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Vorlage - 15-01310  

Betreff: Haushaltsvollzug 2015
hier: Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG und der damit verbundenen Vorabfestlegung bezüglich des Haushalts 2016 im Zusammenhang mit der Zuweisung von Flüchtlingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
18.12.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
21.12.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Braunschweig ist wegen der in Kralenriede befindlichen Landesaufnahmebehörde bisher davon befreit gewesen, dauerhaft Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Wegen des anhaltend hohen Zustroms von Flüchtlingen hat das Land Niedersachsen erklärt, dass diese Freistellung nicht länger aufrechterhalten werden kann. Nach aktuellen Informationen ist kurzfristig mit ersten Zuweisungen von Flüchtlingen zu rechnen.

 

Da in Braunschweig nicht ausreichend Wohnraum zur Unterbringung zur Verfügung steht, sollen nach einem dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegten Konzept (DS 15-01259) schnellstmöglich Erstaufnahmeeinrichtungen hergerichtet und größere Wohneinheiten neu gebaut werden.

 

Grundsätzlich wären die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushaltsplan 2016 aufzunehmen. Dieser wird allerdings voraussichtlich nicht vor Sommer 2016 in Kraft treten. Im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung sind neue Investitionen nicht zulässig. Eine Verzögerung der Baumaßnahmen aus haushaltsrechtlichen Gründen muss jedoch unbedingt vermieden werden. Deshalb wird der Rat gebeten, auf der Grundlage des Haushaltsplans 2015 die nachfolgend beschriebenen außerplanmäßigen Bewilligungen auszusprechen. Es ist beabsichtigt, diese zum größten Teil in das Haushaltsjahr 2016 zu übertragen. In den nachfolgenden Anträgen wurde berücksichtigt, in welchem Umfang bis zum Inkrafttreten des Haushaltsplans 2016 voraussichtlich Auftragsvergaben vorgenommen bzw. Zahlungen geleistet werden müssen.

 

In diesem Zusammenhang wird außerdem gebeten, im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen eine Aufnahme von Investivmitteln in den Haushaltsplan 2016 bereits jetzt zu beschließen. Auf diese Investivmittel bezogen soll eine Verpflichtungsermächtigung beschlossen werden, damit für den Fall einer weiteren Verzögerung des Inkrafttretens des Haushaltsplans oder entsprechenden Baufortschritts eine verzögerungsfreie Umsetzung der Maßnahmen finanziell gewährleistet werden kann.

 

Die nachfolgend aufgeführten außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen können nicht mehr aus den eingeplanten Ansätzen des Haushalts 2015 gedeckt werden und gehen daher zu Lasten der Überschussrücklage und auch des Bestandes an Zahlungsmitteln.

 

 

Im Einzelnen wird um folgende Beschlussfassungen gebeten:

 

Ergebnishaushalt / Finanzhaushalt

 

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15 / 26Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen / Baumaßnahmen

Projekt4E.21NeuFlüchtlingsunterkünfte / Herrichtung

Sachkonto4*, 7*diverse Konten


Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 12.884.000 € beantragt. Weiterhin wird gebeten, zu beschließen, dass eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 14.355.000 € bereitgestellt wird und dass zum Haushalt 2016 in entsprechender Höhe Haushaltsmittel eingeplant werden.

 

 

1. Haushaltsansatz 2015

0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand

außerplanmäßig beantragte Auszahlung

3.634.000 €

9.250.000 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:

12.884.000 €

 

 

2. Einplanung im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2016

15.750.000 €

 

3. Verpflichtungsermächtigung zu Lasten 2016

0,00 €

außerplanmäßig beantragte Verpflichtungsermächtigung

14.355.000 € 

(neu) zur Verfügung stehende Verpflichtungsermächtigung

14.355.000 €

 

Aktuell wird erwartet, dass 1.000 Flüchtlinge dauerhaft in Braunschweig untergebracht werden müssen. Hierfür sollen als größere Wohneinheiten Unterkünfte nach Systembauweise (einschließlich Mobiliar) an voraussichtlich 16 Standorten gebaut werden. Bis zur Bezugsfertigkeit dieser Objekte sollen Sporthallen bzw. nach Möglichkeit andere Immobilien für eine befristete Unterbringung hergerichtet werden.

 

Die grob geschätzten Gesamtkosten für diese Baumaßnahmen belaufen sich auf insgesamt rund 28,6 Mio €.

 

Hiervon werden 12.884.000 € noch in diesem Haushaltsjahr benötigt, um die Planungen zu finanzieren und danach die Ausschreibungen auf den Weg bringen zu können.

 

Die darüber hinaus benötigten 15.750.000 € müssen im Haushaltsplan 2016 noch veranschlagt werden. Um im Hinblick auf lange Lieferzeiten für die in Modulbauweise herzustellenden Neubauten frühzeitig den Großteil an Aufträgen erteilen zu können, sind hierauf Verpflichtungsermächtigungen i. H. v. 14.355.000 € erforderlich. Insofern muss der Rat mindestens in dieser Höhe eine Vorfestlegung zum Haushalt 2016 treffen.

 

 

Zur Deckung der Verpflichtungsermächtigung stehen die nachfolgenden, nicht in Anspruch genommenen, Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung.

