EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-01095-02  

Betreff: Haushaltsvollzug 2015

hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
15-01095
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
18.12.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
21.12.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Der in den Drucksachen 15-01095 und 15-01095-01 wiedergegebene Sachverhalt wird wie folgt ergänzt:

 

Ergebnishaushalt

 

6. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

Zeile 15Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt4E.21NeuNaumburgstraße 25 / Ausbau 2. OG

Sachkonto421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltung


Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 550.000 beantragt.

 

Haushaltsansatz 2015

0,00

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen

550.000 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:

550.000

 

Aufgrund der aktuellen Flüchtlingsproblematik soll das aktuell durch Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen des Dez. V genutzte städtische Gebäude "Naumburgstraße 23" als Unterkunft für unbegleitete minderjährige Füchtlinge aus- und umgebaut werden. Diese Räume stehen dem Dez. V damit zukünftig nicht mehr als Büroräume zur Verfügung.

 

Die Anmietung zusätzlicher Büroflächen für diese Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen des Dez. V wird zur Zeit geprüft, langfristig ist es jedoch deutlich wirtschaftlicher, dass die Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen in städtischen Liegenschaften untergebracht werden.

 

Es ist daher vorgesehen, dass das 2. OG des städtischen Gebäudes Naumburgstraße 25 schnellstmöglich zu Büroräumen für die Mitarbeiter /Mitarbeiterinnen des Dez. V ausgebaut wird. Der Ausbau ist insbesondere auch zur Schaffung von Büroflächen für das aufgrund der in Kürze beginnenden Zuweisungen von Flüchtlingen durch das Land benötigte zusätzliche Personal der Bereiche Leistungsgewährung und Unterbringung etc. dringend erforderlich. Es wird mit Gesamtkosten von 550.000 € gerechnet.

 

Zur Deckung stehen folgende Mehrerträge zur Verfügung:

 

Art der Deckung

Produkt /

Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Mehrerträge

1.31.3121.10/ 319110

Leistungen für Unterkunft und Heizung/ Leistungsbet. für Unterkunft+Heizung Arbeitsuch.

550.000

 

 

7. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

Zeile 15                Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt4S.21 Neu   Global Instandhaltung BgA Stadion

Sachkonto421110        Grundstücke und bauliche Anlagen Instandhaltungen


Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 70.000 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2015

0 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen

70.000 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:

70.000 €

 

 

Im Rahmen der Hauptamtlichen Brandschau der Berufsfeuerwehr Braunschweig wurde  festgestellt, dass u.a. die Fluchtwegbreite zur Evakuierung der Südkurve (Block 5-7) zu schmal ist. Insgesamt müssen 4 Meter Fluchtwegbreite mehr zur Verfügung gestellt werden. Die bisher angewandten Bestandsschutzregelungen wurden auf Grund der Baumaßnahmen Westtribüne nicht mehr akzeptiert.

 

Die erforderliche Maßnahme beinhaltet eine Pflasterung der Grünfläche am Parkplatz P2 inkl. Anpassung der Höhen zum Bestandspflaster (ca. 400 m²), eine Herstellung von Fundamenten und den Einbau einer erweiterten Toranlage zzgl. entsprechender Stromversorgung für eine Beleuchtung.

 

Die Kosten belaufen sich lt. vorliegender Angebote auf ca. 70.000,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer. Da es sich um einen BgA handelt, bei dem die Vorsteuer durch das Finanzamt erstattet wird, ist der Angebotsbetrag nur netto bereitzustellen.

 

Um den Betrieb des Stadions in vollem Umfang weiter gewährleisten zu können, muss mit der Maßnahme kurzfristig begonnen werden.

 

 

 

 

 

 

Zur Deckung stehen eingesparte Mittel wie folgt zur Verfügung:

 

Art der Deckung

Projekt/Kosten-stelle/Kostenart

Bezeichnungen

Betrag - € -

Minderaufwendungen

4S.210003/421110

Instandhaltung Volkshochschule Instandhaltungen

30.000,00

Minderaufwendungen

4S.210013/421110

Instandhaltungen Grundvermögen Instandhaltungen

13.400,00

Minderaufwendungen

1.25.2910.01/

445810

Förderung von Kirchengemeinden Erstattungen an übrige Bereiche

26.600,00

 

 

 


Beschluss:


„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

 


Anlage/n:

keine Anlagen
 

 

Stammbaum:
15-01095   Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
15-01095-01   Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
15-01095-02   Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage