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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-01332  

Betreff: Aufstufung von Teilabschnitten der Gemeindestraßen Bültenweg und Steinriedendamm sowie Aufstufung der Gemeindestraßen Brucknerstraße und Bienroder Weg im Stadtgebiet Braunschweig zur Kreisstraße mit der Bezeichnung K 5
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.01 Koparal
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 332 Schunteraue Anhörung
14.01.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 332 abgelehnt   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt Anhörung
04.02.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 331 ungeändert beschlossen   
Bauausschuss Entscheidung
09.02.2016 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1, Aufstufung von Teilabschnitten Bültenweg
Anlage 2 Veröffentlichungstext Aushangkasten

Sachverhalt:


Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Bauausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 Satz 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 c der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei dieser Vorlage zur Aufstufung von Gemeindestraßen zu Kreisstraßen um einen Beschluss über Umstufungen von Straßen, für die der Bauausschuss beschlusszuständig ist.

 

Grundsätzliches

 

Ein wesentlicher verkehrsplanerischer Grundsatz ist die effektive Ausnutzung der vorhandenen Verkehrsangebote, wobei der Kfz-Verkehr auf ein vermaschtes Netz städtebaulich integrierter Hauptverkehrsstraßen konzentriert werden soll.

 

Um dies in dem Bereich umzusetzen, der sich nördlich an den Wilhelminischen Ring anschließt, wurden die dortigen Straßenklassifizierungen überprüft. Mit dieser Vorlage wird eine Aktualisierung vorgeschlagen.

 

Das Hauptverkehrsstraßennetz soll vor allem die Stadtteile und die großen Wirtschaftsstandorte untereinander und mit wichtigen Zielen im weiteren Stadtgebiet sowie mit den regionalen und überregionalen Hauptverkehrsstraßen verbinden.


 

Das Netz der Hauptverkehrsstraßen setzt sich zusammen aus sogenanten klassifizierten Straßen, also Bundes-, Landes- und Kreisstraße und aus Gemeindestraßen mit Hauptverkehrsstraßenfunktion, die überwiegend dem innerstädtischen Verkehr dienen.

 

Hauptverkehrsstraßen in Nord-Süd-Richtung

 

In Nord-Süd-Richtung gibt es im Stadtgebiet nördlich des Rings vier größere Hauptverkehrsstraßenzüge:

 

• Straßenzug Hamburger Straße-Gifhorner Straße (K 2)

• Straßenzug Mittelweg-Nibelungenplatz-Guntherstraße

• Straßenzug Brucknerstraße-Bültenweg-Bienroder Weg-Steinriedendamm

• Straßenzug Querumer Straße/Friedrich-Voigtländer-Straße-Bevenroder Straße-Forststraße (K 3/K 81)

 

Zwei dieser Straßenzüge sind als Kreisstraßen Bestandteil des klassifizierten Straßennetzes.

 

Der Straßenzug Mittelweg-Nibelungenplatz-Guntherstraße weist im Norden keine direkte Fortsetzung auf. Die vorgesehene und tatsächliche Nutzung ist vorrangig innerstädtisch. Die bestehende Einstufung als Gemeidestraße ist richtig.

 

Der Straßenzug Brucknerstraße-Steinriedendamm ist von seiner Anbindung im Straßennetz und von seiner Verkehrsbedeutung im Straßennetz mit den vorhandenen Kreisstraßen vergleichbar. Er schließt im Norden und im Süden an das bestehende Netz klassifizierter Straßen an und ergänzt dieses sinnvoll. Auch die tatsächlichen Verkehrsbeziehungen auf diesem Straßenzug gehen wesentlich über die Verkehrsbedeutung einer Gemeindestraße hinaus.

 

Der Straßenzug Brucknerstraße-Bültenweg-Bienroder Weg-Steinriedendamm ist den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen anzupassen und zur Kreisstraße aufzustufen. Die Baulast von Kreisstraßen in Braunschweig liegt ebenso wie die Baulast für Gemeindestraßen bei der Stadt, so dass sich keine Änderungen in den Zuständigkeiten ergeben. Der Ausbaustandard der Straße bleibt ebenfalls unverändert. Durch die Aufstufung könnten sich jedoch bessere Aussichten auf Fördergelder ergeben, da der Ausbau von verkehrsgewichtigen innerörtlichen Straßen durch das Land finanziell unterstützt wird. Bei der Berechnung von Erschließungsbeiträgen wirkt sich die Klassifizierung als Kreisstraße positiv für die Anlieger aus, da die Fahrbahn (bis zu einer Breite von 6,50 m) von der Beitragsberechnung ausgenommen wird.

