EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-01261-01  

Betreff: Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
Aktenzeichen:66.42 WöllmerBezüglich:
15-01261
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Kenntnis
08.12.2015 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.11.2015:

 

Auf eine entsprechende Anfrage zur Ratssitzung am 17.11.15 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sie im Laufe eines Jahres bei insgesamt 30.000 Fahrzeugen die Geschwindigkeit in Tempo 30-Zonen gemessen hat. Angesichts einer Gesamtzahl von weit mehr als 500.000 Autofahrten der Braunschweiger EinwohnerInnen pro Tag, also über 150 Millionen Fahrten im Jahr, ist die Wahrscheinlichkeit für einen Autofahrer, bei einer Übertretung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit erwischt zu werden, etwa 1: 5.000, d. h. bei jeder fünftausendsten Fahrt würde er an einer Geschwindigkeitsüberwachungskamera der Stadt Braunschweig vorbeifahren. Da durchschnittlich ca. 2 Fahrten pro EinwohnerIn täglich mit dem Auto zurückgelegt werden, bringt es der Durchschnittsbürger auf ca. 700 Fahrten im Jahr. Man kann angesichts dieser Zahlen wohl kaum von einer „Überwachung“, sondern bestenfalls von punktuellen Stichproben sprechen.

 

Die Verwaltung hat darüber hinaus erklärt, dass sie mobile Überwachungsanlagen für sinnvoller hält als stationäre. Dem Vorteil mobiler Überwachung - geringerer Gewöhnungseffekt - steht der Mehraufwand für das Messfahrzeug sowie das Personal für den Betrieb gegenüber, der insbesondere bei einem 24-Stunden-Betrieb erheblich sein dürfte. Nun schließt die Einrichtung stationärer Überwachungskameras eine zusätzliche mobile Überwachung nicht aus und offensichtlich teilt die absolut überwiegende Zahl deutscher Städte nicht die Einschätzung der Braunschweiger Verwaltung. Da es deshalb ausreichend Erfahrungen mit stationären Kameras gibt, erscheint es naheliegend und wünschenswert, dass die Verwaltung diese Erfahrungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit sowie der Kosten/Nutzen-Relation in den anderen Städten erkundet und auch dem Rat mitteilt.

 

Insbesondere die Ausfallstraßen aus der Stadt laden aufgrund ihrer Gestaltung zurzeit zum schnellen Fahren ein. Aus diesem Grund sollte dort vorrangig angesetzt werden und eine verwertbare Überprüfung stattfinden, inwieweit der augenscheinliche Eindruck zutrifft und an welchen Stellen Geschwindigkeitsüberschreitungen besonders häufig und gefährlich sind. Hierfür reichen die bisher stattfindenden stichpunktartigen offenen Kontrollen, die für die überprüften AutofahrerInnen sichtbar sind, nicht aus, da sie nicht den „normalen“ Alltagsverkehr und auch nicht alle Tageszeiten abbilden können. Erst auf der Grundlage von validen realen Zahlen aus repräsentativen Messungen lässt sich ableiten, inwieweit stationäre oder auch mobile Messeinrichtungen in Braunschweig sinnvoll und erforderlich sind.


Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

 

1. Hält die Verwaltung die Anzahl von insgesamt 952 Überwachungsvorgängen (525 Stadt BS, 427 Polizei) und damit hochgerechnet ca. 60.000 überwachten Fahrten im Jahr - bei ca. 500.000 Autofahrten am Tag und ca. 150 Millionen Fahrten der BraunschweigerInnen pro Jahr entspräche das einer Kontrolle von 0,04 % - für ausreichend?

2. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, die Zahl der mobilen Kontrollen an Ein- und Ausfallstraßen sowie am Bohlweg mit besonderem Augenmerk auf die Wochenenden (Freitag/Samstag) in den Abendstunden zu erhöhen und welche Voraussetzungen wären dafür nötig?

3. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, die Rotlichtüberwachung insbesondere auf unübersichtlichen Kreuzungen (z. B. Kennedyplatz, Hagenmarkt, Radeklint, Europaplatz usw.) in den Abend- und Nachtstunden zu verbessern und welche Voraussetzungen wären dafür nötig?

