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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-01761  

Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.0
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Bauausschuss Vorberatung
17.05.2016 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
24.05.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Vorlage Anlage 1. Änderung ABS 31_3_2016
Vorlage Anlage 2 Synopse 31_3_2016

Sachverhalt:


Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Ziffer 5 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei dieser Vorlage um einen Satzungsbeschluss, für den der Rat beschlusszuständig ist.

 

Die zurzeit gültige Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) ist vom 11. Mai 2010.

 

Anlass für die 1. Änderung sind u. a. ergangene Rechtsprechung und redaktionelle Klarstellungen. Insbesondere wird für den beitragsrechtlichen Begriff „Radweg“ verdeutlicht, dass dieser neben baulich angelegten Radwegen auch Radfahr- und Schutzstreifen umfasst.

 

Die Änderungen werden in der Synopse (Anlage 2) begründet.

 

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich durch die 1. Änderungssatzung nicht.
 

 


Beschluss:


„Die 1. Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.“
 

 


Anlage/n:

Anlage 1: 1. Änderungssatzung der Straßenausbaubeitragssatzung

Anlage 2: Synopse

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorlage Anlage 1. Änderung ABS 31_3_2016 (72 KB)    
Anlage 2 2 Vorlage Anlage 2 Synopse 31_3_2016 (111 KB)