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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-01690  

Betreff: Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Biberweg", OE 41
Stadtgebiet zwischen Biberweg, Oker, A 392 und Celler Heerstraße
Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:61.12-B 3
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Anhörung
07.06.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
08.06.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
14.06.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
OE 41_Anlage 1_Uebersichtskarte_R
OE 41_Anlage 2a_Zeichnerische Festsetzungen_§3(2)_R
OE 41_Anlage 2b_Planzeichenerklärung_DINA4_Farbe
OE 41_Anlage 3_Textl.Fests._§3(2)
OE 41_Anlage 4_Begründung_§3(2)

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Für das Stadtgebiet zwischen Biberweg, Oker, A 392 und Celler Heerstraße hat der Verwal-tungsausschuss der Stadt Braunschweig am 8. Juli 2014 die Aufstellung des Be-bauungsplanes „Biberweg“, OE 41, beschlossen. Anlass war die Nachnutzung des ehemaligen Schulgrundstückes Biberweg 31 sowie des südlich angrenzenden Grundstücks Biberweg 30 F. Beide Grundstücke sind im Bebauungsplan OE 3 als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Schule“ festgesetzt und befinden sich im Eigentum der Stadt Braunschweig bzw. der Nibelungen-Wohnbau-GmbH. Die Schulnutzung wurde bereits vor Jahren aufgegeben. Das Gebäude ist abgängig und soll abgebrochen werden. Gemäß dem vom Rat der Stadt Braunschweig am 15. Dezember 2015 be-schlossenen „Standortkonzept Flüchtlingsunterbringung“ ist das Grundstück Biberweg 31 als Standort für ein Flüchtlingsheim vorgesehen.

 

Die Grundstücke Biberweg 31 und Biberweg 30 F werden als Gewerbegebiet festgesetzt. Die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes kommt aufgrund der Lärmimmissionen durch die Umgebung (Sportflächen, Gewerbegebiete, Tierheim) nicht in Betracht. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke sind allgemein zulässig.

 

 

Damit könnten hier neben dem Flüchtlingsheim z. B. auch, wenn sich der Bedarf ergibt und die Finanzierung gesichert werden kann, eine Kindertagesstätte bzw. ein Gemeinschaftshaus für den Ortsteil Ölper untergebracht werden.

 

Der benachbarte Tierschutz Braunschweig e. V. benötigt dringend Erweiterungsflächen. Dafür wird eine Teilfläche des ehemaligen Schulgrundstücks als Sondergebiet „Tierheim“ festgesetzt.

 

Im Übrigen besteht ein Überarbeitungsbedarf der bisherigen Bebauungspläne OE 3 und OE 4 in Bezug auf folgende Aspekte:

 

Anpassung der immissionsrechtlichen Festsetzungen an heutige Vorschriften unter Berücksichtigung der Umnutzung der Grundstücke Biberweg 31 und 30 F sowie der bestehenden Wohnbebauung Biberweg/Celler Heerstraße

Festsetzungen zur Regelung der Zulässigkeit von Einzelhandel

Festsetzungen zur Regelung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten

Anpassung der Verkehrsflächen an den heutigen Bestand

Anpassung der überbaubaren Grundstücksflächen an den Verlauf der A 392 und an die dazugehörige Bauverbotszone

Erhaltungsfestsetzungen für einzelne, das Ortsbild besonders prägende Bäume

nachrichtliche Übernahmen (Bauverbotszone A 392, Überschwemmungsgebiet Oker)

 

Die Bebauungspläne OE 3 (Rechtskraft 1974) und OE 4 (Rechtskraft 1975) sollen aufgehoben werden. Hierfür ist ein gesondertes Verfahren erforderlich, welches parallel zu diesem Verfahren OE 41 durchgeführt wird. Die Aufhebungen sollen erst in Kraft treten, wenn der Bebauungsplan „Biberweg“, OE 41, rechtskräftig geworden ist.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 21. März 2014 bis 25. April 2014 durchgeführt. Es gingen verschiedene Hinweise zur Planung ein, die in der Planfassung für die Behörden-beteiligung gemäß § 4 (2) BauGB berücksichtigt wurden.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB, und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 23. November 2015 bis 23. Dezember 2015 durchgeführt. Es gingen einzelne Hinweise ein, die in der Planung berücksichtigt wurden. Bedenken gegen die Planung wurden nicht vorgebracht. Die Stellungnahmen werden der Vorlage zum Satzungsbeschluss beigefügt und dabei mit einer Stellungnahme der Verwaltung sowie einem Beschlussvorschlag versehen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

 

In der Zeit vom 11. Mai 2015 bis 29. Mai 2015 standen die Unterlagen zur Planung in Form eines Aushangs sowie im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung. Es wurden keine Stellungnahmen zu der Planung vorgebracht. Auf eine Anlage „Niederschrift der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB“ wird daher verzichtet.


 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Biberweg“, OE 41.

 


Beschluss:

„Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Biberweg“, OE 41, sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Bau-gesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.“
 

 


Anlage/n:

Anlage 1:Übersichtskarte

Anlage 2 a:Zeichnerische Festsetzungen

Anlage 2 bPlanzeichenerklärung

Anlage 3:Textliche Festsetzungen und Hinweise

Anlage 4:Begründung mit Umweltbericht



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 OE 41_Anlage 1_Uebersichtskarte_R (588 KB)    
Anlage 2 2 OE 41_Anlage 2a_Zeichnerische Festsetzungen_§3(2)_R (1684 KB)    
Anlage 3 3 OE 41_Anlage 2b_Planzeichenerklärung_DINA4_Farbe (362 KB)    
Anlage 4 4 OE 41_Anlage 3_Textl.Fests._§3(2) (80 KB)    
Anlage 5 5 OE 41_Anlage 4_Begründung_§3(2) (270 KB)