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Vorlage - 15-01353  

Betreff: Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe
Änderungsantrag zum Antrag 15-01317
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
15-01317
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
21.12.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf folgenden Antrag:

Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe http://10.16.1.130/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1001628&;noCache=1

Sachverhalt:
 

Der anhaltende Zuzug von hilfesuchenden Menschen in die deutschen Städte ist ungebrochen. Die Stadt Braunschweig wird neben den Flüchtlingen in der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde ab dem Jahr 2016 Flüchtlinge auch dauerhaft aufnehmen. Um dieser Herausforderung gerecht werden, die Menschen angemessen unterbringen und erfolgreich in die Stadtgemeinschaft integrieren zu können, ist eine unmittelbare und umfängliche Weiterleitung der zusätzlichen Bundesmittel durch das Land Niedersachsen an die Kommunen notwendig. Der Bund beteiligt sich ab 1. Januar 2016 mit einer Pauschale in Höhe von 670 Euro pro Monat an den Kosten für einen Asylbewerber und unterstützt die Länder im kommenden Jahr mit 3,637 Milliarden Euro bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern. Das wird ausdrücklich begrüßt.

 

Braunschweig benötigt als Ballungszentrum, Universitätsstadt und Wachstumsstandort schon jetzt mehr Wohnraum. Für die Stadt werden in diesem Bereich erhebliche Investitionen erforderlich sein, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Braunschweiger Einwohnerinnen und Einwohner bereitstellen zu können. Vor diesem Hintergrund haben die Länder – so auch Niedersachsen – die vom Bund für die Jahre 2016 bis 2019 für den sozialen Wohnungsbau zusätzlich bereitgestellten Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich auch zwingend dafür zu verwenden. Außerdem müssen Bundesmittel für den Städtebau zukünftig vollumfänglich vom Land abgerufen werden. Im vergangenen Jahr hat Niedersachsen 36,2 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung nicht in Anspruch genommen. Gleichzeitig haben Länder und Kommunen die durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz eingeräumten sehr weitgehenden Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen.

 

Damit Integration erfolgreich ist, muss sie bereits in den Unterkünften beginnen und alle Lebensstationen eines Menschen umfassen. Das bedeutet Integration von Anfang an. Das Land Niedersachsen hat deshalb die Kommunen dabei zu unterstützen, konkrete Politikkonzepte zur Integration in Kita, Schule, Berufsschule, Studium und Arbeitsleben zu erarbeiten und umzusetzen.

Je höher die Zahl der Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, desto niedriger die Kosten für unsere Sozialkassen und Kommunen. Auch zu einer gelungenen gesellschaftlichen Integration leistet ein reguläres Arbeitsverhältnis einen wichtigen Beitrag. Zur Feststellung und Anerkennung von Qualifikationen sowie zur Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sind geeignete Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Jungen Flüchtlingen muss eine Ausbildung ermöglicht und gering Qualifizierte müssen durch Sonderprogramme etwa zur Wohnumfeldverbesserung an den Arbeitsmarkt herangeführt werden.

 

Der Bund hat zu beobachten, wie sich durch die Anerkennung von Flüchtlingen die Fallzahlen bei den SGB-II-Leistungen mittelfristig entwickeln und gegebenenfalls entsprechende Anpassungen bei der Übernahmen der Kosten der Unterkunft zu prüfen.

 

Sollten die bisher verabschiedeten Maßnahmen nachweislich nicht genügen und die tatsächlichen Kosten für die Kommunen nicht ausreichend gedeckt sein, haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag weitere Kostenbeteiligungen und Entlastungen zu prüfen.

 


Der Rat der Stadt Braunschweig fordert das Land Niedersachsen auf, die vom Bund zusätzlich gewährten finanziellen Mittel für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zukünftig unmittelbar und im vollen Umfang an die Kommunen als Kostenträger weiterzugeben.

 

In Abhängigkeit von der zukünftigen Entwicklung der Flüchtlingszahlen sowie der damit einhergehenden Kosten für die Kommunen werden die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag aufgefordert, weitere Kostenbeteiligungen und Entlastungen der Kommunen zu prüfen – insbesondere in den Bereichen Wohnungsbau, Sprach- und Integrationskurse, Gesundheitsversorgung und bei den Flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft (SGB II). Die Kommunen müssen finanziell in der Lage sein, die auf sie entfallenden Aufgaben der Integration und Versorgung angemessen und erfolgreich erfüllen zu können. Neben dem Bund hat hier in erster Linie das Land Niedersachsen Verantwortung für seine Kommunen zu übernehmen.

 

 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen:
keine

Stammbaum:
15-01317   Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
15-01353   Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe Änderungsantrag zum Antrag 15-01317   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)