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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-01644  

Betreff: Änderung der Miet- und Nutzungsordnung der Stadt Braunschweig, Dezernat für Kultur und Wissenschaft, für die Ausstellungshalle Hamburger Straße 267 vom 3. April 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT IV - Kultur- und Wissenschaftsdezernat   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft Vorberatung
15.04.2016 
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
26.04.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


§ 7 Abs. 6 S. 2 der Miet- und Nutzungsordnung der Stadt Braunschweig, Dezernat für Kultur und Wissenschaft, für die Ausstellungshalle Hamburger Straße 267 in der geltenden Fassung vom 3. April 2014 regelt die Ausnahmen für das Mitbringen von Tieren in die Ausstellungshalle.

 

Grundsätzlich dürfen Tiere in diese Räumlichkeit nicht mitgebracht werden.

 

Da jedoch allen Besucherinnen und Besuchern die ungehinderte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, somit auch der Besuch dieser Räumlichkeit, ermöglicht werden soll, ist es als Ausnahme von dem Verbot gestattet, zur Begleitung von Personen erforderliche „Blindenhunde“ mitzubringen.

 

Um die gesellschaftliche Teilhabe tatsächlich für alle Besucherinnen und Besucher zu gewährleisten, sollen die Ausnahmenregelungen nicht mehr nur für „Blindenhunde“ sondern für alle Assistenzhunde entsprechend § 4 Nr. 8 der Hundesteuersatzung der Stadt Braunschweig in der aktuell gültigen Fassung gelten. Somit wären alle Hunde von der Ausnahmeregelung eingeschlossen, die zur Hilfe blinder, tauber oder sonstiger hilfloser Personen unentbehrlich sind, insbesondere solcher, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“, „GL“ oder „H“ besitzen.

 

Deshalb wird vorgeschlagen, die Miet- und Nutzungsordnung wie folgt zu ändern. Die Änderungen sind im anliegenden Satzungstext fett und kursiv hervorgehoben.


 

§ 7 (6) (alte Fassung):

 

Tiere dürfen nicht mitgebracht werden. Ausnahme sind die zur Begleitung von Personen erforderlichen Blindenhunde.

 

 

§ 7 (6) (neue Fassung):

 

Tiere dürfen nicht mitgebracht werden. Ausnahme sind die zur Begleitung von Personen erforderlichen Assistenzhunde.

 

Die geänderte Miet- und Nutzungsordnung tritt am 1. Juni 2016 in Kraft.

 


Beschluss:


In § 7 Abs. 6 S. 2 der Miet- und Nutzungsordnung wird der Begriff „Blindenhunde“ durch „Assistenzhunde“ ersetzt.
 

 


Anlage/n: keine