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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-01778  

Betreff: Vereinbarung über den Betrieb des Staatstheaters Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:41 Fachbereich Kultur und Wissenschaft   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zur Kenntnis
15.04.2016 
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Staatstheatervereinbarung von 1956

Nachrichtlich: Finanz- und Personalausschuss

 

 

 

 

Die Fraktion „Die Linke“ stellte zum Haushalt 2016 des finanzunwirksamen Antrag Nr. 25 „Klage gegen den Staatstheatervertrag von 1956“.

 

Die Verwaltung erläuterte in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag, der Vertrag von 1956 („Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Braunschweig über den Betrieb des Staatstheater Braunschweig“) sei kündbar. Er verlängere sich jeweils um 5 Jahre, sofern er nicht gekündigt werde. Der nächstmögliche Termin zum Aussprechen

einer Kündigung sei der 31. Dez. 2019. Die Kündigung würde dann zum 31. März 2021

wirksam werden.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft vom 3. Feb. 2016 sowie des Finanz- und Personalausschusses vom 25. Feb. 2016 gab es Wortmeldungen mit dem

Tenor, die Verwaltung habe die politischen Gremien zuvor darüber im Unklaren gelassen, dass eine Kündigung der Staatstheatervereinbarung möglich ist und habe damit ein wichtiges Instrument zu möglichen Einsparungen vorenthalten.

 

Hierzu wird Folgendes mitgeteilt:

 

Den politischen Gremien sowie einzelnen Vertretern der Ratsfraktionen sind in der Vergangenheit wiederholt Informationen der Verwaltung zugegangen, aus denen ersichtlich wurde, dass der Staatstheatervertrag kündbar ist.

 

In der Mitteilung 2156/99 zum Kulturausschuss am 14. Okt. 1999 und Verwaltungsausschuss am 9. Nov. 1999 heißt es „Nach § 8 des Staatstheatervertrages gilt die Vereinbarung vom 01. April 1954 bis 31. März 1961. Sie verlängert sich um jeweils fünf Jahre, sofern sie nicht mit einer Frist von einem Kalenderjahr vor Ablauf – erstmalig mithin zum 31. Dezember 1959 - gekündigt wird.“ Diese Mitteilung ist weiterhin in der Ratsinformationssoftware öffentlich abrufbar.

 

Herr Ratsherr Udo Sommerfeld stellte zur Ratssitzung am 18. Sept. 2002 die Anfrage Nr. 150/02. Im Zusammenhang mit einem Sparkonzept der Verwaltung heißt es darin:

Bestandteil dieses Konzeptes war auch eine Kündigung des Staatstheatervertrages“. In der Stellungnahme der Verwaltung Nr. 6487/02 (Ratssitzung am 5. Nov. 2002) heißt es dazu: „Weder innerhalb der Verwaltung noch innerhalb des Rates gab es je eine abgeschlossene Meinungsbildung, die dahinging, den Staatstheatervertrag unter dem Gesichtspunkt von

Einsparmaßnahmen der Stadt Braunschweig zu kündigen“. Die Anfrage und die Stellungnahme sind weiterhin in der Ratsinformationssoftware öffentlich abrufbar.

 

Mit Schreiben vom 23. Nov. 2009 lud der damalige Kulturdezernent die vom Rat der Stadt Braunschweig entsandten Mitglieder des Verwaltungsausschusses des Staatstheaters zu einer Besprechung über den Staatstheatervertrag ein. In der Einladung heißt es: „Da sich

der Vertrag zum 31. Dez. 2009 – sofern er nicht gekündigt wird – automatisch um 5 Jahre verlängert, möchte ich mit Ihnen vor dem Hintergrund der bisher nicht erfolgten Reaktion des Landes das weitere Vorgehen abstimmen.“ Der Staatstheatervertrag wurde als Anlage der Einladung versandt. Im darauf folgenden Gespräch am 15. Dez. 2009 nahmen Vertreter der damaligen Ratsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen teil. Die Kündbarkeit des Staatstheatervertrages war in dem Gespräch eines von mehreren Themen.

