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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-01642-01  

Betreff: Konzept zur Integration von Flüchtlingen in Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
16-01642
Federführend:DEZERNAT V - Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit Vorberatung
03.03.2016 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Integrationsfragen Vorberatung
03.03.2016 
Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen ungeändert beschlossen   
Schulausschuss Vorberatung
04.03.2016 
Sitzung des Schulausschusses ungeändert beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
04.03.2016 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
08.03.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
15.03.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Nach Veröffentlichung der o.g. Vorlage hat ein intensiver Diskussionsprozess eingesetzt, der sich zum einen auf die Inhalte des Konzepts und die Beteiligung z.B. freier Träger und Wohl-fahrtsverbände bezieht, zum anderen auf die geplante Veränderung in der Organisations-struktur der Verwaltung.

 

Angesichts der enormen Herausforderungen, vor die die aktuelle gesellschaftliche und politi-sche Situation in Deutschland, Niedersachsen und Braunschweig stellt, ist es zwingend not-wendig, auf vielerlei Ebenen flexibel zu reagieren. Das schließt die Optimierung von Verwal-tungsstrukturen ein, um – zumindest für den notwendigen Zeitraum – angemessen auf die Herausforderungen zu reagieren und die Kompetenzen verschiedener Verwaltungseinheiten dafür zu bündeln.

 

Derzeit kommt es entscheidend darauf an, die Kompetenzen der Verwaltung eng mit einan-der zu verbinden, so dass Prozesse schnell abgestimmt und vorangebracht werden können.

 

Die Verwaltung steht vor der Aufgabe, die im Rahmen eines Asylverfahrens zugewiesenen Menschen und die aus eigenem Antrieb in die Stadt kommenden zu begleiten. Wir sprechen über eine bislang nicht zu konkretisierende Zahl an Menschen. Es ist derzeit davon auszuge-hen, dass es sich um rund 1000 Menschen mit steigender Tendenz handelt. Die Herausforderung besteht somit u.a. darin, diese Menschen anzusprechen um aktive Unterstützung anzubieten.

 

Es ist von großer Bedeutung für den sozialen Frieden in der Stadt, Gruppen nicht gegenei-nander auszuspielen und über Jahre errungene Werte und Wertschätzung in Frage zu stellen. Diese Gruppen umfassen Flüchtlinge, die schnell zu Menschen mit Migrationsgeschichte werden, Menschen, die mit Migrationsgeschichte schon lange in Braunschweig leben und Menschen ohne Migrationsgeschichte, die in dieser Stadt zu Hause sind. Die Aufgabe ist, der von Vielfalt geprägten Stadtgesellschaft in ein verträgliches, wertschätzendes und ein sich gegenseitiges respektierendes Zusammenleben zu ermöglichen.

 

Vor diesem Hintergrund wird das Büro für Migrationsfragen als Einheit an eine neue Abteilung angegliedert. Diese Abteilung wird sich um die Versorgung der Flüchtlinge und die Integration und Migration von Menschen in dieser Stadt kümmern. Das Büro für Migrationsfragen wird in diesem Zusammenspiel eine entscheidende Rolle in der Vernetzung und Beratung für die Ankommenden wie der hier bereits Lebenden übernehmen.

 

Dabei ist nicht nur die langjährige Erfahrung des Büros für Migrationsfragen gefragt. Die Stadt baut auf die hohe Kompetenz, das Know How und die Lebenserfahrung der Migran-tenverbände und -vereine und ihrer Mitglieder. Sie können aufgrund ihrer persönlichen Er-fahrungen aus der eigenen Geschichte wertvolle Impulse geben, um passgenaue Unterstüt-zung bieten zu können. Die Vereine und Verbände sind Anlaufstellen und stellen damit auch den Zugang für die Verwaltung zu vielen Menschen her. Es ist die gute und erfolgreiche Zu-sammenarbeit zwischen Verwaltung, Verbänden und Vereinen, auf deren Grundlage Integra-tion und Migration mit hoher Qualität und Wertschätzung erfolgt.