 

 

Art der Deckung

Projekt /

Finanzposition

Bezeichnung

Betrag

geminderte VE

4E.210056 /787110

4. IGS Volkmarode /Errichtung / Hochbaumaßn.Projekte

1.500.000 €

geminderte VE

4E.210091 / 787110

Lessinggymnasium Wenden/San. / Errichtung / Hochbaumaßn.Projekte

200.000 €

geminderte VE

4E.210097 / 787110

San. /Erw. RS Nibelungen / IGS Querum / Hochbaumaßn.Projekte

500.000 €

geminderte VE

4E.210116 / 787110

BBS V - Erweiterung am Hauptstandort / Hochbaumaßn.Projekte

1.200.000 €

geminderte VE

4E.210140 / 787110

GY Martino-Katharineum / Sanierung / Hochbaumaßn.Projekte

2.000.000 €

geminderte VE

4E.210144 / 787110

IGS Franzsches Feld / Sanierung / Hochbaumaßn.Projekte

500.000 €

geminderte VE

4S.210076 / 787110

Amok-Anlagen in Schulen / Einbau / Hochbaumaßn.Projekte

250.000 €

geminderte VE

5E.210085 / 787110

Kita Querum/ Erweiterung / Hochbaumaßn.Projekte

300.000 €

geminderte VE

5E.210111 / 787110

Kinder- und JZ B 58 /Sanierung / Hochbaumaßn.Projekte

100.000 €

geminderte VE

5E.210113 / 787110

Berufsfeuerwehr / Neubauten / Hochbaumaßn.Projekte

3.000.000 €

geminderte VE

5E.210116 / 787110

Rathausneubau / Sanierung / Hochbaumaßn.Projekte

500.000 €

geminderte VE

5E.210117 / 787110

GY HvF/Ersatz Umkleidekabinen Sporthalle / Hochbaumaßn.Projekte

400.000 €

geminderte VE

5E.210142 / 787110

Ehemaliges Nordbad/Umbau Gymnastikhalle / Hochbaumaßn.Projekte

500.000 €

geminderte VE

5S.400011 / 783110

FB 40: GegenSt MEP Schulen / Erw. v.immat.+bew. VermöGegst.>1000 Eur - Projekte

150.000 €

geminderte VE

5S.400031 / 783125

FB 40: Ersatz-GVG-GegenSt MEP Schulen / Geringwertige VermöGegenstände >150 <=1.000 Euro

350.000 €

geminderte VE

5E.660031 / 787210

Schunterbrücke Bevenroder Str/Gesamtinst. / Tiefbaumaßnahmen - Projekte

230.000 €

geminderte VE

5E.660033 / 787210

Schunterflutbrücke Bevenroder/Gesamtinst. / Tiefbaumaßnahmen - Projekte

330.000 €

geminderte VE

5E.660106 / 787210

Baugebiet Feldstr AP 23/Erschließung / Tiefbaumaßnahmen - Projekte

950.000 €

geminderte VE

5E.660107 / 787210

Baugebiet Stöckheim-Süd /Erschließung / Tiefbaumaßnahmen - Projekte

950.000 €

geminderte VE

5E.660108 / 787210

Baugeb. Baumschule-Ost/Erschließung / Tiefbaumaßnahmen - Projekte

175.000 €

geminderte VE

5S.660014 / 787210

Lehndorf/Straßenerneuerung 2.BA Straßenerneuerung / Tiefbaumaßnahmen - Projekte

20.000 €

geminderte VE

5S.660015 / 787210

Östliches Ringgebiet/Straßenerneuerung / Tiefbaumaßnahmen - Projekte

110.000 €

geminderte VE

5S.660024 / 787210

Innenstadt/Straßenerneuerung / Tiefbaumaßnahmen - Projekte

140.000 €

 

 


Finanzhaushalt

 

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 27Erwerb von beweglichem Sachvermögen

Projekt5S.50 NeuFlüchtlingsunterkünfte / Beschaff. Ausstattung

Sachkonto7831*            diverse


Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 240.000 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2015

0,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlung

240.000 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:

240.000 €

 

 

Im Zusammenhang mit der Herrichtung von Sporthallen bzw. anderen Liegenschaften als Erstaufnahmeeinrichtungen müssen auch höherwertige Ausstattungsgegenstände beschafft werden.

 

Bei den notwendigen Beschaffungen handelt es sich beispielsweise um  Industriewaschmaschinen und um Mobiliar (über 150,00 € im Einzelfall).

 

 

Ergebnishaushalt

 

3. Teilhaushalt Fachbereich Soziales und Gesundheit

Zeilen 15 und 19Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie sonstige

ordentliche Aufwendungen

Sachkonto diverse

PSP-Element1.31.3155.20 - neu - Flüchtlingsunterbringung

 

Für das o.g. Produkt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von insgesamt

1.790.000 € beantragt.

 

 

Haushaltsansatz 2015:

 

 

0,00 €

außerplanmäßig beantragt:

 

1.790.000 €

insgesamt (neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel             

            1.790.000 €

 

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Sporthallen als Erstaufnahmeeinrichtungen sind die dortigen erhöhten Betriebskosten, die Anmietung und der Anschluss von Sanitärcontainern, ein Sicherheitsdienst, die Reinigung, sozialpädagogische Betreuung und Dolmetscherdienste, Einweggeschirr, Hygieneartikel, Zubehör u.a. erforderlich. Für die Erstaufnahmeeinrichtungen und auch für die größeren Wohneinheiten ist außerdem die Beschaffung von geringwertigen Vermögensgegenständen bis 150 € wie Tische, Stühle, Spinde, Schlafsäcke und Kopfkissen etc. zu finanzieren.


 

 


Beschluss:


„Den in der Vorlage aufgeführten außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG und der damit verbundenen Vorabfestlegung bezüglich des Haushalts 2016 wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

 


Anlage/n:

keine Anlagen