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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-01095-01  

Betreff: Haushaltsvollzug 2015

hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
15-01095
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
03.12.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
15.12.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Der in der Drucksache 15-01095 wiedergegebene Sachverhalt wird wie folgt ergänzt:

 

 

Ergebnishaushalt:

 

4. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

Zeile

Projekt4S.210080   Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge/ Unterbringung

Sachkonto4*               diverse Konten


Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.500.000 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2015

Aktualisierter Ansatz 2015 Aufwand (außerplanmäßige Mittelbereitstellung)

0,00 €

1.200.000 €

Aktualisierter Ansatz 2015 Investition (außerplanmäßige Mittelbereitstellung)

außerplanmäßig beantragter Aufwand

300.000 €

1.500.000 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:

3.000.000 €

 

 

Für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wurden durch den Rat am 6. Oktober 2015 außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 1.500.000 € bereitgestellt, welche insbesondere für die Herrichtung des Erdgeschosses des Gebäudes "Neue Knochenhauer Straße 5" sowie für die Herrichtung der ersten Etage des Gebäudes "Naumburgstraße 23" verwendet werden sollten. Mit dem Umbau des Gebäudes "Neue Knochenhauer Str." wurde nach dem Ratsbeschluss umgehend begonnen. Der Umbau der ersten Etage des Gebäudes "Naumburgstraße 23" wird derzeitig geplant.

 

Zwischenzeitlich hat sich ein weiterer Bedarf zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ergeben. Zur Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten ist u.a. geplant, neben der ersten Etage auch das Erdgeschoss der Naumburgstraße 23 auszubauen.

 

Die Kosten werden zwar überwiegend erst in 2016 anfallen. Der Haushaltsplan 2016 wird aber voraussichtlich nicht vor Sommer 2016 in Kraft treten können. Nach den Bestimmungen über die vorläufige Haushaltsführung dürfen neue Baumaßnahmen nicht während der „haushaltslosen Zeit“ begonnen werden. Auch ist in dieser Zeit  ohne rechtswirksamen Haushaltsplan  keine außerplanmäßige Mittelbereitstellung möglich. Im Hinblick darauf, dass die Erweiterung der Platzzahlen keinen weiteren Aufschub duldet, ist deshalb beabsichtigt, auf der Grundlage des Haushaltsplans 2015 die außerordentliche Bewilligung zu erweitern und die damit zur Verfügung stehenden Mittel in das Haushaltsjahr 2016 zu übertragen. Damit wäre die Möglichkeit gegeben, die vor Inkrafttreten des Haushaltsplans 2016 notwendigen Baumaßnahmen zu beauftragen bzw. fällige Rechnungen zu begleichen.

 

Zur weiteren Schaffung von Unterbringungsplätzen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, aber auch zur Aufrechterhaltung der Möglichkeiten zur Inobhutnahme einheimischer Kinder und Jugendlicher soll das Kinder- und Jugendschutzhaus Ölper ausgebaut werden, bei gleichzeitiger brandschutztechnischer Ertüchtigung. Bezüglich der eigentlichen Baukosten ist eine Ansatzveränderung zum Haushalt 2016 vorgesehen. Die Planungen müssen aber bereits vor Inkrafttreten des Haushaltsplans 2016 erfolgen.

 

Insgesamt wird eine weitere außerplanmäßige Bewilligung in Höhe von 1.500.000 € benötigt.

 

Im Zusammenhang mit der Unterbringung von erwachsenen Flüchtlingen und Familien werden weitere Haushaltsmittel außerplanmäßig benötigt. Hierzu wird eine separate Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Zur Deckung stehen aus diversen Teilhaushalten Haushaltsmittel zur Verfügung, die sich aus der vorgenommenen Haushaltssperre 2015 ergeben haben:

 

 

 

Art der Deckung

Projekt/Kosten-stelle/Kostenart

Bezeichnungen

Betrag - € -

Minderaufwendungen

1.11.1165.21/

445710

Verw.städt.Grundvermögen, Fremdanmietung/

Erstattung p. Unternehmen

322.760,00

Minderaufwendungen

1.11.1165.21/

423110

Verw.städt.Grundvermögen, Fremdanmietung/

Mieten, Pachten, Erb.