 

In der Sitzung des AfKW am 7. Sept. 2010 informierte die Verwaltung mündlich über

Verhandlungen der Stadt mit dem Land, die die später abgeschlossene Klarstellungsver-einbarung zum Staatstheatervertrag betrafen. In der Niederschrift der Sitzung (vom AfKW genehmigt am 5. Nov. 2010) heißt es in diesem Zusammenhang, die Stadt habe das Land „…vorsorglich um Verlängerung der Kündigunsfrist des Vertrages bis 15. Nov. 2010 gebeten.“

 

Insgesamt ist festzustellen, dass die politischen Gremien Kenntnis von der Kündbarkeit des Staatstheatervertrages hatten.

 

Vorstöße der Stadt Braunschweig, gegenüber dem Land Niedersachsen eine Reduzierung des städtischen Anteils zu erzielen

Es gab im Lauf der Jahre immer wieder Versuche der Stadt Braunschweig, den Drittelanteil zu reduzieren. Das Land hat diese Versuche stets zurückgewiesen.

 

1993 hat der Rat beschlossen, mit dem Land über eine höhere Landesbeteiligung an der Staatstheaterfinanzierung zu verhandeln. Die Kontaktaufnahme verlief ergebnislos.

 

Zu einem weiteren Versuch fünf Jahre später äußerte das Ministerium für Kultur und Wissenschaft mit Schreiben vom 26. Okt. 1998 gegenüber dem damaligen Oberstadtdirektor: „Ihre erneute Bitte, die Verhandlungen über die geplante neue Vereinbarung zwischen der Stadt Braunschweig und dem Land wieder aufzunehmen, findet zwar mein Verständnis, doch sehe ich dafür keinen Raum“ (Mitteilungen an den Kulturausschuss und den Verwaltungsausschuss 995/98 und 1319/99).

 

Am 14. März und 9. Aug. 2002 ging die Stadt auf die damalige Bezirksregierung zu, um in Gespräche über eine Reduzierung des Drittelanteils einzutreten (Mitteilung 5224/02).

Die Bezirksregierung räumte Verhandlungen in dieser Richtung wegen der Finanznot des Landes wenig Aussicht auf Erfolg ein.

 

In der Sitzung des Nds. Landtages vom 14. Juni 2002 beantwortete die damalige Finanz-ministerin Aller eine entsprechende Anfrage von Frau MdL Mundlos wie folgt: “Seitens der Landesregierung besteht nicht die Absicht, an dieser Vereinbarung zu rütteln“.

 

Bei einem Besuch des ehemaligen Ministerpräsidenten Gabriel am 29. Nov. 2002 erneuerte der damalige Oberbürgermeister Dr. Hoffmann den Wunsch, die städtische Beteiligung am Staatstheaterdefizit auf 25 % analog zu Oldenburg zu reduzieren. Der ehemalige Ministerpräsident Gabriel erklärte hierzu, dass seitens des Landes kein Interesse daran bestehe, über eine Änderung des Staatstheatervertrages nachzudenken (siehe Vorlage Nr. 8199/03 zum Rat am 23. Sept. 2003).

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion Nr. 549/03, geändert durch einen interfraktionellen Antrag in der Ratssitzung am 23. Sept. 2003, schrieb die Stadt erneut das Ministerium für Kultur und Wissenschaft mit der Bitte um Vorschläge zur Reduzierung des Drittelanteils an.

 

 

Der damalige Minister Stratmann reagierte mit Schreiben vom 15. Okt. 2003 mit den Hinweis, dass auch er „einen strikten Sparkurs einhalten und durchsetzen müsse.“

 

Auf Beschluss des Rates vom 19. Feb. 2013 schrieb die Stadt das Land mit dem Wunsch an, Verhandlungen mit der Landesregierung aufzunehmen, um eine Gleichbehandlung

zumindest mit dem Theater Oldenburg zu erreichen“. Frau Ministerin Dr. Heinen-Kljajic

antwortete mit Schreiben vom 25. Juni 2013 (an die Ratsmitglieder vom damaligen Ober-rgermeister am selben Tag weitergeleitet), es sei „nicht hilfreich, die Höhe der städtischen Beteiligung an der Finanzierung des Staatstheaters in Frage zu stellen“. Sie verwies auf Staatstheaterstandorte, an denen „kommunale Kofinanzierungsquoten zwischen 40 und

50 % anzutreffen sind“.

 

Ergänzende Informationen sind der Stellungnahme 9472/13 zur Ratssitzung am 27. Aug. 2013 zu entnehmen.

