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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-01315  

Betreff: Umbesetzung in Ausschüssen
- Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt die Besetzung der Ausschüsse durch Beschluss festgestellt. Nach             § 71 Abs. 9 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Die Umbesetzungen stellt der Rat ebenfalls durch Beschluss fest.
 

Nach § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat neben Ratsfrauen und Ratsherren auch andere Personen zu Mitgliedern seiner Ausschüsse berufen (Bürgermitglieder). Auch die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgermitgliedern wird durch Beschluss festgestellt.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, dass das von ihr benannte Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss, Frau Margit Telgen, aus Braunschweig wegzieht und als neues Bürgermitglied Herr Dr. Ralf Utermöhlen benannt wird.

 

 

 


Beschluss:

Anstelle von Frau Margit Telgen wird Herr Dr. Ralf Utermöhlen als Bürgermitglied in den Wirtschaftsausschuss entsandt.

 


Anlage/n:

keine