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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-01739  

Betreff: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Städtische Musikschule (Schulgeldordnung)
vom 13. September 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:41 Fachbereich Kultur und Wissenschaft   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft Vorberatung
02.09.2016 
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.09.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
13.09.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage_Schulgeldordnung_Neufassung_2016

Sachverhalt:

 

Mit Haushaltsbeschluss vom 15. März 2016 (Drs.-Nr. 16-01697) hat der Rat der Stadt Braunschweig beschlossen, 80.000 Euro an Einnahmesteigerung durch die Erhöhung der Gebühren der Städtischen Musikschule Braunschweig zu erzielen.

 

In Umsetzung dieses Haushaltsbeschlusses wird die Schulgeldordnung in neuer und aktualisierter Fassung vorgeschlagen. Zu den Anpassungen, Änderungen und Darstellungen wurden zum Vergleich Satzungen anderer öffentlicher Musikschulen hinzugezogen. Hierauf basierend wurden zudem weitere Anpassungen vorgenommen.

 

Die o. g. Einnahmesteigerung kann nach einer Hochrechnung für ein gesamtes Kalenderjahr erzielt werden.

 

Der Kostendeckungsgrad für die Musikschule beläuft sich auf rund 33%. Dieser Kostendeckungsgrad wird sich durch die vorgesehenen Gebührenveränderungen voraussichtlich um 2 Prozentpunkte auf rund 35% verändern.

 

Die Gebührenerhöhung ergibt sich auf Basis der summarischen Inflationsrate der vergangenen zehn Jahre in Höhe von rund 10%. Diese Rate wird auf die einzelnen Angebote der Musikschule durchschnittlich zur Anwendung gebracht. In einigen Bereichen werden die Gebühren um etwa 5% angehoben, um bestimmte Bereiche entwickeln und ausweiten zu können, sie zu stärken, als Anbieter attraktiv zu bleiben.

 

Im Bereich des Hochbegabungsangebots werden die Gebühren um rund 15% angehoben. Das im Vergleich gegenüber anderen öffentlichen Musikschulen umfangreichere wöchentliche Angebot der Städt. Musikschule Braunschweig in diesem Bereich rechtfertigt diese Erhöhung. Auf diese Weise werden auch die Drittmittel zur Kostendeckung reduziert.

 

 

Erläuterungen zu den Gebühren:

Lfd. Nr. 1.1

Die Gebühren in der Musikalischen Früherziehung (Kinder im Alter von 4-6 Jahren) werden nur um 3,4% bis 5,5% je nach Unterrichtsdauer erhöht, um dieses Angebot, das die Basis einer Musikschule ausmacht, für Familien als attraktiv aufrecht zu erhalten.

 

Es wird das Angebot von 60 Minuten pro Unterrichtseinheit ergänzt, um in der Unterrichtsorganisation flexibel handeln zu können. Dabei soll aus pädagogischen Überlegungen und Erfahrungen heraus ebenfalls dem Entwicklungsstand von Kindern Rechnung getragen werden. Diesem Aspekt stehen Punkt 1.2 und 1.3 entgegen, da dort Teilnehmende einen fortgeschrittenen Reifegrad haben.

 

Lfd. Nr. 1.3

Im Bereich der Grundschulungen für Erwachsene soll je nach Nachfrage eine wirtschaftliche Handhabe eingerichtet werden. Daher wird eine Staffelung nach Gruppengröße vorgenommen.

 

Lfd. Nr. 2.1

Die Aufnahmegebühr wird von 10,00 € auf 15,00 € erhöht. Diese entfällt nur auf den Einzelunterricht. Hier soll den Angemeldeten zukünftig auch ein Willkommensschreiben sowie ein Willkommensgeschenk überreicht werden, z.B. eine Musikschultasche, ein Musikschul-give-away/ Merchandise-Artikel etc. .

 

Lfd. Nr. 2.2

Die neuen Tarife beinhalten eine Steigerung von 10%. Danach wurde eine mathematisch übliche Rundung vorgenommen.

 

Lfd. Nr. 2.3

Es wird die Unterrichtseinheit „25 Minuten“ bei „Eltern-Kind-Unterricht“ ergänzt, da diese bislang in der Schulgeldordnung fehlte und die Nachfrage vorhanden ist.

 

Es wird erstmals der Tarif „Eltern-Kind-Unterricht in einer Gruppe“ aufgenommen. Hier wurde bislang der Tarif von 28,50 € pro Eltern-Kind angesetzt. Inhaltlich verbirgt sich dahinter das sogenannte „Musikschiff“ für Kinder von 0,5 - ca. max. 4 Jahren mit einem Elternteil. Es wird hier auf eine Nennung der Gruppenstärke verzichtet, da ein Kurs aufgrund knapper Raumkapazitäten bei 8 Parteien (x 2 = 16 Personen) ausgebucht ist. Die Nachfrage ist groß.

 

Lfd. Nr. 2.4

Grundsätzlich werden in der vorgelegten Erhöhung der Unterrichtsgebühren im Bereich des Erwachsenentarifs die Gebühren nur um etwa 5% angehoben. Vor dem Hintergrund, dass der Erwachsenentarif schon jetzt hoch liegt und die Rückmeldungen an Lehrkräfte und Schulleitung gegeben werden, dass sich Erwachsene aufgrund der Höhe der Gebühren an andere Anbieter wenden, soll dieser Rückmeldung Rechnung getragen werden, um ein Angebot für Erwachsene noch annähernd attraktiv aufrecht zu erhalten.

 

Lfd. Nrn. 3.1 und 3.3

Es werden die Gebühren im Bereich des Unterrichts an allgemein bildenden Schulen zwischen Grundschulen und weiterführenden Schulen für Grundschulungen und instrumentalen Schwerpunktklassen unterteilt.

 

Vergleichbar zur musikalischen Früherziehung soll ein Unterricht durch eine Erhöhung von nur 5,5% erschwinglich und attraktiv bleiben.

 

Bei weiterführenden Schulen wurde eine Erhöhung von rund 10% angesetzt. Von schulischer Seite wird diese Erhöhung für weiterführende Schulen als unproblematisch angesehen.

 

 

Lfd. Nr. 3.2

Der Instrumental- und Vokalunterricht wurde mit dem Satz von 10% unabhängig der Schulform und zusätzlich um 1,00 € erhöht, da hier den gesteigerten Fahrtkosten der Lehrkräfte Rechnung getragen werden muss.

 

Lfd. Nr. 4

Beim Projekt „Hochbegabtenförderung“ (VIFF-Regional: Vorklasse Frühförderung musikalisch Hochbegabter) werden die Gebühren um 15% erhöht, sowie das zeitliche Unterrichtsangebot um 25 Minuten gekürzt, um weniger Drittmittel aus dem Konzert- & Förderverein hinzuziehen zu müssen, da eine Kostendeckung für Projekte erzielt werden muss.

 

Lfd. Nr. 5

Die Vorbereitung auf ein Musikstudium durch die „Studienvorbereitende Ausbildung“ (SVA) stellt für manche Schülerinnen und Schüler aufgrund der zeitlichen und inhaltlichen Beanspruchungen durch die allgemein bildende Schule eine umfangreiche Herausforderung dar. Um aber eine Ausbildung in der SVA aufrecht zu erhalten, werden hier die Gebühren nur um rund 4% angehoben.

 

Dieses ist auch ein Ausdruck der allgemeinen Zielrichtung der Städtischen Musikschule Braunschweig, sowohl in der Breitenbildung (Musikalische Früherziehung und Grundschulbereich) als auch der Spitzenbildung die Gebührenerhöhung weniger intensiv anzuheben.

 

Lfd. Nr. 7

Bei der Mitwirkung in Ensembles, Bands und Orchestern wird ein Tarif für „Nicht-Musikschulschülerinnen und -schüler in einem instrumentalen oder vokalen Unterrichtsfach“ erstmals eingeführt. Hierbei werden im Kinder- und Jugendtarif 8,00 € und im Erwachsenentarif 10,00 € veranschlagt. Diese Gruppen von Mitwirkenden erhalten ein umfangreiches Angebot an professioneller Probenarbeit und Auftritten. Es wird dabei davon ausgegangen, dass die Ensembles keine Austritte in nennenswertem Maße verzeichnen werden. Gebühren für „Nicht-Musikschulschülerinnen und -schüler in einem instrumentalen oder vokalen Unterrichtsfach“ werden auch an anderen öffentlichen Musikschulen erhoben. Berichte und Erfahrungen über Komplikationen in der Ensemblebesetzungsfrage durch Einführung dieser Gebühr sind nicht bekannt.

 

Lfd. Nr. 9

Die Instrumentenleihgebühren werden an das untere Niveau des allgemeinen Marktes angepasst. Dabei ist darauf Wert gelegt worden, den Wert von 18,00 € grundsätzlich nicht zu überschreiten, um die Ausleihe allen Nutzern der Musikschule erschwinglich und attraktiv anbieten zu können.

 

Lfd. Nrn. 9.6 und 9.9 bis 9.11

Es wird eine Leihgebühr erstmalig für Keyboard und Schlaginstrumente eingeführt. Diese fehlten bislang im Portfolio der Instrumentenleihgebühren.

 

Die weiteren Neuerungen im Einzelnen:

Die Neufassung der Schulgeldordnung wird bei „Schüler“ um „Schüler und Schülerin“ grundsätzlich ergänzt.

 

§ 2 Abs. 1

Es wird die Formulierung „Tatbestände“ durch „Sachverhalte“ ersetzt, um die Darstellung und Regelung positiv auszudrücken.

 

§ 2 Abs. 2

Es wird „Zivil- bzw. Wehrdienstleistenden“ durch „Dienstleistende eines Bundesfreiwilligen- Dienstes“ ersetzt.

 

§ 6 Abs. 1

Es wird „aufeinander folgende“ ergänzt, um eine eindeutige Regelung zu formulieren.

§ 8 Abs. 4

Es wird die Formulierung „Zeit“ durch „Unterrichtszeit“ ersetzt, um eine eindeutige Regelung zu formulieren.

 

Im Folgenden wird die Formulierung „Lehrerwechsel“ durch „Wechsel der Lehrkraft“ ersetzt, um eine geschlechterneutrale Formulierung zu erhalten.

 

Gesamtschau:

Die Änderungen, Ergänzungen und Anpassungen von Formulierungen in der Neufassung der Schulgeldordnung sowie die Ausgestaltung der neuen Gebührensätze verfolgen einerseits die Konsolidierung des städtischen Haushalts und berücksichtigen andererseits die Weiterentwicklung, Schwerpunktsetzung und Zielsetzung der Städtischen Musikschule Braunschweig.

 

Bei der Formulierung wurde auf Bürgerfreundlichkeit, Eindeutigkeit der Regelungen und  Berücksichtigung der Geschlechter Wert gelegt.

 

Die aktualisierte Schulgeldordnung hat sowohl die Breitenbildung, als auch die Spitzenbildung in den Blick genommen, um sowohl attraktiv (musikalische Früherziehung und Grundschulbereich, SVA, Erwachsenentarif), als auch wirtschaftlich (VIFF, Instrumentalunterricht insgesamt, Ensembles) zu sein.

 

Es wurden Neuerungen (Keyboard, Schlaginstrumente, Eltern-Kind-Gruppenunterricht, Ensemblegebühren für Nicht-Musikschulschülerinnen und -schüler) in das Portfolio der Schulgeldordnung aufgenommen.

 

Die vorgelegte überarbeitete Neufassung der Schulgeldordnung soll Arbeitsgrundlage für eine modern und differenziert aufgestellte Musikschule sein.

 

Die Neufassung der Satzung soll am 1. Oktober 2016 in Kraft treten. In diesem Zeitrahmen beginnt auch das reguläre Schuljahr der Städtischen Musikschule Braunschweig.

 


Beschluss:

 

Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Städtische Musikschule (Schulgeldordnung) wird beschlossen.

 

 


Anlage/n:Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die

Städtische Musikschule (Schulgeldordnung) vom 13. September 2016

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_Schulgeldordnung_Neufassung_2016 (217 KB)