 

Das Büro für Migrationsfragen wird aufgrund der langjährigen Erfahrungen ein Garant für das Miteinander der seit vielen Jahren hier lebenden und der neu ankommenden sein.

Der Bundesverfassungsschutz wies jüngst darauf hin, dass rassistische Tendenzen zuneh-mend vom rechten Rand in die Mitte der Gesellschaft vordringen. Wie in jeder Stadt gibt es auch in Braunschweig rechtsradikale Tendenzen. Eine Entwicklung, der mit aller Kraft entgegengewirkt werden muss.

 

Die Bezeichnung der neuen Abteilung ist derzeit als Arbeitstitel zu verstehen. Der Abtei-lungsname hat einen hohen symbolischen Wert, steht aber angesichts der noch offenen Punkte momentan nicht im Vordergrund.

 

Das Büro für Migrationsfragen wird weiterhin zentral in der Innenstadt angesiedelt sein und wie bisher in enger Abstimmung mit der Dezernatsleitung arbeiten.

 

Abschließend noch einen Hinweis zu dem AFI. Offensichtlich wird derzeit aufgrund einer Fehlinformation öffentlich über die Auflösung des Fachausschusses diskutiert. Ein solcher Vorschlag wird von der Verwaltung nicht gemacht.

 

Inhalte und Beteiligung

 

Insbesondere von den Wohlfahrtsverbänden steht die Kritik im Raum, dass eine ausreichende Beteiligung an dem Integrationskonzept nicht erfolgt sei. Eine entsprechende Einbindung wird angemahnt. Hierzu ist festzustellen, dass das Konzept ausdrücklich nur einen Rahmen für die weitere Arbeit darstellt. Vor dem Hintergrund des zeitlichen Vorlaufs (ca. 8 Wochen) war eine weitergehende Beteiligung unmöglich. Es muss zunächst darum gehen, den Rahmen für die künftige Arbeit zu stecken, politisch legitimieren zu lassen und im Anschluss mit einer Strukturierung und Feinkonzeptionierung der einzelnen Arbeitsbereiche unter Beteiligung aller relevanten Akteure in der Stadt das Konzept weiterzuentwickeln und schrittweise umzusetzen. Auch in diesem Bereich wird die Stadt Braunschweig nur unter entsprechender Beteiligung aller relevanten Akteure, Verbände und Institutionen erfolgreich sein.

 

 

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Beschluss:

 

1. Dem Konzept zur Integration von Flüchtlingen in Braunschweig wird zugestimmt.

 

2. Zur Umsetzung der im Konzept beschriebenen Aufgaben sowie zum Aufbau der Abteilung 50.2 Flüchtlinge und Integration wird die Verwaltung ermächtigt, im Vorgriff auf den Stellenplan 2016 folgende Stellen auszuschreiben und zu besetzen:

 

1 E 14-Stelle Abteilungsleitung

1 A 13gD-Stelle Stellenleitung Flüchtlingsangelegenheiten

1 A 12-Stelle Sachgebietsleitung Asylbewerberleistungsgesetz und Sonderaufgaben

1 A 11-Stelle Sachgebietsleitung Unterbringung

1,2 S 15-Sozialarb./-päd.-Stellen Integrationskonzept
 


 

 


Anlage/n:


Keine

 

Stammbaum:
16-01642   Konzept zur Integration von Flüchtlingen in Braunschweig   0500 Sozialreferat   Beschlussvorlage
16-01642-01   Konzept zur Integration von Flüchtlingen in Braunschweig   DEZERNAT V - Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat   Beschlussvorlage
16-01642-02   Konzept zur Integration von Flüchtlingen in Braunschweig   DEZERNAT V - Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat   Beschlussvorlage
    DEZERNAT IV - Kultur- und Wissenschaftsdezernat   Mitteilung außerhalb von Sitzungen