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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-01812  

Betreff: Planfeststellungsverfahren nach Personenbeförderungsgesetz
Helmstedter Straße zwischen Leonhardstraße und Am Hauptgüterbahnhof
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.2
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Anhörung
06.04.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof Anhörung
06.04.2016 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 132 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Entscheidung
20.04.2016 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
180316_Anlage 1, NLStBV Stellungnahme Planfeststellunterlagen
Anlage 2, Erläuterungsbericht
5._Lageplan Anlage 3a
5._Lageplan Anlage 3b
5._Lageplan Anlage 3c
5._Lageplan Anlage 3d

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses

 

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 Satz 1 NkomVG i. V. mit der Hauptsatzung der Stadt § 6 Nr. 4 lit. b. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Vorlage um einen Beschluss über eine städtische Stellungnahme im Zusammenhang mit einem Planfeststellungsverfahren nach § 28 PBefG.

 

Anlass


Der Planungs- und Umweltausschuss hat am 08.07.2015 die Drucksache 15-00276 „Planung der Helmstedter Straße im Abschnitt zwischen Leonhardstraße und Am Hauptgüterbahnhof“ beschlossen.

 

Die jetzt zur Planfeststellung vorgesehene Planung der Gleisanlagen basiert auf diesem Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses. Veränderungen an den Gleisanlagen bedürfen nach § 28 PBefG der Planfeststellung. Aus diesem Grund hat die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Die Planfeststellungsbehörde hat die Stadt Braunschweig als Träger öffentlicher Belange angeschrieben und der Stadt die Möglichkeit gegeben, sich im Rahmen des Verfahrens zu äußern.

 

Zur Fristwahrung wurde die Stellungnahme bereits an die Planfeststellungsbehörde vorbehaltlich der Zustimmung des Planungs-und Umweltausschusses versandt.

 


 

Inhalt der Stellungnahme

 

Die Verwaltung hat die Planfeststellungsunterlagen geprüft und keinerlei wesentliche Gründe gefunden, Einwände zu erheben. Der Entwurf der Stellungnahme (Anlage 1) enthält eine Reihe von redaktionellen und inhaltlichen Hinweisen, die im weiteren Verlauf der Planung in gewohnt enger Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und BSVG Berücksichtigung finden werden. Die vollständigen Planfeststellungsunterlagen liegen derzeit zur Einsichtnahme aus. Dieser Drucksache sind der Erläuterungsbericht (Anlage 2) und die Lagepläne (Anlage 3) zur thematischen Orientierung beigefügt.

 

 


Beschluss:


„Der Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren nach Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für die Planung Helmstedter Straße zwischen Leonhardstraße und der Straße Am Hauptgüterbahnhof (Anlage 1) wird zugestimmt.“
 

 


Anlage/n:

Anlage 1: Entwurf der Stellungnahme

Anlage 2: Erläuterungsbericht aus den Planfeststellungsunterlagen Helmstedter Straße

Anlagen 3 a) bis d) : Lagepläne aus den Planfeststellungsunterlagen Helmstedter Straße

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 180316_Anlage 1, NLStBV Stellungnahme Planfeststellunterlagen (320 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2, Erläuterungsbericht (11933 KB)    
Anlage 1 3 5._Lageplan Anlage 3a (3627 KB)    
Anlage 4 4 5._Lageplan Anlage 3b (2548 KB)    
Anlage 5 5 5._Lageplan Anlage 3c (1654 KB)    
Anlage 6 6 5._Lageplan Anlage 3d (1838 KB)