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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-01296  

Betreff: Erhöhtes Risiko durch nukleare Störfallbetriebe in BS-Thune
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
21.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Eckert & Ziegler weist neuerdings ganz aktuell und u.a. auch in einem Schriftsatz vom 25.3.2015 (siehe unten stehende Ausführungen) auf gestiegene Sicherheitsinteressen auf Grund gestiegener Gefahren durch Terroranschläge hin.

Die Gefährdungslagen für Nuklear-Anlagen unmittelbar neben Wohngebieten, Schulen und Kindergärten müssen demnach bezogen auf die Risiko-Potenziale neu bewertet werden: "Da der drohende Schaden durch einen terroristischen Anschlag, insbesondere bezogen auf ein Unternehmen, das mit radioaktiven Stoffen umgeht, ein weit überdurchschnittlich hohes Schadenspotenzial birgt, ist an die Frage der Schadenswahrscheinlichkeit ein vergleichsweise geringer Anspruch zu stellen."

Vor diesem Hintergrund fragt die BIBS-Fraktion:

1. Sieht die Verwaltung in den Ausführungen der Firma Eckert & Ziegler nachvollziehbare Gesichtspunkte?
2. Welche Korrelation sieht die Verwaltung zwischen einer möglichen Erweiterung nuklearer Anlagen in BS-Thune einerseits und des nun verlautbarten bereits existenten "überdurchschnittlich hohen Schadenspotenzials" andererseits?


Hier einige Auszüge aus den Ausführungen der Firma Eckert & Ziegler:

In einem Verfahren nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) haben die Bevollmächtigten der Fa. zur Begründung der Notwendigkeit, Informationen gestützt auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 UIG (Schutz von Sicherheitsinteressen) zurückzuhalten, wie folgt ausgeführt:
„Immer wieder wird in den Medien darüber berichtet, dass terroristische
Anschläge insbesondere im Zusammenhang mit Einrichtungen drohen
können, die mit radioaktivem Material zu tun haben.
(…)
Neben die ohne weiteres bestehende allgemeine terroristische Gefährdungssituation tritt damit eine besondere, die aus der spezifischen Tätigkeit
unserer Mandantin erwächst. Damit wird die ohnehin bestehende
Gefährdungslage weiter verschärft. Nicht zuletzt infolge der terroristischen
Anschläge in Paris und Tunis dürfte letztlich nicht ernsthaft von
der Hand zu weisen sein, dass terroristische Aktivitäten auch auf
Deutschland gerichtet sind. Offensichtlich sind einige konkret geplante
Attentate kurz vor ihrer Verwirklichung verhindert worden. Ob dies in
jedem Falle auch in Zukunft gelingen wird, ist mehr als unsicher.
(…)
Überträgt man diese allgemeinen Überlegungen nun auf die spezifischen
Kategorien des Gefahrenrechts, so ergibt sich daraus Folgendes:
Im allgemeinen Ordnungsrecht ist anerkannt, dass für die Ausfüllung
des Gefahrenbegriffs eine Korrelation zwischen besonderer zeitlicher
Nähe der Schadenswahrscheinlichkeit auf der einen Seite und der Höhe
des Schadenspotenzial auf der anderen Seite besteht. Dies bedeutet,
dass sich beide Elemente umgekehrt proportional zu einander verhalten.
Steigt die zeitliche Nähe eines Schadens an, so genügt eine geringe potenzielle
Schadenshöhe, um eine Gefährdungslage annehmen zu können.
Umgekehrt gilt dies genauso: droht ein besonders gravierender
Schaden, so sind die Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts
entsprechend gering zu halten.
(…)
Eine Gefahr in diesem Sinne kann selbstverständlich auch eine konkret
bestehende Dauergefahr sein.
(…)
Da der drohende Schaden durch einen terroristischen Anschlag, insbesondere
bezogen auf ein Unternehmen, das mit radioaktiven Stoffen
umgeht, ein weit überdurchschnittlich hohes Schadenspotenzial birgt,
ist an die Frage der Schadenswahrscheinlichkeit ein vergleichsweise geringer
Anspruch zu stellen. Es ist eine Eigenart terroristischer Anschläge, dass diese kaum präzise und konkret für eine bestimmte Zeit und einen
bestimmten Ort vorhersehbar und vorhersagbar sind. Vielmehr ist
es das Wesen des Terrorismus, dass dieser unvermittelt dort zuschlägt,
wo die Menschen gerade nicht mit einem Anschlag rechnen. Die besonders
sensiblen Orte in einem Land sind daher permanent einer latenten
Gefährdungslage unterworfen. Angesichts des Schadenspotenzials
genügt diese Form der Dauergefahr aus, um im Sinne auch des § 8 Abs.
1 S. 1 Nr. 1 UIG von einer drohenden Beeinträchtigung bedeutsamer
Rechtsgüter zu sprechen. (…)“ (5. Fehlender Schutz vor Störmaßnahmen und Einwirkungen Dritter
Weiterhin fehlt es an einem ausreichenden Schutz vor Störmaßnahmen und
Einwirkungen Dritter. Für den herbeigeführten Flugzeugabsturz folgt dies bereits
aus den Ausführungen unter 4..
Wie die Sachverständige Becker ausgeführt hat, besteht am Standort auch ein
gesteigertes Risiko für einen terroristischen Angriff. Das Betriebsgelände ist
mitten in einem Wohngebiet gelegen und deshalb weitaus schlechter zu schützen,
als ein auf der „grünen Wiese“ stehendes Atomkraftwerk. Ein Angriff mit
einer panzerbrechenden Waffe erscheint vor allem dann als schwerwiegendes
Risiko, wenn dabei ein thermobarischer Gefechtskopf eingesetzt wird. Nach
 dem Verlauf der Verhandlung in dem Verfahren zum Zwischenlager Brunsbüttel
ist davon auszugehen, dass die Bewältigung eines solchen Risikos zu den
Lastannahmen gehört, die bei Nuklearanlagen zu bewältigen sind.
Die Sachverständige Becker steht mit ihrer Sorge keinesfalls alleine. Die Fa.
Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH teilt diese Sorge. In einem Verfahren nach
dem Umweltinformationsgesetz (UIG) haben die Bevollmächtigten der Fa. zur
Begründung der Notwendigkeit, Informationen gestützt auf § 8 Abs. 1 Nr. 1
UIG (Schutz von Sicherheitsinteressen) zurückzuhalten, wie folgt ausgeführt:
„Immer wieder wird in den Medien darüber berichtet, dass terroristische
Anschläge insbesondere im Zusammenhang mit Einrichtungen drohen
können, die mit radioaktivem Material zu tun haben.
(…)
(Schriftsatz der Rechtsanwälte Brandi
vom 27.03.2015, S. 15 – 17)

 

 


Anlagen:

keine
 

 

Stammbaum:
15-01296   Erhöhtes Risiko durch nukleare Störfallbetriebe in BS-Thune   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
15-01296-01   Erhöhtes Risiko durch nukleare Störfallbetriebe in BS-Thune   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme