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Vorlage - 16-01730  

Betreff: Neufassung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig vom 27. Mai 2014 und des Entgelttarifs für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig vom 27. Mai 2014
Personalbedarf und Besetzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:51.0
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
08.03.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
15.03.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Verwaltung hat mit der Vorlage Neufassung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig vom 27. Mai 2014 und des Entgelttarifs für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig vom 27. Mai 2014 (DS-15-01375) einen Vorschlag zur Neufassung des Entgelttarifs und der Wiedereinführung von Kindergarten-Entgelten ohne Übergangsregelung unterbreitet und gleichzeitig den Personalbedarf dargestellt. Diesem Vorschlag ist der Jugendhilfeausschuss in seinen Sitzungen am 4. und 24. Februar 2016 und der Finanz- und Personalausschuss in seiner Sitzung am 25. Februar 2016 nicht gefolgt.

Mehrheitlich beschlossen wurde der weitergehende interfraktionelle Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Braunschweig (DS 16-01629) in der Fassung des Änderungsantrags (DS16-01715), der u. a. auch die Wiedereinführung der Kindergarten-Entgelte vorsieht und zudem eine Übergangsregelung ankündigt.

 

Durch die Wiedereinführung der Kindergarten-Entgelte sind zusätzlich ca. 5.000 Festsetzungen zur Entgelthöhe zu treffen und zu überwachen. Es wird von einem dauerhaften Personalmehrbedarf von 2 Stellen und von Mehrkosten von voraussichtlich 135.000 € (Büroarbeitsplatz mit IT-Kosten, BesGr A7) ausgegangen.

Für den Einführungszeitraum sowie zur Umsetzung der (noch nicht bekannten) Übergangsregelung werden darüber hinaus weitere Kräfte benötigt. Für eine fristgerechte Umsetzung zum Kindergartenjahr 2016/2017 ist es notwendig die Besetzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt freizugeben.

 


Beschluss:

„Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zur Neufassung des Entgelttarifs für Kindertagestätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung und der Haushaltssatzung 2016 wird die Verwaltung im Vorgriff auf den Stellenplan 2016 ermächtigt, die Besetzung der hierfür erforderlichen 2 Verwaltungsstellen zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzunehmen.“

 


Anlage: keine