 

Hauptverkehrsstraßen in West-Ost-Richtung zwischen Ring und Autobahn A 2

 

In West-Ost-Richtung verlaufen im Stadtgebiet nördlich des Rings vier größere Straßenzüge:

 

• Ohefeld-Mergesstraße

• Siegfriedstraße

• Straßenzug im Bereich Weinberg/Sackweg-Mitgaustraße-Wodanstraße/Gotenweg
(geplant, Stadtstraße Nord)

• Neustadtring-Wendenring-Rebenring-Hans-Sommer-Straße (K 11 - L 295)

 

In West-Ost-Richtung ist im nördlichen Stadtgebiet derzeit nur der Wilhelminische Ring selbst mit den anschließenden Verlängerungen als Kreis- bzw. Landesstraßen Bestandteil des klassifizierten Straßennetzes.

 

Auch in West-Ost-Richtung erscheint eine Ergänzung des klassifizierten Straßennetzes sinnvoll und notwendig. Dies zeigt sich insbesondere an der Verkehrsbelastung der Siegfriedstraße.

 

Die Siegfriedstraße, die derzeit eine Gemeindestraße ist, verläuft auf ganzer Länge mitten durch die verdichteten Wohngebiete des Siegfriedviertels. Außerdem wird sie ebenfalls auf ganzer Länge straßenbündig von der Stadtbahn befahren. Die Bestandsbebauung und der Straßenquerschnitt sprechen gegen eine weitergehende Verkehrsbedeutung der Siegfriedstraße und für eine Entlastung dieser Straße.

 

Der Straßenzug Ohefeld-Mergesstraße kann am westlichen Ende nur über das Erschließungsnetz der Vorwerksiedlung erreicht bzw. verlassen werden, das dafür kaum geeignet ist und auch nicht ertüchtigt werden kann. Als Kreisstraße ist dieser Straßenzug somit ebenfalls ungeeignet.

 

Eine Möglichkeit für eine höherwertige West-Ost-Verbindung stellt die geplante Stadtstraße Nord dar. Sie hat den Vorteil, dass dort weniger Wohnnutzungen vorhanden sind und dass bei der Planung der neuen Wohnnutzungen die zu erwartenden Verkehrsbelastungen von Vornherein berücksichtigt wurden. Der geplante Neubau lässt auch eine Entlastungswirkung für die Siegfriedstraße erwarten.

 

Die Planung der Stadtstraße Nord sieht eine Einstufung als Kreisstraße vor. Die Einstufung wird im Planfeststellungsverfahren oder in einem separaten Widmungsverfahren festgelegt werden.

 

Aufstufung des Straßenzuges
Brucknerstraße-Bültenweg-Bienroder Weg-Steinriedendamm

 

Da eine Straße nach dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung einzustufen ist, wird vorgeschlagen, die Aufstufung des Straßenzugs Brucknerstraße-Bültenweg-Bienroder Weg-Steinriedendamm von Gemeindestraßen zur Kreisstraße gem. § 7 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 NStrG einzuleiten (Anlage 1).

 

Der Text für die Veröffentlichung durch zweiwöchigen Aushang am Rathaus (Hauptportal, Platz der Deutschen Einheit 1) ist als Anlage 2 beigefügt. Ein Hinweis auf die Tatsache, den Ort und die Dauer dieses Aushanges wird in der Braunschweiger Zeitung erfolgen.
 

 


Beschluss:


„Der zusammenhängende Straßenzug zwischen der Kreuzung Brucknerstraße/Wendenring/Hans-Sommer-Straße/Hagenring und der Kreuzung Steinriedendamm/Forststraße, bestehend aus Abschnitten der Gemeindestraßen Bültenweg und Steinriedendamm sowie aus den Gemeindestraßen Brucknerstraße und Bienroder Weg wird zur Kreisstraße aufgestuft.

 

Die Aufstufung zum 1. März 2016 ist zu verfügen und zeitnah öffentlich bekanntzumachen.“
 

 


Anlage/n:

Anlage 1: Übersichtskarte

Anlage 2: Veröffentlichungstext

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1, Aufstufung von Teilabschnitten Bültenweg (315 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 Veröffentlichungstext Aushangkasten (36 KB)