280.210,00

Minderaufwendungen

1.25.2610.08/

431110

Staatstheater/

Zuweisungen Land

205.000,00

Minderaufwendungen

1.42.4210.01.02/

431810

Sportförderung Unterhaltung/ Zuschüsse ü. Bereiche

132.790,00

Minderaufwendungen

1.11.1165.21/

445527

Verw.städt.Grundvermögen, Fremdanmietung/

Erst.v.UBS-s. Service

71.600,00

Minderaufwendungen

1.11.1167.01/

431510

Gebäudemanagement/

Zuschuss vU/B/S

56.550,00

Minderaufwendungen

1.11.1165.22/

424110

Allgem. Bewirtschaftungsangelegenheiten/

Grundstücksabgaben

50.000,00

Minderaufwendungen

1.21.2430.11/

445810

Schulentwicklung und –organisation/

Erstattung übr.Bereich

41.700,00

Minderaufwendungen

1.11.1165.22/

424150

Allgem. Bewirtschaftungsangelegenheiten/

Erstattung übr.Bereich

40.900,00

Minderaufwendungen

1.12.1221.41/

431810

Meldewesen/

Zuschüsse übr.Bereiche

38.000,00

Minderaufwendungen

400-1099/

427110

Sammelkostenstelle Schulen/

Lehrmittelbedarf

37.290,00

Minderaufwendungen

1.56.5610.09/

427110

Bodenschutz / Altlasten und Kampfmittel/

Bes.Vw.u.Betr.aufwd.

36.000,00

Minderaufwendungen

1.57.5711.01/

431810

Steuerungsunterst. Wifö. und Stadtmark./

Zuschüsse ü. Bereiche

34.000,00

Minderaufwendungen

1.42.4210.01.01/

431810

Sportförderung / Sportbetrieb/

Zuschüsse ü. Bereiche

31.500,00

Minderaufwendungen

1.31.3517.10/

431810

Förderung der freien Wohlfahrtspflege/

Zuschüsse ü. Bereiche

26.070,00

Minderaufwendungen

400-1099/

427110

Sammelkostenstelle Schulen/

Bes.Vw.u.Betr.aufwand.

25.580,00

Minderaufwendungen

400-1099/

443150

Sammelkostenstelle Schulen/

Büromaterial

22.500,00

Minderaufwendungen

1.55.5510.16.01/

424130

Winterdienst/

Winterdienst

20.850,00

Minderaufwendungen

1.54.5461.01/

443140

Parkhäuser (Verpachtung) BgA/

Prüfung+ Beratung

20.000,00

Minderaufwendungen

1.11.1165.22/

424130

Allgem. Bewirtschaftungsangelegenheiten/

Winterdienst

6.700,00

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt

 

5. Teilhaushalt Fachbereich Tiefbau und Verkehr

 

Zeile 26Baumaßnahmen

Projekt5E.660100 Okerbrücke Feuerwehrstraße

Sachkonto787210 Tiefbaumaßnahmen - Projekte

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 190.000 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2015:0,00 €

Verfügbare Haushaltsreste:417.812,07 €

überplanmäßig beantragt:     190.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:607.812,07 €

 

 

Aufgrund der unvorhersehbaren Insolvenz der den Bau ausführenden Firma Betam im Juli 2015 muss der Brückenbau neu ausgeschrieben werden. Die Neuausschreibung ist deshalb notwendig, damit zum einen das Ringgleisprojekt weitergeführt werden kann und zum anderen der bereits erfolgte Baufortschritt nicht durch die Witterung zunichte gemacht wird. Bei der Neuausschreibung entstehen Mehrkosten in Höhe von 110.000 €.

 

Die Neuausschreibung soll nunmehr auch dazu genutzt werden, als sinnvoll erachtete Verklinkerungs- und Sandsteinarbeiten mit einem Kostenvolumen von rund 80.000 € durchführen zu lassen (siehe dazu auch Vorlagen 15-01159 und 15-01157).

 

Zur Deckung der Mehrausgaben stehen nicht benötigte Finanzmittel im Projekt „Brückenerneuerungen (5S.660021)“ zur Verfügung:

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlungen

5S.660021 / 787210

Brückenerneuerung / Tiefbaumaßnamen - Projekte

190.000,00 €


 

 


Beschluss:

 

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 


Anlage/n:

keine
 

 

Stammbaum:
15-01095   Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
15-01095-01   Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
15-01095-02   Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage