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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-01698-01  

Betreff: Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der LAB
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
16-01698
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Integrationsfragen zur Beantwortung
03.03.2016 
Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Beantwortung
03.03.2016 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 19. Februar 2016 [16-01698] wird wie folgt Stellung genommen:

 

Zu Frage 1:

Im Rahmen des ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter (jobBS) des Jobcenters Braunschweig wird eine Stelle für einen mehrsprachigen Streetworker geschaffen, der im Sozialreferat, Büro für Migrationsfragen mit der Dienst- und Fachaufsicht angesiedelt werden soll. Es handelt sich um niedrigschwelliges Angebot  in enger Kooperation mit den Einrichtungen und Initiativen vor Ort. Es ist deshalb geplant mit der Anlaufstelle der Initiative ART am Steinriedendamm eng zusammenzuarbeiten und für die Kontakt- und Informationsarbeit ggf. die vorhandenen Räumlichkeiten zu nutzen. Die Einstellung wird erfolgen, sobald die für die Begleitung des Einsatzes erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung stehen, die mit der Verabschiedung des „Konzeptes zur Integration von Flüchtlingen“ bereit gestellt werden sollen.

 

Zu Frage 2:

Wird die Beantwortung der Verkehrs-GmbH zur Kenntnis gegeben:

 

„Wie in der Anfrage beschrieben hat sich auch aus Sicht der Verkehrs-GmbH die Situation in den Bussen der Linie 416 und 436 in den letzten Monaten wieder entspannt. Dies ist sicherlich einerseits auf den aktuellen Rückgang in der Belegung der LAB zurückzuführen. Die Verkehrs-GmbH hat aber auch im letzten Jahr die Linie 436 auf Gelenkbusse umgestellt um hier mehr Platz für die Fahrgäste anzubieten. Darüber hinaus gibt es tagsüber einen Bereitschaftswagen, der bei plötzlich sehr hohem Fahrgastaufkommen kurzfristig zur Verstärkung eingesetzt wird.

 

Neben den oben beschriebenen kurzfristigen Maßnahmen haben die Verkehr-GmbH und der ZGB als Aufgabenträger für den ÖPNV mit dem Land Niedersachsen über Kostenübernahmen zur Flüchtlingsbeförderung bzw. zur Vereinfachung der Zugänge der Geflüchteten zum ÖPNV verhandelt. In einem kürzlich mit dem Land Niedersachsen geschlossenen Vertrag sind sowohl Ausgleichzahlungen für die unentgeltliche Beförderung für die Bewohner der LAB als auch weitere Zahlungen für die Erbringung verbesserter Verkehrsangebote im Bereich der LAB geregelt.

 

Diese zusätzlichen Mittel versetzen uns nun in die Lage, deutlich mehr Fahrten im Bereich der LAB und Kralenriede anzubieten. Die Einführung des ausgeweiteten Angebots ist seitens der Verkehrs-GmbH zum 18.03.2016 geplant. Weitere Details zur Angebotsausweitung werden in separater Mitteilung kommuniziert. Mit dem dann verbesserten Verkehrsangebot im Bereich der LAB sollte die Auslastung in den Bussen auch bei erneut steigender Bewohnerzahl in der LAB deutlich entspannen. Die beschriebene Problematik für Senioren mit Rollator sollte dann nur noch in Ausnahmefällen auftreten.

 

 

Zu Frage 3:


„Am 18. August 2015 erfolgte ein Ortstermin am Bienroder Weg. Ziel war es, die Möglichkeiten zur Aufstellung von Mobiltoiletten im Bereich der Supermärkte auszuloten. Im Ergebnis wurden zwei Toiletten in der Nähe der Fußgängerampel weiter südlich aufgestellt. Sie befinden sich damit in der Nähe einer kleinen parkähnlichen Fläche. Die Situation vermittelt noch eine gewisse soziale Kontrolle.

 

Die augenscheinlichsten Flächen stehen leider nicht zur Verfügung: Für die Parkflächen der Supermärkte wird es keine Erlaubnis der Eigentümer geben. Aus Sicherheitsgründen wurde auch der Parkstreifen im Vorfeld der Märkte von den Überlegungen ausgeschlossen. Auch die weiteren genannten Flächen stehen aus Eigentumsgründen oder weil eine Gefährdung durch den Straßenverkehr erkannt wurde nicht zur Verfügung.

 

Die Auswahl eines nicht erlaubten oder eines gefährlichen Standortes schließe ich aus. Im Hinblick auf das schlichte Angebot einer öffentlichen Toilette erscheint ein „Umweg“ von 250 m vertretbar.“

 


Anlage/n:

keine

 

Stammbaum:
16-01698   Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der LAB   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
16-01698-01   Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der LAB   50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   Stellungnahme