Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 16-01405
|
|
Sachverhalt:
Begründung der Vorlage
Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. a der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, die den ÖPNV betreffen, für die der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist.
Anlass
Der Planungs- und Umweltausschuss hat am 8. Juli 2015 der Planung zum Ausbau des Madamenwegs mit dem Ziel der Weiterführung der Buslinie 418 vom Raffteichbad nach Lamme zugestimmt (DS 17620/15). Im Abschnitt „Erreichbarkeit der Integrierten Gesamtschule in der Weststadt (IGS Weststadt)“ hat die Verwaltung zugesagt, die Einführung eines Einsatzwagens für den Schülerverkehr zur IGS Weststadt sowie grundsätzliche Überlegungen zur Führung von Rad-, Fuß-, und Kfz-Verkehr über die Straße Im Ganderhals zu prüfen und hierzu separat zu berichten.
Zusätzlich hat der Stadtbezirksrat 310 - Westliches Ringgebiet in seiner Sitzung am 12.05.2015 beantragt (DS 3931/15):
„1. Im Interesse der Verkehrssicherheit/Verkehrsberuhigung auf der Straße Im Ganderhals an drei Stellen eine Einengung der Straßenbreite auf 3,50 m/max. 4,00 m herzurichten. Die Einengungsbereiche sind nicht im Bereich der Grundstückseinfahrt zum „Millenium“ (ehem. Ziegelei = Grimme) und der Parkplatzeinfahrt zu planen. Eine Einengung soll im Bereich der Wegekreuzung Am Weinberg als Querungshilfe für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen ausgebildet werden.
2. auf der Straße Im Ganderhals Fahrradschutzstreifen auszuweisen.
3. entlang der Westseite der Straße Im Ganderhals vom Madamenweg bis zur Peenestraße einen Gehweg mit Beleuchtung herzustellen.
4. am Madamenweg westlich der Straßeneinmündung Im Ganderhals ein barrierefreies Bushaltestellenpaar herzustellen.
5. Planungskosten dafür im Haushaltsjahr 2016, die Objektkosten in der Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2017 zu veranschlagen.“
Optionen für den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV
Die Verwaltung hat die Erreichbarkeit der IGS Weststadt aus Lamme, die Führung von Fuß- und Radverkehr und ÖPNV über die Straße Im Ganderhals sowie genannten Antrag des Stadtbezirksrats 310 - Westliches Ringgebiet geprüft und nimmt hierzu wie folgt Stellung:
1.Fußläufige Erreichbarkeit der IGS Weststadt vom Madamenweg:
- Ein Fuß- und Radweg entlang des Ganderhals wäre ca. 700 m lang und ist nicht umsetzbar, da die erforderlichen Flächen nicht zur Verfügung stehen. Entsprechende Grundstückskäufe wären mit hohen Kosten verbunden. Falls die erforderlichen Flächen erworben werden können, schätzt die Verwaltung die Kosten für die Erstellung eines richtlinienkonformen Fuß- und Radweges inklusive Beleuchtung sowie der Verlegung des im südlichen Abschnitt des Ganderhals vorhandenen Gehwegs an die Fahrbahn auf grob 550.000 €. Die Kosten des erforderlichen Grunderwerbs sind hierin nicht enthalten.
- Da Fußgänger sehr umwegempfindlich sind, ist davon auszugehen, dass Schülerinnen und Schüler der IGS Weststadt aus Lamme statt über einen zu errichtenden Fußweg entlang des Ganderhals zu gehen, an einer der vorhandenen Haltestellen entlang des Madamenwegs aus- bzw. einsteigen und durch den Westpark zur IGS Weststadt gehen würden.
2.Erreichbarkeit der IGS Weststadt aus Lamme mit dem Fahrrad:
- Die für den Fußverkehr aufgeführten Aspekte treffen gleichermaßen auf den Radverkehr zu.
- Da Radfahrer ebenfalls ungern Umwege nehmen, ist davon auszugehen, dass Schülerinnen und Schüler aus Lamme, die mit dem Fahrrad zur Schule fahren, eine direktere Route zur IGS Weststadt durch den Westpark wählen, anstatt die längere Route über den Ganderhals zu wählen.
- Die vorhandene Verkehrsbelastung des motorisierten Verkehrs auf der Straße Im Ganderhals lässt gemäß der Straßenverkehrsordnung sowie der „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ die Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn zu.
- Die Breite der Fahrbahn der Straße Im Ganderhals beträgt ca. 6 m. Gemäß der „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ ist die Ausweisung von Radfahrschutzstreifen (je Richtung mindestens 1,25 m) auszuschließen, da die verbleibende Restbreite der Fahrbahn von ca. 3,50 m zu gering wäre.
- Die angeregten Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung im Verlauf des Ganderhals (Einengungen an drei Stellen) sind sinnvoll und machbar. Einengungen von ca. 6 m Fahrbahnbreite auf ca. 4 m Fahrbahnbreite können im Straßenverlauf an mehreren Stellen in Form von durch umlaufende Borde eingefassten Baumtoren realisiert werden (Anlage 1). Die Verwaltung schätzt die Kosten für diese Maßnahme auf 15.000 € pro Einengung. Mittel hierfür stehen derzeit nicht zur Verfügung.
