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Vorlage - 16-01470-01  

Betreff: Entgelte für die Kinderbetreuung
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
Aktenzeichen:51.0Bezüglich:
16-01470
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
02.02.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD – Fraktion vom 20.01.2016 (16-01470) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Zu Frage 1:

 

In Niedersachsen sind - soweit ersichtlich - die Betreuungsangebote lediglich in Salzgitter vollständig und in Braunschweig für den Besuch des Kindergartens entgeltfrei. Der Verwaltung sind keine Kommunen vergleichbarer Größe außerhalb Niedersachsen bekannt, die eine Entgeltfreiheit eingeführt haben. Lediglich im Bundesland Rheinland-Pfalz besteht Entgeltfreiheit, dort hat allerdings das Land selbst eine entsprechende Regelung erlassen und trägt die damit verbundenen Kosten selbst.

 

Die Höhe des zu entrichtenden Betreuungsentgelts richtet sich durchweg nach der Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens. Hier wählen die Kommunen allerdings höchst unterschiedliche Berechnungssystematiken, die von der Berücksichtigung des Bruttoeinkommens bis hin zu den konkreten Nettoeinkünften reichen. Insofern ist eine Vergleichbarkeit der Entgeltsystematiken nur eingeschränkt gegeben.

 

Zu Frage 2:

 

Folgende Qualitätsverbesserungen wurden seitens der Stadt Braunschweig über die gesetzlichen Vorgaben hinaus in der Vergangenheit bereits realisiert:

 

  • Förderung der Institutionalisierung des Projektes DialogWerk als Koordinierungszentrum für alltagsintegrierte Sprachbildung und Sprachförderung (149.000 € kommunaler Anteil/Jahr)
  • aufstockende Förderung von Sprachprojekten durch Land und Bund (ca. 30.000 €/Jahr)
  • Einführung des Konzeptes für verhaltensauffällige und/oder entwicklungsverzögerte Kinder (VA/EV-Konzept) mit 80 Plätzen als ergänzende, individuelle pädagogische Förderung von Kindergartenkindern mit besonderem Unterstützungsbedarf, die jedoch keine Behinderung nach § 2 SGB IX haben (rund 310.000 €/Jahr)
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungsqualität (VBQ) in den Stadtbezirken 221 Weststadt, 310 Westliches Ringgebiet, 132 Viewegs Garten-Bebelhof, 331 Nordstadt und 131 Innenstadt. Hier werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um den besonderen Förderbedarfen der dort lebenden Kinder, aber auch den Unterstützungs- und Begleitbedarfen der Eltern infolge oftmals vielfältiger Problemlagen besser entsprechen zu können (ca. 1,2 Mio. €/Jahr)
  • Schaffung von zehn Familienzentren (400.000 €/Jahr)
  • Verbesserung des Raumprogrammes beim geplanten Kita-Neubau Lammer Busch Ost 2 (zusätzlicher Mehrzweckraum)

 

Zu Frage 3:

 

Grundsätzlich ist angestrebt, bei den in der Vergangenheit bereits erfolgten eben genannten Qualitätsverbesserungen Ausweitungen vorzusehen, aber auch unter Beteiligung aller Träger neue Wege zu beschreiten.

 

In der Arbeitsgemeinschaft gemäß § 78 SGB VIII (Kindertagesbetreuung in Braunschweig) erfolgt unter Beteiligung aller Kita-Träger ein intensiver Austausch über Qualitätsmerkmale in Kindertagesstätten. Es besteht dort Einvernehmen, folgende Themenschwerpunkte im Rahmen möglicher Qualitätsverbesserungen prioritär weiterzuverfolgen:

 

  • Weiterer Ausbau der Familienzentren
  • Verbesserung der Betreuungsqualität (Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation von Familien sowie zum Abbau von Bildungsbarrieren und Milderung bzw. Verhinderung der Auswirkungen von Kinderarmut in Braunschweig)
  • Ausweitung der Öffnungszeiten (verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf)
  • Verbesserung der Raumprogramme (Ermöglichung von gruppenspezifischen Angeboten sowie Umsetzung moderner Pädagogik)

 

 


Anlage/n:

keine

 

 

Stammbaum:
16-01470   Entgelte für die Kinderbetreuung   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
16-01470-01   Entgelte für die Kinderbetreuung   51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   Stellungnahme