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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-01261  

Betreff: Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Beantwortung
08.12.2015 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Auf eine entsprechende Anfrage zur Ratssitzung am 17.11.15 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sie im Laufe eines Jahres bei insgesamt 30.000 Fahrzeugen die Geschwindigkeit in Tempo 30-Zonen gemessen hat. Angesichts einer Gesamtzahl von weit mehr als 500.000 Autofahrten der Braunschweiger EinwohnerInnen pro Tag, also über 150 Millionen Fahrten im Jahr ist die Wahrscheinlichkeit für einen Autofahrer, bei einer Übertretung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit erwischt zu werden etwa 1: 5.000, d.h. bei jeder fünftausendsten Fahrt würde er an einer Geschwindigkeitsüberwachungskamera der Stadt Braunschweig vorbeifahren. Da durchschnittlich ca. 2 Fahrten pro EinwohnerIn täglich mit dem Auto zurückgelegt werden, bringt es der Durchschnittsbürger auf ca. 700 Fahrten im Jahr. Man kann angesichts dieser Zahlen wohl kaum von einer „Überwachung“, sondern bestenfalls von punktuellen Stichproben sprechen.

 

Die Verwaltung hat darüber hinaus erklärt, dass sie mobile Überwachungsanlagen für sinnvoller hält als stationäre. Dem Vorteil mobiler Überwachung  - geringerer Gewöhnungseffekt – steht der Mehraufwand für das Messfahrzeug sowie das Personal für den Betrieb gegenüber, der insbesondere bei einem 24-Stunden-Betrieb erheblich sein dürfte. Nun schließt die Einrichtung stationärer Überwachungskameras eine zusätzliche mobile Überwachung nicht aus und offensichtlich teilt die absolut überwiegende Zahl deutscher Städte nicht die Einschätzung der Braunschweiger Verwaltung. Da es deshalb ausreichend Erfahrungen mit stationären Kameras gibt, erscheint es naheliegend und wünschenswert, dass die Verwaltung diese Erfahrungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit sowie der Kosten/Nutzen-Relation in den anderen Städten erkundet und auch dem Rat mitteilt.

 

Insbesondere die Ausfallstraßen aus der Stadt laden aufgrund ihrer Gestaltung zurzeit zum schnellen Fahren ein. Aus diesem Grund sollte dort vorrangig angesetzt werden und eine verwertbare Überprüfung stattfinden, inwieweit der augenscheinliche Eindruck zutrifft und an welchen Stellen Geschwindigkeitsüberschreitungen besonders häufig und gefährlich sind. Hierfür reichen die bisher stattfindenden stichpunktartigen offenen Kontrollen, die für die überprüften AutofahrerInnen sichtbar sind, nicht aus, da sie nicht den „normalen“ Alltagsverkehr und auch nicht alle Tageszeiten abbilden können. Erst auf der Grundlage von validen realen Zahlen aus repräsentativen Messungen lässt sich ableiten, inwieweit stationäre oder auch mobile Messeinrichtungen in Braunschweig sinnvoll und erforderlich sind.

 

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

 

1. Hält die Verwaltung die Anzahl von insgesamt 952 Überwachungsvorgängen (525 Stadt BS, 427 Polizei) und damit hochgerechnet ca. 60.000 überwachten Fahrten im Jahr  - bei ca. 500.000 Autofahrten am Tag und ca. 150 Millionen Fahrten der BraunschweigerInnen pro Jahr entspräche das einer Kontrolle von 0,04% - , für ausreichend?

2. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, die Zahl der mobilen Kontrollen an Ein- und Ausfallstraßen sowie am Bohlweg mit besonderem Augenmerk auf die Wochenenden (Freitag/Samstag) in den Abendstunden zu erhöhen und welche Voraussetzungen wären dafür nötig?

3. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, die Rotlichtüberwachung insbesondere auf unübersichtlichen Kreuzungen (Z.B. Kennedyplatz, Hagenmarkt, Radeklint, Europaplatz usw.) in den Abend- und Nachtstunden zu verbessern und welche Voraussetzungen wären dafür nötig?

 

Anmerkung: Sollten Zahlen in dieser Anfrage unzutreffend sein, bitten wir die Verwaltung, sie entsprechend zu korrigieren!

 
 

 

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Anlagen: keine
 

Stammbaum:
15-01261   Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
15-01261-01   Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Stellungnahme