- Auf Höhe der Einmündung Heinz-Friedrich-Weg/Im Ganderhals ist eine Einengung ebenfalls sinnvoll und machbar. Die Umsetzung kann durch Baumtore mit entsprechenden Borden erfolgen (Anlage 2). Darüber hinaus ist es sinnvoll, in diese Einengung eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer zu integrieren. Hierdurch wird die Fuß- und Radwegverbindung aus der Weststadt in Richtung Innenstadt über Heinz-Friedrich-Weg und die Straße Am Weinberg vereinfacht sowie die Verkehrssicherheit erhöht. Die Kosten für diese Maßnahme schätzt die Verwaltung auf 60.000 €. Mittel hierfür stehen derzeit nicht zur Verfügung.
3.ÖPNV-Anbindung von Lamme an die IGS Weststadt:
- Grundsätzlich dient die Weiterführung der Buslinie 418 nach Lamme der besseren ÖPNV-Anbindung des gesamten Stadtteils an die Innenstadt. Für Schülerinnen und Schülern aus Lamme wird darüber hinaus die Erreichbarkeit der IGS Weststadt verbessert. In Verbindung mit dem bereits vorhandenen ÖPNV-Angebot können sie an der Haltestelle „Madamenweg“ in den Ringbus und anschließend an der Haltestelle „Cyriaksring“ in die Straßenbahn Richtung Weststadt umsteigen. Eine zusätzliche Umsteigemöglichkeit aus der Linie 418 in die Straßenbahn zur Haltestelle „Alsterplatz“ besteht in der Innenstadt.
- Die Verkehrs-GmbH beabsichtigt, auf der Linie 418 Schülerfahrten anzubieten. Diese sollen vom Madamenweg kommend die Straße Im Ganderhals befahren und in der Emsstraße wenden. Hierdurch steht Schülerinnen und Schülern aus Lamme - zusätzlich zum beschriebenen Angebot - eine weitere, attraktive Verbindung zur IGS Weststadt zur Verfügung. Die Schülerfahrten werden zu Unterrichtsbeginn bzw. -ende passenden Zeiten morgens sowie mittags/nachmittags angeboten. An der Einmündung Peenestraße/Im Ganderhals wird eine Haltestelle eingerichtet (Anlage 3), die in Verbindung mit einer Wendemöglichkeit in der Emsstraße für beide Fahrtrichtungen genutzt wird. Eine Testfahrt hat ergeben, dass zum einfacheren Wenden eine geringfügige Anpassung der Borde in der Emsstraße sinnvoll ist (Anlage 4). Die Kosten für die Einrichtung der Haltestelle sowie die Anpassung der Borde schätzt die Verwaltung in Summe auf ca. 35.000 €. Im Haushalt 2016 sind die hierfür erforderlichen Mittel im Projekt 4S.660020 eingeplant. Über eine weitergehende Lösung mit einer Haltestelle pro Richtung kann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Die jährlichen Betriebskosten, die durch die Weiterführung der Buslinie 418 nach Lamme entstehen, erhöhen sich durch die ergänzenden Schülerfahrten von rund 200.000 €/Jahr auf rund 235.000 €/Jahr. Die Mehrkosten von 35.000 €/Jahr sind nicht im Wirtschaftsplan der Verkehrs-GmbH enthalten. Es wird angestrebt, diese im Rahmen des Gesamtbudgets (Verlustausgleichsbedarf 2016: rd. 18.848.000 €) zu kompensieren. Ein Nachtragswirtschaftsplan ist aufgrund der marginalen Ausweitung von rd. 0,2 % nicht erforderlich.
Zeitliche Planung
Um zeitgleich mit der Betriebsaufnahme der Weiterführung der Buslinie 418 nach Lamme (voraussichtlich im Mai 2016) auch die Schülerfahrten zu ermöglichen, wird zunächst ein Haltestellenschild als Provisorium aufgestellt. Der Bau der Haltestelle und die Anpassung der Borde in der Emsstraße sind für die Schulferien vorgesehen.
Fazit
Unter Abwägung aller vorgenannten Aspekte kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass das Angebot von Schülerfahrten zur einzurichtenden Bushaltestelle „Peenestraße“ die geeignete Lösung ist, um die zu erwartende Verkehrsnachfrage sicher, effizient und umfeldverträglich abzuwickeln.
.
Beschluss:
Der Errichtung einer Haltestelle an der Straße Im Ganderhals im Einmündungsbereich Peenestraße sowie der Anpassung der Borde im Verlauf der Emsstraße wird zugestimmt.
Anlage/n:
1. Plan: Im Ganderhals - Einengung mit Bäumen
2. Plan: Im Ganderhals - Einengung und Überquerung
3. Plan: Im Ganderhals - Bushaltestelle provisorisch
4. Plan: Emsstraße - Umkehrspur für Bus
Anlagen: | ||||
Nr. | Name | |||
1 | LP-Im Ganderhals_Anlage 1 (62 KB) | |||
2 | LP-Im Ganderhals_Anlage 2 (93 KB) | |||
3 | Peenestraße Bushaltestelle Anlage3 (86 KB) | |||
4 | Busumkehrspur Anlage4 (146 KB) |