 

Geschichtliche Entwicklung

Die Ursprünge der Staatstheatervereinbarung zwischen Stadt und Land sind in Unterlagen des Stadtarchivs bis 1930 zurückzuverfolgen.

 

1930 ging das Theater in den Besitz des damaligen Freistaates Braunschweig über. Bereits vor Gründung des Landes Niedersachsen gab es die Aufteilung des Zuschussbedarfs des Staatstheaters zwischen der Stadt Braunschweig und dem Freistaat Braunschweig. Schon der erste Vertrag hatte eine zeitlich befristete Laufzeit und schon damals gab es Diskussionen, ob ein städtischer Anteil von einem Drittel zu hoch oder zu niedrig ist. Es wurden Beteiligungshöhen zwischen 25 % und 40 % diskutiert.

 

Im Ergebnis wurde die städtische Beteiligung an der Staatstheaterfinanzierung im Jahr 1930 durch eine von Oberbürgermeister Böhme und Ministerpräsident Jasper unterzeichnete Vereinbarung auf ein Drittel festgelegt, nachdem der Freistaat sich mit den geforderten 40 % nicht durchsetzen konnte und er Zugeständnisse beim Finanzausgleich gemacht hatte. Dieser Drittelanteil wurde in einer nachfolgenden Vereinbarung von 1941 fortgeschrieben und in der bis heute gültigen Vereinbarung von 1956 beibehalten.

 

Bei Gründung des Landes Niedersachsen wurde das Land als Rechtsnachfolger Träger des Staatstheaters. Artikel 56 der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung von 1951 regelte die Belange der überkommenen Kultureinrichtungen der ehemaligen Länder. Die Regelungen wurden wortgleich in Artikel 72 der Niedersächsischen Verfassung von 1993 übernommen. Danach sind die kulturellen und historischen Belange des ehemaligen Landes Braunschweig zu wahren und zu fördern. Die überkommenen heimatgebundenen Einrichtungen der Rechtsvorgänger „sind weiterhin dem heimatlichen Interesse dienstbar zu machen und zu erhalten, soweit ihre Änderung oder Aufhebung nicht in Verfolg organisatorischer Maßnahmen, die sich auf das gesamte Land Niedersachsen erstrecken, notwendig wird. Das Staatstheater Braunschweig fällt unter diese Regelung (Vgl. Jörn Ipsen, Kommentar Nds. Verfassung, Art. 72,

RN 18). Dies bedeutet, dass das Theater in seinem bisherigen Umfang eine Bestandsgarantie von Verfassungsrang genießt, wenngleich eine organisatorische Weiterentwicklung möglich ist. Grundlegende Änderungen oder gar eine Aufhebung wären nur unter engen Voraussetzungen zulässig und bedürften eines förmlichen Gesetzes (Lothar Hageböllig, Kommentar Nds. Verfassung,

2. Auflage, Art. 72, Anm. 3). Der Verfassungsauftrag zur Wahrung und Förderung der überkommenen

heimatgebundenen Einrichtungen richtet sich nicht allein an die Landesverwaltung und die Gesetzgebung, sondern auch an die kommunalen Gebietskörperschaften, denen bei der Traditionspflege eine besondere Verantwortung zufällt (Jörn Ipsen, Kommentar Nds. Verfassung, Art. 72, RN 9+10).

 

Ergebnis

Das Staatstheater Braunschweig steht unter dem Schutz der Nds. Landesverfassung

(verfassungsrechtliche Bestandssicherung). Hierdurch ist die bestehende 1/3-Beteiligung

der Stadt Braunschweig an der Finanzierung jedoch nicht absolut festgelegt.

 

 

Denn eine Finanzierungsänderung fiele noch nicht einmal unter den Änderungsvorbehalt

aus Art. 72 Abs. 2, 2. HS NV. Änderungen der Finanzierungsgestaltung in Form einer Neufassung des Staatstheatervertrages sind daher möglich und bedürfen ausschließlich der

politischen Willensbildung und Beschlussfassung beim Land Niedersachsen und der Stadt Braunschweig.

 

I. V.

 

 


Anlage/n: Vereinbarung über den Betrieb des Staatstheaters Braunschweig

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Staatstheatervereinbarung von 1956 (2019 KB)