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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-01317  

Betreff: Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
15.12.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
21.12.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

Der anhaltende Zuzug von hilfesuchenden Menschen in die deutschen Städte ist ungebrochen. Die Stadt Braunschweig wird neben den Flüchtlingen in der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde ab dem Jahr 2016 Flüchtlinge auch dauerhaft aufnehmen.

Um dieser Herausforderung gerecht werden zu können und die Menschen angemessen unterbringen und erfolgreich in die Stadtgemeinschaft integrieren zu können, ist eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel erforderlich. Die Stadt Braunschweig begrüßt die auf dem sog. Flüchtlingsgipfel beschlossene Erhöhung der Bundesmittel.

Diese Kostenpauschalen werden die tatsächlichen Kosten, welche auf die Kommunen zukommen aber – zumindest im Fall der Stadt Braunschweig – nicht decken können.

Braunschweig ist als Ballungszentrum, Universitätsstadt und Wachstumsstandort bereits jetzt mit einem Wohnraummangel, insbesondere im Bereich des bezahlbaren Wohnraums, konfrontiert. Für die Stadt werden in diesem Bereich erhebliche Investitionen erforderlich sein, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Braunschweiger Einwohnerinnen und Einwohner bereitstellen zu können. Der Bund muss daher insbesondere weitere Investitionen und Maßnahmen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus ergreifen, damit zukünftig der Bedarf an Wohnraum für alle Menschen mit niedrigem Einkommen gedeckt werden kann.

Mittelfristig wird ein starker Anstieg der SGB-II-Leistungen durch die hohe Zahl der anerkannten Flüchtlinge erwartet. Der Bund wird daher aufgefordert, den flüchtlingsbedingten Anstieg der Kosten der Unterkunft im SGB II vollständig zu übernehmen.

Außerdem sind spezielle Maßnahmen zur Feststellung und Anerkennung von Qualifikationen und zur Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu entwickeln.

Den Kommunen sind die durch die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung entstehenden Kosten vollständig zu erstatten. Sofern die Kosten weiterhin nicht spitz abgerechnet werden sollten, wurde durch den Niedersächsischen Städtetag eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von mindestens 10.000 Euro pro Person und Jahr gefordert (Niedersächsischer Städtetag „Forderungen zur Vermeidung eines Flüchtlingsnotstandes- Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, Varel, 9. September 2015). Eine Kostenermittlung für die Stadt Braunschweig ist zu wesentlich höheren Beträgen gekommen (Vorlage 15-01259, Anlage 2).


Der Rat der Stadt Braunschweig fordert den Bund dazu auf, weitere Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen müssen finanziell in die Lage versetzt werden, die auf sie entfallenden Aufgaben der Integration und Versorgung angemessen und erfolgreich erfüllen zu können. Der Rat der Stadt Braunschweig appelliert an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, sich dauerhaft, strukturell und dynamisch an den Kosten von Land und Kommunen zu beteiligen und weitere Gelder, insbesondere zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, von Sprach- und Integrationskursen und für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen. Die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge wird vor Ort in den Kommunen erfolgen, dies kann nur unter der Voraussetzung einer vollständigen Kostenerstattung gelingen. Sollte weiterhin keine Spitzabrechnung erfolgen, so ist die Kostenpauschale nochmals deutlich anzuheben.

 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen: keine
 

Stammbaum:
15-01317   Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
15-01353   Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe Änderungsantrag zum Antrag 15-01317   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)