EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-01284  

Betreff: Information über Veränderungen/Bauvorhaben im Bereich des Gebietes "Harxbütteler Straße/Gieselweg"
Antrag (Vorschlag) des SBR 323 vom 29.09.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Aktenzeichen:61.12-B
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel zur Kenntnis
29.02.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 323 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

„Der Stadtbezirksrat Wenden – Thune – Harxbüttel bittet die Verwaltung auch in Zukunft bei allen vorliegenden Bauanträgen, Veränderungen der Genehmigungen oder ähnlichen Anträ-gen im Bereich des Gebietes „Harxbütteler Straße/Gieselweg“ den Bezirksrat zu informieren bzw. zu beteiligen. Außerdem wird darum gebeten, alle zu einem entsprechenden Antrag benötigten Gutachten öffentlich zu machen, soweit dies geltendem Recht nicht widerspricht.“

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Der Bebauungsplan „Gieselweg/ Harxbütteler Straße“, TH 22, wurde vom Rat am 21.07.2015 als Satzung beschlossen. Nach einer nochmaligen Befassung des Rates in seiner Sitzung am 17.11.2015 wurde der Bebauungsplan am 23.11.2015 bekannt gemacht und damit in Kraft gesetzt. Damit ist auch die zum Bebauungsplan beschlossene Veränderungssperre außer Kraft getreten. Bauvorhaben sind seit diesem Zeitpunkt im Hinblick auf das Planungsrecht allein nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zu prüfen.

 

Die Verwaltung wird bis auf Weiteres auch zukünftige Anträge oder ähnliche bedeutende Vorgänge innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes in der bisherigen Form zur Beratung und Beschlussfassung den politischen Gremien vorlegen.
 

 


Anlagen:

keine