EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-01622  

Betreff: Videoüberwachung im Bereich des Lessinggymnasiums und des Jugendplatzes
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel Entscheidung
29.02.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 323 abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Begründung:

Eine Anhörung des Schulleiters des Lessinggymnasiums hat ergeben, dass die Schule eine Videoüberwachung als geeignete Maßnahme ansieht, um den bereits mehrfach festgestellten und damit dokumentierten Vandalismus im Bereich des Lessinggymnasiums zu begegnen.

Rechtsgrundlage für den Einsatz von Videokameras durch die Polizei ist § 32 Abs. 3 Nds. SOG.

Siehe Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig Drs. 16-01469 und die dazugehörige Antwort 16-01469-01 .

 

Gez. Heidemarie Mundlos
 

 


Beschluss:


Der Stadtbezirksrat 323 beantragt bei der zuständigen Verwaltung der Stadt Braunschweig

eine ggf. befristete Videoüberwachung im Bereich des Lessinggymnasiums/Jugendplatzes.
 

 


Anlage/n:


keine