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Vorlage - 15-01289  

Betreff: APPELL DER REGION zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
15.12.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

Im Frühjahr 2015 haben rund 70.000 Menschen aus der Region die Einwendung „KONRAD stoppen – statt erweitern“ unterschrieben und damit dokumentiert, dass sie gegen das Projekt Schacht Konrad sind.

Aufgerufen dazu hatte das Aktionsbündnis aus AG Schacht Konrad, IG Metall, Landvolk Braunschweiger Land und Stadt Salzgitter mit der Forderung, insbesondere schnellstmöglich und auch konkret eine Neubewertung Konrads vorzunehmen.

Nachdem diese Unterschriften Ende Mai 2015 in Berlin an das Bundesumweltministerium öffentlich übergeben worden sind, wird nun mit dem „APPELL der REGION“ eine weitere Aktivität forciert, die den Zusammenhalt der einzelnen Gebietskörperschaften als insgesamt betroffene Region zeigt und ein Einlenken bewirken soll.

Der „APPELL der REGION“ ist das Ergebnis einer Absprache eines gemeinsamen Gespräches des Aktionsbündnisses mit vielen anwesenden Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamten und Abgeordneter und Abgeordneten der Region am 16.10.2015 in Salzgitter.   


Die beabsichtigte Endlagerung von atomaren Abfällen betrifft alle Gebietskörperschaften in der gesamten Region. Deshalb haben sich am 16.10.2015 viele Vertreterinnen und Vertreter der von der beabsichtigten Endlagerung betroffenen Gemeinden, Städte und Landkreise auf eine gemeinsame regional verankerte Vorgehensweise verständigt.

 

Der wenig transparente Umgang mit der Zukunftsaufgabe „Entsorgung und Lagerung von atomaren Abfällen“ bei der Erstellung des sogenannten nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro), veranlassen die betroffenen Kommunen, den nachstehenden Appell zu unterstützen:

 

Nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik scheidet Schacht Konrad als Lagerstätte für Atommüll aus! Denn der Schacht ist ein ehemaliges Gewinnungsbergwerk, liegt in einer wasserführenden Schicht und ist nicht-rückholbar konzipiert. Zu Konrad wurden keine Standortalternativen für die Entsorgung des sogenannten schwach- und mittelradioaktiven Abfalls geprüft.

Kriterien zur Standortauswahl sind bisher nicht festgelegt worden. Mit dem Standortauswahlgesetz könnten diese Versäumnisse nachgeholt werden. Es bezieht sich implizit auf alle Arten radioaktiver Abfälle, soll aber, völlig unverständlicherweise, auf Schacht Konrad nicht angewendet werden.

 

Vor diesem Hintergrund fordern wir als Region von der Bundesregierung:

 

  1. Den dauerhaften verbindlichen Ausschluss einer Erweiterung von Schacht Konrad.
  2. Die ganzheitliche Neubewertung von Schacht Konrad nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik einschließlich der über 25 Jahre alten Sicherheitsberechnungen- und -analysen.
  3. Die Berücksichtigung einer Option der Rückholbarkeit sämtlichen endzulagernden Atommülls, die bei Schacht Konrad nicht gegeben ist.
  4. Die Überarbeitung der Transportstudie Konrad zur realistischen und aktuellen Abschätzung von Transportrisiken einschließlich möglicher Auswirkungen von Transportunfällen.

Von der Niedersächsischen Landesregierung erwarten wir, dass sie diese Forderungen an die Bundesregierung unterstützt und die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Neubewertung des Projektes Schacht Konrad gegenüber der Bundesregierung einfordert. Darüber hinaus ist sie verantwortlich für die Überprüfung und Einhaltung des in der Genehmigung von Schacht Konrad vorgeschriebenen neusten Stands von Wissenschaft und Technik.

 

Die Absichtserklärungen von Frau Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, auf eine Kapazitätserweiterung zu verzichten, begrüßen alle Gebietskörperschaften in der Region. Andererseits nähren die gewählten einschränkenden Formulierungen erneut Zweifel und Unsicherheit bei der Bevölkerung unserer Region hinsichtlich des Fortgangs des Projektes Schacht Konrad, zumal es nur um die Kapazitätserweiterung und nicht um eine Neubewertung des gesamten Projekts geht.

 

Eine solche vage Vorgehensweise offenbart die Furcht bei den Verantwortlichen in der Politik, bei einer Neubewertung Konrad als Endlager aufgeben zu müssen und aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse in der Atommüllentsorgungspolitik mit leeren Händen dazustehen. Sie rechtfertigt aber auch die Sorgen der Bevölkerung einer ganzen Region, dass hier aus taktischen Gründen die Planungen nicht vorab auf den Tisch kommen, um zu verhindern, dass sie in einem neuen Planfeststellungsverfahren einer Prüfung unterzogen werden.

 

Vor diesen Hintergründen bleiben wir auch bei unserer generellen Ablehnung der Endlagerung von Atommüll in der Schachtanlage Konrad und bekennen uns zu einem regional abgestimmten Vorgehen.

 

Wir werden unsere Einwohnerinnen und Einwohner aktuell über den Stand des Verfahrens unterrichten. Von den in der Region gewählten Bundestags- und Landtagsabgeordneten wird nachdrücklich erwartet, die vorab genannten Forderungen aktiv zu

 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen: