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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-01815  

Betreff: Widersprüche und Klagen in Sozialhilfeangelegenheiten im Jahre 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis
07.04.2016 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 wurden im Rahmen des Sozial-gesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – insgesamt 369 Widersprüche erfasst.

 

Unter Hinweis auf die Mitteilung Nr. 5365/02 an den Sozialausschuss in der Sitzung am
17. Oktober 2002 gliedern sich die im Jahre 2015 eingegangenen Widersprüche in folgende
wesentliche Fallgruppen auf:

 

 

 

 

Fälle in 2015

Fälle in 2014

1

Ablehnung/Höhe/Rückforderung  von
Hilfe zum Lebensunterhalt

  49

  31

2

Ablehnung/Höhe/Rückforderung von
Grundsicherungsleistungen

156

146

3

Ablehnung/Höhe/Rückforderung von
Hilfe in besonderen Lebenslagen

141

125

4

Ablehnung/Höhe von Unterkunftskosten

  10

    9

5

Sonstige Hilfen

  13

  19

 

eingelegte Widersprüche gesamt

369

330

 

 

Von der Gesamtzahl aus 2015 haben sich 223 Widersprüche auf folgende Weise erledigt:

 

 

 

Fälle aus 2015

Fälle aus 2014

1

Abhilfe durch die Verwaltung

  81

  67

2

Rücknahme durch die Beschwerdeführer

  42

  47

3

Zurückweisung des Widerspruches mit Widerspruchs-bescheid nach der Beratung im Beratungsgremium
gemäß § 116 SGB XII

 

100

 

  99

4

offene Widersprüche einschließlich der Vorjahre gesamt

199

163

 

 

Insgesamt konnten im Jahr 2015 333 Widersprüche erledigt werden.

 

Durch das Beratungsgremium wurden im Jahre 2015 insgesamt 144 Widersprüche beraten.

Hiervon stammten 44 Widersprüche noch aus den Vorjahren.

 

 

In der Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 wurden 93 Klagen gegen die Stadt
Braunschweig erhoben. Hiervon waren 45 Eilverfahren und 48 neue Hauptsacheverfahren.

 

 

Von den insgesamt anhängigen Hauptsacheverfahren erfolgte in

2015

2014

 

 

7

14

Fällen eine Abweisung der Klage

2

1

Fällen eine Stattgabe der Klage zugunsten der Kläger

2

5

Fällen eine Anerkennung der Beklagten

20

33

Fällen eine Rücknahme der Klage

6

13

Fällen eine Erledigung der Klage auf sonstige Weise

97

86

Fällen noch keine Entscheidung

 

 

Von den Eilverfahren erfolgte in

 

2015

     2014

 

 

21

         25

Fällen eine Abweisung des Eilantrages

0

           2

Fällen eine Stattgabe zugunsten der Antragsteller

6

           4

Fällen eine Anerkennung der Beklagten

10

           6

Fällen eine Rücknahme des Eilantrages

10

           2

Fällen eine Erledigung auf sonstige Weise

4

           6

Fällen noch keine Entscheidung

 

 


Anlage/n:

keine