro Jahr. Der Kostendeckungsgrad würde bei Erreichen dieser Fallzahl bei rund 50 % liegen.

 

 

Benutzung Feierhalle I und Feierhalle II

 

Als Anlage 3 ist eine Übersicht der Entwicklung der Fallzahlen in den Feierhallen I, II und III für den Zeitraum 2008 bis 2015 beigefügt. Aus dieser Übersicht ergibt sich, dass die Zahl der Trauerfeiern in diesem Zeitraum in der Feierhalle I um 77 % und in der Feierhalle II um 81 % zurückgegangen ist. In der Feierhalle III sind nach einer signifikanten Steigerung der Fall-zahlen von 83 im Jahr 2008 auf 189 im Jahr 2012 inzwischen wieder deutliche Fallzahl-rückgänge auf 87 Trauerfeiern im Jahr 2015 zu verzeichnen.

 

Die Feierhallen I und II sind sogenannte zentrale Feierhallen, die keinem Friedhof direkt zugeordnet sind. Die auf dem Stadtfriedhof befindliche Feierhalle III wird überwiegend für Trauerfeiern bzw. Aussegnungsfeiern im Rahmen von Beisetzungen, die auf diesem Friedhof stattfinden, genutzt.

 

Eine mögliche Erklärung für den beschriebenen Fallzahlrückgang könnte darin zu finden sein, dass neben den beiden kirchlichen Friedhofsträgern inzwischen fast alle Bestattungs-unternehmen über eigene Räume für Trauerfeiern verfügen und hier eine erhebliche Konkurrenzsituation entstanden ist.

 

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Feierhalle II, die gegenüber der von Ludwig Winter entworfenen fast 100 Jahre alten Feierhalle I hinsichtlich ihrer optischen Anmutung deutlich schlechter abschneidet, zum Ende des Jahres 2015 zu schließen. Die Feierhalle hatte im Jahr 2014 einen Kostendeckungsgrad von rund 34 %. Eine Schließung würde die kosten-rechnende Einrichtung „Friedhofs- und Bestattungswesen“ finanziell um ca. 30.000,00 € pro Jahr (ohne Personalkosten) entlasten. Eine wirtschaftliche Verwendung der Mittel legt diesen Vorschlag nahe.

 

Um die Feierhalle I auch für kleinere Trauergemeinden attraktiver zu gestalten schlägt die Verwaltung vor, im Jahr 2016 durch mobile Raumteiler eine angenehmere Atmosphäre zu schaffen.

 

Zusätzlich schlägt die Verwaltung vor, die Gebühr für die Feierhalle I auf das Gebühren-niveau der Feierhalle III bzw. der Feierhallen auf den Ortsteilfriedhöfen (204,00 €) abzusenken. Als Anlage 4 ist die entsprechende Gebührenkalkulation beigefügt, die für das Jahr 2016, nachdem die Feierhalle II geschlossen wäre, von einer Fallzahlsteigerung auf 150 Trauerfeiern ausgeht. Der Kostendeckungsgrad der Feierhalle I würde bei dieser Fallzahl auf rund 47 % gegenüber rund 30 % im Jahr 2014 steigen und läge in etwa gleich hoch wie der kalkulierte Kostendeckungsgrad für das rituelle Waschhhaus.

 

 

Rechtsmittel

 

Der bisherige § 7 wird gestrichen, da auf das Widerspruchsverfahren für Abgabenbescheide in Niedersachsen seit einigen Jahren verzichtet wird.

 


Beschluss:

 

„Die Siebzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung) in der als Anlage 1 beigefügten Fassung wird beschlossen.“
 

 


 

Anlage/n:

 

Anlage 1: Siebzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Fried-höfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung)

Anlage 2: Gebührenkalkulation Waschhaus

Anlage 3: Fallzahlenentwicklung Feierhalle I bis III

Anlage 4: Gebührenkalkulation Feierhalle I
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Siebzehnte Satzung Friedhofsgebühren (70 KB)    
Anlage 2 2 Anlage2GebKalkWaschhaus (119 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 Fallzahlenentwicklung (93 KB)    
Anlage 4 4 Anlage4GebKalkFeierhalle I (121 KB)