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Zu 1.: Vorrangiges Ziel der Verkehrsüberwachung ist die Unfallprävention. Eine lückenlose Überwachung ist nicht möglich, daher sind Prioritäten zu setzen.

 

Der Schwerpunkt der durch die Verwaltung veranlassten Geschwindigkeitsüberwachung liegt auf Messungen vor Schulen und Kindergärten oder an Stellen, an denen der prozentuale Anteil der Geschwindigkeitsüberschreitungen erfahrungsgemäß sehr hoch ist.

 

Dabei wird Hinweisen, die durch die Unfallkommission an die Verwaltung herangetragen werden, mit dem Einsatz des städtischen Messfahrzeuges, des Geschwindigkeitsmessdisplays oder des Seitenstrahlradargerätes nachgegangen.

 

Statistisch gesehen hat sich die Anzahl der städtischen Messungen von 2012 mit rund 22.000 gemessenen Fahrzeugen auf 2015 mit knapp 40.000 gemessenen Fahrzeugen fast verdoppelt. Dabei ist festzustellen, dass die Geschwindigkeitsverstöße tendenziell rückläufig sind. Wurde im Jahr 2012 noch bei jedem fünften gemessenen Kraftfahrzeug ein Geschwindigkeitsverstoß festgestellt, ist es im Jahr 2015 nur noch jedes achte. Die Verwaltung hält die Geschwindigkeitsüberwachung für ausreichend und sieht derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf.

 

Zu 2.: Die Verwaltung führt Geschwindigkeitsüberwachungen derzeit nur in Tempo-30-Bereichen durch.

 

Die Überwachung des fließenden Verkehrs auf den Ein- und Ausfallstraßen erfolgt derzeit ausschließlich durch die Polizei, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten kontrolliert, so dass grundlegende Ausweitungen des Kontrollumfangs durch die Polizei nicht absehbar sind.

 

Um die Zahl der mobilen Kontrollen an Ein- und Ausfallstraßen zu erhöhen, wären somit Kontrollen durch die Stadt auch außerhalb von Tempo-30-Bereichen erforderlich. Voraussetzung dafür wären ein Ratsbeschluss sowie zusätzliches Personal, um den vorhandenen Radarwagen im Zweischichtbetrieb einsetzen zu können oder einen weiteren Radarwagen einsetzen zu können.

 

Für den Bohlweg, auf dem eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h angeordnet ist, liegen die messtechnischen Voraussetzungen für den Einsatz des städtischen Radarwagens nicht vor (Zweispurigkeit, zum Teil kurviger Straßenverlauf, fehlende Aufstellflächen für das Messfahrzeug). Auch hier erfolgen Kontrollen daher ausschließlich durch die Polizei, die über weitergehende Möglichkeiten wie Laserpistolen und das Recht, Verkehrteilnehmer direkt anzuhalten, verfügt.

 

Zu 3.: Durch die Polizei werden im Rahmen personeller Möglichkeiten mobile Überwachungen von Rotlichtverstößen durchgeführt.

 

Die Durchführung der Rotlichtüberwachung durch die Verwaltung würde einen entsprechenden politischen Auftrag (Ratsbeschluss) voraussetzen. Zudem wären zusätzliche Haushaltsmittel für Personal und Sachkosten erforderlich. Direkte Rotlichtüberwachung durch Anhalten von Fahrzeugen darf die Verwaltung nicht durchführen. Denkbar wäre somit lediglich der Einsatz von stationären Überwachungsanlagen.

 

Anmerkung:

 

Die in der Anfrage genannten Zahlen können weder bestätigt noch korrigiert werden. Der Verwaltung liegen keine umfassenden Informationen darüber vor, wie viele Fahrten mit Kraftfahrzeugen pro Jahr im gesamten Stadtgebiet durchgeführt werden.


 

 


Anlage/n:

keine

 

Stammbaum:
15-01261   Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
15-01261-01   Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Stellungnahme